Aktion

Die Aktion »Gretchenfrage«

besteht aus einem Ensemble von Elementen, die dem letztendlichen Zweck dienen, den Deutschen Bundestag dazu zu bewegen, seine gesetzgeberische Pflicht zu erfüllen, dass die Bestimmung des Grundgesetzes Artikel 20 Absatz 2 verfassungsrecht­lich geregelt werden kann. Diese Bestimmung verlangt – nach der Fest­stellung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 –, dass die mündige Bürgerschaft der Bundesre­pu­blik Deutschland ihr demokrati­sches Selbstbestimmungsrecht nicht nur in Wahlen zu Parlamenten, sondern auch »sachlich durch Abstimmungen« soll ausüben können.

1. Nachdem sich der Bundestag seit 1984 gegenüber mehreren Petitionen und so auch in der letzten Legislaturperiode abermals geweigert hat, eine entsprechende Gesetzgebung zu beschließen, hat die »Initiative 1989 – 2009: Volksgesetzgebung jetzt« zum 9. November 2009 dem Parla­ment erneut eine Petition vorgelegt, mit welcher sie verlangt, dass die Bürgerschaft selbst in einem Volksentscheid über diesen »elementaren Bestandteil des Demokratieprinzips« [so das Bundesverfassungsgericht a. a. O.] beschließen soll.

2. Nach allen bisherigen Erfahrungen kann man annehmen, dass die Abgeordneten auch den Weg zu dieser demokratischen Selbstbestim­mung des Volkes nur freimachen werden, wenn die Forderung danach aus der Bürgerschaft mit großem Nachdruck von sehr vielen citoyens und citoyennes [stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern] erhoben werden wird.

3. Diese gesellschaftliche Willensbildung zu fördern, ist die Aufgabe der verschiedenen Aktionselemente, an denen sich alle jene beteiligen können, die zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es wahr­lich an der Zeit ist, dass sich die BRD im 60. Jahr ihres Bestehens in diesem Sinne aus ihrem bisherigen Zustand eines vormundschaftlichen Staates zu einer selbstbewussten modernen demokratischen Nation emanzipiert und sich dergestalt politisch von den sie beherrschenden demokratisch nicht legitimierten gesellschaftlichen Mächten emanzipiert.

>> Zusammenlaufen muss diese alles entscheidende politische »Kapital­bildung« auf der Willensbekundungs-Seite. Sie ist die zeitgemäße Form der Ermittlung des Gemeinwillens im Vorfeld des Rechtslebens [mit dem Subelement der traditionellen Unterschriftenliste]. Wenn sich hier genü­gend Potential bildet, werden wir zunächst den Schritt zur »Öffentlichen Petition« machen. Am Ende könnte dann ein realer selbstorganisierter Volksentscheid stehen – oder schließlich doch das, was die 2. Forderung der Peti­tion verlangt.

>> Alle anderen Aktions-Elemente haben bzw. hatten die volkspädago­gi­sche Funktion, die Realisierung der vorstehend genannten Zielele­men­te zu befördern. Das Startelement war die »Gretchenfrage«, die zur Bun­destagswahl an alle Kandidatinnen und Kandidaten gestellt wurde. Der damit in Gang gesetzte Prozess ist auf der Diskurs-Seite abgebildet und wird hier in seinen Folgekorrespondenzen weitergeführt. Die Publikatio­nen dienen der Vertiefung des historischen, verfassungs­rechtlichen, sozialwissenschaftlichen und menschenkundlichen Ver­ständ­nisses der Petitionsschrift.

>> Zuguterletzt noch wenige Worte zum explizit volkspädagogisch-künstlerischen Ele­ment der Aktion, das ja immanent auch schon in allen unseren Texten anwesend ist, nun aber – ausgehend vom Impuls der Installation »Zum 9. November 1989« – mit Veranstaltungen einen eigenen Entfaltungsraum erhalten soll.

>> Anknüpfend an die 1. Forderung der Petition, den 9. November in Deutschland künf­tig als den Tag der Volkssouveränität zu begehen, wollen wir Weimar mit dem Natio­naltheater und dem Platz davor mit dem Goethe-Schiller-Denkmal zu dem Ort wer­den lassen, an dem im Rückblick die deutsche Geschichte in ihrem Ringen um die Verwirk­li­chung wahrer Volkssouveränität auferstehen soll durch entsprechende sze­nisch-dramatische Inszenierungen von Ereignissen und Texten, die für diese Ge­schichte Bedeutung hatten oder hätten haben sollen oder auch besser nicht hätten haben sollen. Wir wollen dieses neue Aktions-Element mit zwei Veranstaltungen im nächsten Jahr am 6. Februar [Friedrich Ebert] und am 26. Mai [Friedrich Schiller] beginnen.