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Aktion »Abstimmung«

Aktion »Abstimmung«

Angeregt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 und durch ein Interview seines Präsidenten vom 18. März 2010 haben wir am 23./24. März bundesweit eine selbstorganisierte Abstimmung gestartet.

[zur Beteiligung: ›› Abstimmung und
›› Willensbekundung]

Wir wollen im Zusammenhang mit einer Petition an den 17. Deutschen Bundestag ermitteln, ob die Mehrheit der Stimmberechtigten in der BRD das, was Präsident Voßkuhle für »sinnvoll« hält, verwirklichen will:

Das nach Artikel 20 Absatz 2 vorgesehene »plebiszitäre Element« der »Volksgesetzgebung« dem Volkssouverän – möglichst bald – auch praktisch zur Verfügung zu stellen!

Alle sind eingeladen, daran mitzuwirken. Worum es dabei im Einzelnen geht und wie die Aktion als gesamtdeutsche Vollendung und 2. Teil der »friedlichen Revolution« des Jahres 1989/90 realisiert werden kann zeigen die Abschnitte der folgenden Seiten.

Initiative 1989 – 2010 ff

23./24. März

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Aktuell:
»Suttgarter Triptychon« - Zwei Petition an den Landtag
und die Landesregierungin Baden-Württemberg«