Großer Ratschlag zur Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise

Erläuterung zu dieser Seite

1. Einige Teilnehmer am Großen Ratschlag haben offenbar Probleme mit dessen Verständnis. Sie äußern sich in ihren Beiträgen zu »Gott und der Welt«. Das vorgegebene Thema ist aber: die Debatte zur »Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise«, dasjenige aufgreifend, was dazu öffentlich diskutiert wird. Daran muss man sich halten mit seinen Kommentaren – und bitte nicht dieses nur zum Vorwand nehmen, seinen ganzen angesammelten Bauchladen zu öffnen und die Leser mit allen möglichen und unmöglichen weltanschaulichen Sonderbotschaften behelligen. Natürlich könnte man unter einem gewissen Gesichtspunkt – wer Durchblick hätte sogar berechtigt – sagen: Es hängt eben alles mit allem zusammen! Doch selbst wen man das annähme, ist diese Seite nicht eingerichtet für ein solches Verständnis.

2. Es sollte auf dieser Seite eine dialogische Kommunikation gepflegt werden. Darunter sei verstanden, dass man mit seiner beitragenden Teilnahme eingeht auf Mitteilungen, die vorher schon erschienen sind, begrifflich an das anknüpfend.

3. Da jedoch in der Tat in der Gegenwart sich nicht nur all das in krisenhaften Verhältnissen befindet, was die vier gesellschaftlichen Primärsysteme betrifft, sondern auch die ganze vorgesellschaftliche Wirklichkeit – also u.a. Fragen des Menschenbildes, des Bewusstseins, der Religion, des Makro- und des Mikrokosmos, der Ökologie usw. – einerseits und Fragen gesellschaftlicher Subsysteme wie solche der Pädagogik, des Gesundheitswesens, der Medien usw. usf. andererseits, dringend der Debatte auf andere Art bedürfen, als es sich heute in der öffentlichen Kommunikation vor allem in der Medienwelt darstellt. Die Art, wie hier in der Regel kommuniziert wird, kann nie und nimmer zu Verständigungen, schon gar nicht zum jeweiligen »Gewahrwerden der Idee in der Wirklichkeit«, d. h. zu einer Art «Kommunion« unter den Menschen führen.

4. Daher werden wir im Netz das neue Portal www.diedebatten.de einrichten und so gestalten, dass zu allen in eine Krise gekommenen Verhältnissen eine strukturierte Befassung möglich wird: selbstverantwortlich, offen, dialogisch. Wenn dieser Prozess dann gelingt und Anklang, d. h. aktive Beteiligung und Leser findet, könnte dieses Portal das Neue Forum für die zeitgemäße Aufklärungsbewegung 2.0 werden als gesellschaftliche Bühne freien Geisteslebens, der Bedingung mündiger Demokratie.

Wilfried Heidt, Achberg
Gerhard Schuster, Wien

 

 

Bitte beachten Sie auch die Webseiten, die zu den Quellen der zitierten Texte führen.

Ist das »Integrale System einer Neuen Sozialen Architektur« hilfreich als Antwort auf die Krisen? Eine Debatte

Statt einer Einleitung:

Ein Kommentar von Stefan Kornelius
Süddeutsche Zeitung 30.4.2010

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-krise-der-waehrungsunion-den-euro-...

EU: Krise der Währungsunion
Den Euro retten, um Europa zu retten

Der Kontinent braucht ein Bekenntnis zu seiner Währung, wenn er nicht zerfallen soll. Gefordert sind vor allem Deutschland und Frankreich.

Die Europäische Union hat kein besonderes Aufhebens gemacht, als Griechenland der Euro-Zone beitrat. Jetzt, da Griechenland im Schuldenloch sitzt und den Euro mit in den Abgrund reißen könnte, scheint es wieder so zu sein: Die übrigen Europäer, und vor allem der EU-Apparat, reagieren gleichgültig.

Europa ist müde. Müde nach zermürbenden Verhandlungen über einen Vertrag, der nach der Hauptstadt eines anderen, hochverschuldeten Landes benannt ist. Müde nach den Rangeleien um mehr oder weniger taugliches Führungspersonal, das vor allem nach Kriterien des Proporzes ausgesucht wurde. Müde von der Last, wie sie nun mal eine Gemeinschaft von 27 Staaten mit einer zähen Bürokratie darstellt. Wer allein die Besetzungs-Regeln für die neuen EU-Botschafterposten studiert, der verliert die Lust an Europa.

Das ist ein dramatisches Urteil für eine Gemeinschaft, die ihre Existenz viel zu oft als schicksalhaft bezeichnet hat. Jetzt, da es tatsächlich um den Bestand, um das politische Überleben geht, reagiert Europa apathisch. Denn nichts Geringeres als der Kern des vielbeschworenen politischen Experiments Europa steht nun auf dem Spiel: der Euro.

Der Euro ist eine Währung, die die Länder des Kontinents politisch zusammenschweißen sollte, auf dass sie stark genug werden für die kräftigen Marktwinde, die rund um den Globus pfeifen. Der Euro sollte sie zwingen, ihren politischen Zwist beizulegen und ein für allemal auszuschließen, was über die Jahrhunderte zum Kalender gehörte wie Aussaat und Ernte: Krieg. Der Euro sollte zur politischen und sozialen Harmonie zwingen, weil 27 Staaten auf so kleinem Raum zu viel Energie vergeuden, wenn jeder seine eigenen Vorstellungen von Souveränität und Selbstbestimmung pflegt. Der Euro aber ist ein dürrer Zweig, wie die Griechen-Krise nun lehrt. Die globalen Finanzstürme können den Zweig schnell knicken. Ein Investor in Bahrain oder in Shanghai wird Italien oder Spanien kein Geld mehr leihen wollen, wenn er nicht sicher sein kann, dass dort ordentlich gewirtschaftet und notfalls von den Verbündeten ordentlich gebürgt wird.

Der Euro, dieses Rückgrat der EU, kann ganz schnell gebrochen werden, wenn der politische Wille zum aufrechten Gang fehlt. Jetzt, da die Marktkräfte stärker sind als der politische Wille, zeigt sich das Defizit Europas: Der Gemeinschaft fehlt die Idee zur politischen Festigung des Euro. Es fehlen die Muskeln am Rückgrat. Dabei wird es nicht reichen, wenn die Euro-Regeln besser überwacht und die Haushalte strenger kontrolliert werden. Die gemeinsame Währung zwingt zu viel mehr gemeinsamer Politik: bei Wirtschaft und Investitionen, bei der Besteuerung, bei der Haushaltsplanung.

Die Staaten Europas, vor allem Deutschland und Frankreich, werden sich politisch viel stärker verzahnen müssen, wenn sie ihre Währung und damit ihre Gemeinschaft nicht verlieren wollen.

Ein erster Kurzkommentar zu  »Den Euro retten, um Europa zu retten«:

1. Den Dingen muss auf den Grund gegangen werden! Handelt es sich bei dem, was Stefan Kornelius beschreibt, um Betriebsunfälle oder um Folgen grundlegender Systemfehler unserer politischen, wirtschaftlichen und monetären konstitutionellen Verhältnisse, die gemeinhin als »soziale Marktwirtschaft« und »parlamentarische Parteiendemokratie« bezeichnet wird?

Angesichts des beschränkten Platzes kann an dieser Stelle nicht wirklich begründet werden, warum es richtig ist, letzteres feststellen zu müssen. Und noch viel weniger kann eine Alternative dazu, also das, was als zu denken und zu tun notwendig ist, um den Teufelkreis, von Krise zu Krise zu taumeln, nachhaltig zu durchbrechen, entfaltet werden.

2. Auf Einzelheiten der Krankheitssymptome einzugehen führt daher nicht weiter. Kornelius kommt aber am Ende seines Artikels auf einen Punkt zu sprechen, der den Blick öffnet auf das Grundproblem, wenn man seinen Gedanken, es mangele in unseren heutigen Verhältnissen daran, dass die verschiedenen systemischen Prozesse der Wirtschaft, des Geldwesens und der Politik nicht im Maße des Erforderlichen »verzahnt«, also aufeinander abgestimmt sind.

3. Weil das aber seine Ursache in der Konstitution des etablierten Gesellschaftssystems hat, kann wirksame Abhilfe, d. h. der Ausweg aus der Krisenzivilisation nur durch eine neue konstitutionelle Rechtsordnung erreicht werden, die sich von allen aus dem 19. Jahrhundert über­kommenen Ideologien – also auch dem anachronistischen Wirtschaftliberalismus – verabschiedet und die Demokratie endlich so realisiert, wie es das Grundgesetz in Wirklichkeit in seinem Artikel 20 Abs. 2 als komplementäre Demokratie vorsieht, damit sich je und je als letzte Instanz der Gemeinwille konkret bilden kann und sich nicht mehr immer nur die stärksten [wirtschaftlichen und/oder parteipolitischen] Gruppeninteressen durchsetzen zu Lasten des Gemeinwohls. Darüber müsste jetzt angesichts der immer bedrohlicher werdenden Entwicklungen an nahezu allen gesellschaftlichen »Fronten« der Große Ratschlag beginnen.

4. Weil dieser Ratschlag bisher aber auch in den Medien nicht ansatzweise unter Einbeziehung aller einschlägigen Ideen geführt wird, hat uns der Artikel von Stefan Kornelius dazu angeregt, auf einer dafür eingerichteten Webseite damit zu beginnen. Wir laden alle ein, die Ideen für Antworten zu den Fragen der Krisen haben, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Alles Weitere auf www.volksgesetzgebung-jetzt.de/blog/1/der-grosse-ratschlag.

Wilfried Heidt
Initiative Neue soziale Architektur

Nachstehend die obigen Gedanken in erweiterter Fassung:

Den Dingen muss auf den Grund gegangen werden! Betriebsunfälle oder Systemfehler? Was ist das zu denken und zu tun Notwendige? Versuch einer Antwort [bis zur eigentlichen Fragestellung]

Vorbemerkung: Die Problematik ist zu wichtig und zu komplex, als dass man sie mit einer kurzen Meinungsäußerung zureichend beschrieben könnte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass meine Stellungnahme ausführlicher ausfällt und zunächst nur bis zur eigentlichen Fragestellung führt. Die Antworten müssten im »großen Ratschlag« eines umfassenden öffentlichen Diskurses gefunden werden.

I. Der Artikel von Stefan Kornelius endet mit den Sätzen: »Der Euro, dieses Rückgrat der EU, kann ganz schnell gebrochen werden, wenn der politische Wille zum aufrechten Gang fehlt. Jetzt, da die Marktkräfte stärker sind als der politische Wille, zeigt sich das Defizit Europas: Der Gemeinschaft fehlt die Idee zur politischen Festigung des Euro. Es fehlen die Muskeln am Rückgrat. Dabei wird es nicht reichen, wenn die Euro-Regeln besser überwacht und die Haushalte strenger kontrolliert werden. Die gemeinsame Währung zwingt zu viel mehr gemeinsamer Politik: bei Wirtschaft und Investitionen, bei der Besteuerung, bei der Haushaltsplanung. Die Staaten Europas, vor allem Deutschland und Frankreich, werden sich politisch viel stärker verzahnen müssen, wenn sie ihre Währung und damit ihre Gemeinschaft nicht verlieren wollen.«

[...]

Vollständiger Text: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-03-kommentar.pdf

 

Kommentare

Finanz- und Wirtschaftskrise / Das »integrale System«

Zu nachtschlafener Stunde gelesen, ganz gut verstanden. Froh über das Licht, das den Nebel auflösen soll.

Großer Ratschlag zur Finanz-, Schulden und Wirtschaftskrise

Ohne den inflationär gebrauchten Sager von der „Krise als Chance“ strapazieren zu wollen, ist es doch so, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die nun mit Griechenland ins Blickfeld getretene Schuldenkrise eine öffentliche Debatte in Gang gesetzt hat, wie es sie vor wenigen Jahren noch nicht gab. Tagtäglich hört man in Funk und Fernsehen oder liest in der Zeitung die einschlägigen Kommentare von Journalisten und Experten. Der Kommentar von Stefan Kornelius ist ein gutes und anregendes Beispiel dafür. All das zeigt: Es ist etwas in Bewegung gekommen. Doch ist das alleine noch nicht die oft beschworene „Chance“, wenn nicht das zur Sprache kommt, was Wilfried Heidt in seinem Kommentar ausführt.

Die „Chance“ liegt nicht darin, dass jetzt, da sich der Finanzmarkt-Kapitalismus offenbart hat, die „Politik“ zum Zuge kommt und den „Hebel“ ansetzt, um die „Stellschrauben“ neu zu stellen. Das wäre zu wenig, nur ein Herumdoktern ohne an die Wurzel zu gehen. Die Chance wäre erst ergriffen, wenn die Krise uns lehrt, das soziale Ganze so in den Blick zu nehmen, wie es sich auf der Bühne des Weltgeschehens, jedoch im Bewusstsein der Akteuren unbemerkt geblieben, gewandelt hat, nämlich: Zum „integrale System einer neuen sozialen Architektur“, wie sie von Wilfried Heidt an der zitierten Stelle beschrieben wird mit ihren vier operativ-vernetzten jeweils selbstverwalteten sozialen Systemen – dem kulturellen, dem staatlich-politischen, dem wirtschaftlichen und dem monetären.

Auf dieser neuen Grundlage aufbauend würden die vielen Beiträge zum Thema nicht mehr nur nebeneinander ihr mediales Dasein fristen, sondern könnten einfließen in den angeregten „Großen Ratschlag Finanz-, Schulden und Wirtschaftskrise“. Lasst uns damit beginnen!

Großer Ratschlag zur Finanz-, Schulden und Wirtschaftskrise

In welchem Institut oder auf welcher freien Bühne kann der von G. Schuster -mit Verweis auf Wilfried Heidts grundlegenden Beitrag- eingeforderte Beginn „Großer Ratschlag zur Finanz-, Schulden und Wirtschaftskrise“ eingeläutet und wirksam vorangebracht werden? Damit wir zum wohlverstandenen „integralen System einer neuen sozialen Architektur“ bald fortschreiten können ?

Jetzt mal Klartext

Betriebsunfall oder Systemfehler kann wohl keine erstgemeinte Fragestellung sein.

Wir haben ein Geldsystem das durch die Mechanismen von Geldschöpfung und Zinseszins nach stetigem Wachstum giert, nach immer mehr Haben und immer mehr Sollen.
In begrenzten Räumen kann es aber langfristig kein exponentielles Wachstum realer Gueter geben, damit ist die Krise vorprogrammiert.
Unser Umgang mit dem Problem beschränkt sich bisher darauf Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen - wie ein Alkoholiker der versucht seine Krankheit durch weiteres Trinken zu kurieren.
Damit erhöhen wir die Abhängigkeiten, erkaufen uns aber nur einen voruebergehenden Aufschub des Zusammenbruchs.
Natuerlich muessen wir da was ändern und aufhören nur an den Symptomen rumzudoktoren.

Die EU ist eine zutiefst demokratiefeindliche Institution die sich ueber Referenden von Frankreich, den Niederlanden und zuletzt Irland kaltbluetig hinweggesetzt, und den Vertrag von Lissabon unter Zuhilfenahme extrem uebler Tricks ratifiziert hat.
Was dort stattgefunden hat ist ein Putsch, ein Akt der Machtergreifung der die Teilnehmerstaaten eines Grossteils ihrer Souveränität beraubt und eine totalitäre EU-Diktatur installiert hat wie sie undemokratischer nicht sein könnte.
Was dort Einfluss uebt ist Grossindustrie und Hochfinanz, Goldmann Sachs, Deutsche Bank und Komplizen.
Von denen ist jedenfalls keine Hilfe zu erwarten.

Ich glaube wir muessen uns da selber helfen - und dafuer muessen wir zunachst mal die Souveränität zurueckerlangen die uns, dem Volk als DER SOUVERÄN, laut Grundgesetz rechtmässig zusteht.
Dieses Kasperletheater in dem uns das Vorhandensein demokratischer Mitbestimmungsrechte vorgegaukelt wird, der ganze Zirkus mit Wahlen die absolut nichst ändern weil wir keine wirklichen Mitspracherechte in Sachentscheidungen haben, das alles muss in dieser Form aufhören.
Was wir brauchen ist eine wirkliche Demokratie mit Volksentscheiden.

Den Euro retten um Europa zu retten sehe ich als falschen Ansatz - eine EU ohne demokratische Legitimierung ist eine schlechte Basis fuer eine Gemeinschaftswährung.
Ohne eine wirklich demokratische EU bleiben wir Spielball, sind immer nur in der Lage zu RE-agieren auf die neusten Katastrophen und Fehlentscheidungen aus Bruessels Hinterzimmern, bleiben wir abhängig und die wahren Ursachen unverändert.

Bekenntnis oder Erkenntnis?

Was der "Kontinent braucht“ sei ein "Bekenntnis“ meint Stefan Kornelius, ein "Bekenntnis zu seiner Währung". Doch wenn er weiter unten dann schreibt: "Der Gemeinschaft fehlt die Idee zur politischen Festigung des Euro", so sieht man daran: Es fehlt nicht ein "Bekenntnis", sondern eine "Erkenntnis", eine Erkenntnis darüber, wie das monetäre System in das Ganze eingegliedert sein muss und wie die anderen Glieder des Ganzen sich zur Geldfunktion zu stellen haben usw. Doch fehlt diese Erkenntnis nicht generell. Sie ist entwickelt, nur noch nicht in der öffentlichen Diskussion wahrgenommen. Ich freue mich, dass diese Seite eingerichtet wurde. Bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele am "Großen Ratschlag" beteiligen, denn die Weltgemeinschaft braucht eine Lösung der jeden Tag anwachsenden Probleme und Krisen!

Wieso nicht: „Betriebsunfall oder Systemfehler“?

@ Daniel
Wieso soll es keine ernst gemeinte Frage sein? - „Betriebsunfall oder Systemfehler“? Die Frage lenkt den Blick – bringt man sie im Denken in Bewegung – auf folgende Alternativen:
Handelt es sich bei den Krisenerscheinungen um etwas, das innerhalb des bestehenden Systems prinzipiell – bei nötiger Sorgfalt – vermeidbar gewesen wäre, jedoch durch einen „Unfall“ etwas schief lief, was jetzt repariert werden muss? Vielleicht muss man hier noch zusätzlich fragen, ob der Unfall durch grobe Fahrlässigkeit einiger Akteure herbeigeführt worden ist. Wenn es so wäre, dann müsste der Hebel hier angesetzt und wirklich das verfolgt werden, was allenthalben vorgeschlagen wird: Dies und jenes verbieten, reglementieren, zügeln, besteuern, usw. usf. - Das ist der Ruf nach dem Staat oder der Appell an den „politischen Willen“ in dem Sinne, wie er z.B. auch von Stefan Kornelius in seinem Artikel verstanden und beschworen wird. Der „politische Wille“ (wie dieser Begriff ganz richtig verstanden werden muss kommt weiter unten) gegenüber dem sich aber – so Kornelius im selben Atemzug – die „Marktkräfte“ als „stärker“ erweisen. Ein Dilemma ... und das Verfluchen, Beschimpfen oder gar Bedrohen – gespickt mit allerlei Unterstellungen – gegen die „Oberen“, „Mächtigen“ bekommt täglich Nahrung. Es bleibt zu Hoffen, dass sich dieses Gemisch nicht zu einem großen Brand entzündet.

Ist die Sache aber nicht ganz anders anzuschauen und zu denken?

Ist das Hineinschlittern in die Krisen nicht vielmehr unvermeidbar gewesen, weil das herrschende System an sich fehlerhaft ist? Es sich also um einen „Systemfehler“ handelt? Was meint „fehlerhaft“ bezogen auf ein Feld, wie das, was wir hier betrachten, also bezogen auf die Wirtschaft und die Finanzen? - Fehlerhaft meint hier, dass die „Begriffe“ die das Handeln bestimmen – wie z.B. „Profit als Wirtschaftsziel“, „Lohnen als Tauschvorgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, „Privat- oder Staatseigentum an Produktionsmitteln“ oder das „Behandeln des Geldes als ein Produkt, um mit ihm Handel zu treiben“ usw. - nicht der Wirklichkeit entsprechen, als die sich bei genauer ideologiefreier Wahrnehmung das soziale Ganze in seiner heute globalisierten Erscheinung zeigt. Wir beschreiben die soziale Welt längst nicht mehr adäquat, wenn wir sie als „den Staat“ verstehen oder auch als den erweiterten Staat, den wir jetzt mit der EU vor uns haben und in dem die Wirtschaft irgendwie mit drinnen steckt. Vielmehr zeigt sich dem Denken ein gegliedertes und dezentral vernetztes soziales Ganzes, eben ein „Integrales System einer Neuen Sozialen Architektur“, wie es oben schon kurz beschrieben wurde:

Die vier systemischen Primär-Funktionen dieses Systems - die kulturelle, die staatlich-politische, die wirtschaftliche und die monetäre Funktion - sind in ihrer jeweiligen Selbstverwaltung, mit ihren jeweiligen Organen und ausgestattet mit einer jeweiligen Kompetenz (Souveränität) durch ein Netzwerk kommunikativer Verbindungen zu einem Ganzen integriert. - Zu einem solchen Bild führt uns der tiefgreifende Strukturwandel, in dem wir uns gesamtmenschheitlich befinden (Siehe dazu oben in dem Kommentar von Wilfried Heidt, Punkt III, die dazu auszuarbeitende viermal vierfache Fragestellung).

Wenn wir ihn nicht im Denken nachvollziehen, was sich in Wirklichkeit - z.B. durch die globalisierte Arbeitsteiligkeit, durch die Geldschöpfung (natürlich nicht mit dem wesenswidrigen Begriff des Zinses verknüpft), durch die Kommunikationserfordernisse in einer globalisieren Wirtschaft usw. - herausgebildet hat, sondern weiterhin mit Begriffen operieren, die in den Ideologien des 19. Jahrhunderts ihre Wurzeln haben, dann werden wir weiterhin von Krisen nicht verschont bleiben.

Daniel, Du schreibst: „Ich glaube wir muessen uns da selber helfen - und dafuer muessen wir zunachst mal die Souveränität zurueckerlangen die uns, dem Volk als DER SOUVERÄN, laut Grundgesetz rechtmässig zusteht.“

Darum geht es ja auf dieser Webseite! Die Volkssouveränität ist das Fundament der „Neuen Sozialen Architektur“, aber der Souverän kann doch nicht der „Aufbegehrer“ sein. Er ist – auch heute schon – der letztlich Verantwortliche! Nicht die „ Grossindustrie und Hochfinanz“ - sie handeln nach dem, was die „Verfassung“ vorgibt. Der Souverän muss als diese Verfassung ändern; nachdem der „Große Ratschlag“ stattgefunden hat und die Bürgerinnen und Bürger sich über das Notwendig ausgiebig verständigt haben. In Deutschland und auf der Ebene der EU. Dafür müssen wir selbstbestimmt uns zu Wort melden. Wenn das genügend viele Menschen tun, wird es gelingen. Also hier sich an der Aktion „Abstimmung“ und an der Willensbekundung beteiligen und dabei mithelfen, dass möglichst viele davon erfahren!

http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/abstimmung

Kurzkommentar zu Banken helfen Griechenland ... SZ 4.5.10

In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ist folgender Artikel erschienen:

Banken helfen Griechenland
"Es ist wichtig, das brennende Haus zu löschen"

http://www.sueddeutsche.de/geld/banken-helfen-griechenland-...

Der deutsche Staat gibt milliardenschwere Kredite an das marode Griechenland. Nun wollen die Institute Geld dazugeben - allen voran Deutsche-Bank-Chef Ackermann.

Die deutsche Wirtschaft will sich mit einem symbolischen Beitrag an der Hilfe für Griechenland beteiligen. Die deutschen Banken wollten unter anderem einen Teil der neuen Anleihen für Griechenland zeichnen, mit denen die Euro-Staaten das hochverschuldete Land unterstützen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Gespräch mit führenden Vertretern der Finanzbranche am Dienstag in Berlin.
Außerdem wollen die Banken demnach ihre bisher an Griechenland vergebenen Kredite halten und die Kreditlinien für griechische Banken belassen. Unklar ist noch, wie hoch der Beitrag der Banken damit ist.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte, die Hilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien ohne Alternative: "Es ist außerordentlich wichtig, dass wir dieses Haus, das begonnen hat zu brennen, jetzt wirklich löschen." Das sei ein bedeutsames Signal für die Euro-Zone und die Weltwirtschaft gewesen, sagte Ackermann.

Er betonte, auch international wollten Banken freiwillig Griechenland helfen. Damit zeige die Bankenwelt, dass sie von dem Rettungs- und Sanierungspaket überzeugt sei.

Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds wollen Griechenland allein in diesem Jahr mit 45 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Deutschland trägt dazu mit Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro über die staatliche Förderbank KfW bei, für die der deutsche Staat eine Garantie ausspricht. Die Bank gibt für den Notkredit Anleihen aus, die einige deutsche Banken nun den Angaben zufolge kaufen wollen.

Dazu konnte man in einem der Kommentare zu dem Artikel folgendes lesen:

05.05.2010 10:07:12

Marion345: Haus abbrennen lassen!

Wenn man ein vollkommen neues Haus aufbauen und einen neuen Anfang wagen will, muss man das alte abbrennen lassen. Alles andere ist Flickschusterei. Sonst wird man den Schimmel und den Schwamm im alten Gebäudeteil nie wirklich los. Im Gegenteil, der wächst in die Substanz des neuen Hauses hinein.

Hierzu habe ich folgenden Kommentar bei der SZ gepostet:

Kurzkommentar zu Banken helfen Griechenland: „Das brennende Haus löschen“, SZ 4.5.10

1. Es ist eine verführerische Metapher, weil Marion345 gleich kontert: „Haus abbrennen lassen!“ So richtig ihr Ratschlag in der physischen Realität des Falles auch sein mag: In der Lebensrealität des sozialen Organismus funktioniert das so nicht. Selbst eine Revolution im traditionellen Sinn, die tabula rasa machen würde: Es wäre der falsche Weg. Richtig ist: Nur durch einen Neubau, eine grundlegend „Neue soziale Architektur“ werden wir nachhaltig all die Krisen beenden, die jetzt in immer rascherer Folge unser soziales Haus erschüttern.

2. Als 1989 der Kommunismus kollabierte, war das erst die halbe Miete. Sein Widerpart, der Neoliberalismus des Westens, feierte weltweit fröhlich Urständ; er globalisierte sich. Doch keine Idee eines „dritten Weges“ war in der breiten Öffentlichkeit bekannt, die auch als Alternative zum Privatkapitalismus hätte antreten können. Obwohl schon Ende 1978 in der Frankfurter Rundschau in einem „Aufruf zur Alternative“ gerade auch unter dem Gesichtspunkt einer Neubegründung des monetären Systems der Gesellschaft dargestellt! Diese Idee wurde aber nirgends aufgegriffen und diskutiert; sie ist heute aktueller denn je. Man findet den „Aufruf“ in Internet unter www.impuls21.net/pdf/aufruf_zur_alternative.pdf.

3. Den „Hausbrand“, den wir gegenwärtig erleben, kann man nicht mit Palliativmitteln bekämpfen, denn die Konstitution des etablierten Gesellschaftssystems selbst ist die Ursache des Geschehens. Wirksame Abhilfe kann nur durch eine neue konstitutionelle Rechtsordnung erreicht werden, die sich von allen aus dem 19. Jahrhundert überkommenen ­ Ideologien – also auch vom anachronistischen Wirtschaftliberalismus – verabschiedet. Und die Demokratie so realisiert, wie es das Grundgesetz in Wirklichkeit in seinem Artikel 20 Abs. 2 als komplementäre Demokratie vorsieht, damit sich je und je der Gemeinwille konkret bilden kann und sich nicht mehr immer nur die stärksten Gruppeninteressen durchsetzen zu Lasten des Gemeinwohls. Erst unter dieser Voraussetzung bestünde dann die Möglichkeit, die Gesamtalternative einer „Neuen Sozialen Architektur“ in einem umfassenden öffentlichen Diskurs zu bearbeiten und letztlich demokratisch zu beschließen. Darüber müsste jetzt der Große gesellschaftliche Ratschlag beginnen.

4. Weil dieser aber – unter Einbeziehung aller einschlägigen Ideen – auch in den Medien bisher nicht mal ansatzweise geführt wird, hat die Initiative „Neue Soziale Architektur“ auf einer dafür eingerichteten Webseite den Ausgangspunkt für diesen Ratschlag gesetzt. Wir laden alle ein, die Ideen für Antworten zu den Fragen der Krisen haben, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Alles Weitere auf www.volksgesetzgebung-jetzt.de/blog/1/der-grosse-ratschlag.

Wilfried Heidt
Initiative Neue soziale Architektur

Finanz- und Wirtschaftskrise

Die öffentlichen Problemdiskussionen gehen in der Regel vo Gegensätzen aus. Sowohl die Religionen - hier bder Mensch, dort Gott - als auch die herrschenden Ideologien des Wirtschaftsliberalismus, wie auch des Staatskommunismus - Arbeitgeber/Arbeitnehmer...- befeuern ein substanzloses Palaver.
Es ist ein fruchtloses Unterfangen geteiltes, zerschlagenes verzahnen zu wollen. Wir müssen die Gesellschaft von der Idee her als Ganzes, nicht zerteilbares, als gegliedertes Ganzes anschauen und verstehen wolle.
Und so gesehen kann das monetäre System nur sinnvoll funktionieren, wenn es im Sinne des Ganzen, also der Gesellschaft bzw. Ihres demokratischen Souveräns dem Bürger wirksam werden kann. Wie aber, wenn der Souverän sich garnicht wirksam artikulieren kann?
Der nackte Parlamentarismus, ohne Direkte Demokratie - ohne Volksinitiative, Volksabstimmung - ist in Wahrheit ein vormundschaftliches System!
Hier setzen wir alle gemeinsam an, Herr Kornelius.

Nochmals: Betriebsunfall oder Systemfehler?

Zu den an Daniel bereits gegebenen Antworten möchte ich noch anfügen, dass ich bei der Fragestellung in meinem Beitrag eine Formulierung aus der Gesprächsserie "Lehren aus der Hyperkrise" des Deutschlandfunks aufgegriffen und leicht abgewandelt habe. Im ersten Teil dieser Serie unter der Fragestellung "Verkehrsunfall oder Systemfehler" äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck in einem Interview zur "Hyperkrise". Es gehört zum Besten, was bisher von Wissenschaftlerseite zur Sache beigetragen wurde. In der Kurzbeschreibung der Sendung im DLF-Format "Essay und Diskurs" schrieb der Sender:

"Die seit Herbst 2008 andauernde Finanzkrise hat sich auch zu einer Krise des globalisierten Kapitalismus zugespitzt. Denn eine ungehemmte Liberalisierung der Märkte und die Ausdehnung der internationalen Arbeitsteilung haben die gigantischen Wachstums- und Wohlstandsversprechen nicht einlösen können. In unserer heute beginnenden Gesprächsserie "Lehren aus der Hyperkrise" unterhält sich Stefan Fuchs mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck darüber, ob es sich beim Finanzcrash und seinen Folgen nur um einen Verkehrsunfall oder gar einen Systemfehler handelt.

Flassbeck war nach dem Regierungswechsel 1998 unter Oskar Lafontaine Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Seit November 2000 fungiert er als Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung UNCTAD in Genf.

Am kommenden Sonntag geht es im Gespräch mit dem Wirtschaftskolumnisten Paul Jorion um 'zerstörerisches Geld'."

Leider kommt auch Flassbeck in dem Interview auf keine systemalterntive Idee zu sprechen. Sobald der Sender den Text des Interviews ins Netz gestellt hat, werde ich kommentierend darauf eingehen. Man darf gespannt sein, wie es am Sonntag [09:30 Uhr weitergeht. Zum Nachhören: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1174397/

Wilfried Heidt
Initiative Neue Soziale Architektur

P.S. Ich möchte anregen, so viel wie möglich aus den einschlägigen öffentlichen Debatten in den "Großen Ratschlag" einfließen zu lassen, die jeweilige Quelle anzugeben und zu kommentieren. Nur so kann die "diskursive Kommunikation" [Habermas] praktisch als das Vademecum für die "komplementäre Demokratie" [siehe: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petitionsinitiative-1989-2009#I-6 ] zum Leben erweckt werden.

Zu »Geld regiert die Welt ...« SZ 6. 5. 2010, Teil 1

Folgender Kommentar von Heribert Prantl erschien heute in der Süddeutschen Zeitung:

Finanzmärkte und Demokratie - »Geld regiert die Welt - wer regiert das Geld?

Das griechische Desaster zeigt: Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus der Demokratie ausgekoppelt.«

http://www.sueddeutsche.de/politik/finanzmaerkte-und-demokratie...

Europa steht am Scheideweg, sagt die Kanzlerin. Dort, am Scheideweg, stehen auch die deutsche und die europäische Demokratie. Aber das hat kaum einer angesprochen in der schicksalshaften Sitzung des Bundestages zur sogenannten Griechenlandhilfe. Geredet wurde von der Zukunft der Wirtschaft, von der Zukunft des Euro, von der Stabilität der Europäischen Union.

Es muss aber auch darüber geredet werden, wie man es wieder hinkriegt, dass in Europa nicht das Geld und die Finanzmärkte das Sagen haben, sondern die Volksvertretungen und die von ihnen gewählten Regierungen. Demokratie ist Selbstbestimmung, die Parlamente sind Organe dieser Selbstbestimmung. Wenn sich das Gefühl verfestigt - sei es in Griechenland, sei es in Deutschland, aus jeweils anderen Gründen - dass Parlamente nur noch Abnickstationen sind für angeblich alternativlose Entscheidungen, dann wird die Demokratie delegitimiert.

Demokratie ist eine Gemeinschaft, in der Menschen ihre Zukunft miteinander gestalten. Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus diesem Miteinander ausgekoppelt. Das war und ist die Ursache für die internationale Finanzkrise, in der das griechische Desaster eine neue Etappe darstellt. Banken, die vor zwei, drei Jahren von den Staaten gerettet wurden, wetten und spekulieren jetzt auf den Bankrott ihrer Retter, der Wohltäter von damals. Bisher schreitet die Politik dagegen nicht ein, sie unterbindet solch groben Undank nicht - sondern versucht nur, die schlimmen Folgen dieses groben Undanks zu minimieren.

Kraft und Zukunft demokratischer Politik hängen aber davon ab, klare Regularien für die Finanzmärkte durchzusetzen. Den Währungsspekulanten muss ihr Handwerkszeug weggenommen werden. Finanztransaktionen müssen mit Umsatzsteuer belegt werden. In der Beratung und Verabschiedung solcher Gesetze besteht der "Primat der Politik", von dem Angela Merkel redet, nicht aber im Knüpfen immer gewaltigerer Hilfspakete.

Vor eineinhalb Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in vier Tagen das 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken verabschiedet. In gleicher Hast muss nun das Milliarden-Hilfspaket für Griechenland gepackt werden. Die Schnelligkeit, die von den Abgeordneten verlangt wird, ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist die Hilflosigkeit, mit der die Abgeordneten vor solchen Entscheidungen stehen. Sie sind aufgewühlt, vielleicht auch verängstigt von der Dimension dieser Projekte, zu denen es angeblich keine Alternative gibt.

Die ungeheueren Hilfspakete werden als "Ultima Ratio" bezeichnet. Die Bürger werden diese Behauptung nur dann akzeptieren, wenn sie das Gefühl haben, dass im Übrigen Ratio, also politische Vernunft herrscht - welche im Bemühen um die Regulierung der internationalen Finanzindustrie besteht. Wenn die Parlamente zur Kläranlage für die Fäkalien der Finanzmärkte verkommen, muss Demokratiealarm ausgerufen werden.

Dazu habe ich einen mehrteiligen Kommentar bei der SZ gepostet:

Teil 1

Heribert Prantl ist Jurist. beim Thema „Demokratie und Finanzmärkte“ ist kreatives Rechtsdenken gefordert! Speziell im Verfassungsrecht:

Prantl behauptet gleich eingangs seines Artikels, es hätten sich „die Dirigenten der Finanzmärkte ... aus der Demokratie ausgekoppelt“! Doch wann waren die „Finanzmärkte“ je in die Demokratie integriert? Wo auf der Welt gibt es eine Demokratie, wo das der Fall wäre? Mit Ausnahme der Schweiz, wo das Volk der Helveten seine demokratische Souveränität konstitutionell so ausüben kann, dass auch die Finanzmärkte und ihre Dirigenten in das Geflecht der demokratischen Grundordnung des Landes eingebunden sein könnten. Warum das faktisch auch bei den Eidgenossen jedenfalls „à la hauteur des principes“ nicht realisiert ist, kann hier nicht aufgezeigt werden.

Aber nach der Verfassung der BRD ist der „Finanzmarkt“ – also die Behandlung des Geldes als Ware; als Ware wie Produkte einer Schuhfabrik, nur außer dem noch eingehüllt in einen undurchschaubaren Nebel ganz besonderer „Marktprozeduren“ – ganz gewiss nicht sachgemäß in die Demokratie des Gemeinwesens eingebettet, also in das Feld, auf welchem, der Idee der Sache nach, die mündige Bürgerschaft, „der Souverän“ selbst, zu den Gesetzgebungen den Gemeinwillen sollte bilden können. Denn, so Heribert Prantl: „Demokratie ist Selbstbestimmung“. Richtig! Doch gleich mit dem nächsten Satz dementiert der schreibende Jurist seine Feststellung wieder. Man liest: „Die Parlamente“ seien „Organe dieser Selbstbestimmung.“ Da stellt sich die Frage: Gab es im Studium der Jurisprudenz zu den Zeiten Prantls keinen Professor mehr, der den Studenten die rechtsphilosophische und demokratieaxiomatische Wahrheit des Grundgedankens von J. J. Rousseau erklärt hätte, dass der Wille des Volkssouveräns prinzipiell nicht übertragbar ist, weil dadurch ein anderer Souverän „gekürt“ würde? Denn dies wäre doch dessen Selbstliquidation zugunsten einer Fremdbestimmung!

Genau das aber findet statt, wenn man nach der „herrschenden Lehre“ [h. L] der Juristen der BRD denkt und handelt. Nach dieser h. L. ist nach dem Grundgesetz die BRD eine nur-parlamentarische Demokratie. Doch das ist ein Irrtum, war es schon immer und wurde jetzt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 [zu den deutschen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag der EU] auch höchstrichterlich festgestellt: Unsere Demokratie ist nach dem Grundgesetz eine komplementäre: parlamentarisch und plebiszitär.

Welche Bedeutung das hat und, wenn man dem Urteilsspruch folgen würde, welche Konsequenzen sich daraus zu ergeben hätten für das Thema von Prantls Artikel über „Demokratie und Finanzmärkte“: darüber in einem weiteren Teil dieses Kommentars.

Wilfried Heidt
Initiative Neue Soziale Architektur

Kommentar als pdf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-06-kommentar.pdf

 

wirtschaftskrisen per

wirtschaftskrisen per volksentscheid bewältigen?

Antwort auf: "wirtschaftskrisen per volksentscheid bewältigen?"

@ Gast am 6. Mai 2010 - 22:02

Ja, da sieht man die „Früchte“ einer „Propaganda“ mit aus dem Zusammenhang gerissenen Schlagworten: Mehr Volksentscheide, mehr Demokratie … Aber das eine ist die Propaganda, das andere ist, ihr auf den Leim zu gehen. Denn: Gerade auf den Seiten, wo sich der „Gast“ hier an einer Diskussion beteiligt, kann er oder sie so etwas, wie die Vorstellung, man könne die Krise durch „Volksentscheid bewältigen“ nicht gefunden haben … bleibt zu vermuten, es war nur ein „trüber Gast auf der dunklen Erde“ (Goethe), der gar nicht gelesen und studiert hat, was ihm hier angeboten wird.

Also, in aller Kürze (ausführlich auf den weiteren Seiten hier, vor allem unter dem Menüpunkt „Die Petition“): Mit dem Begriff „Volksentscheid“ ist auf eines von vier Axiomen hingewiesen, die im plebizitären Prozess unabdingbar sind, soll er gedeihlich, dem Gemeinwohl dienend, sich vollziehen können. Dieser Prozess ist die dreistufige Volks- oder auch Bürgerschaftsgesetzgebung. Über drei Stufen führt dieser Weg, ausgehend von der „Gesetzesinitiative“ über das „Bürgerschaftsbegehren“ zum „Bürgerschaftsentscheid“, der erst stattfindet, nachdem das Pro und das Kontra zum Abstimmungsgegenstand im öffentlichen Diskurs in allen Massenmedien gleichberechtigt zur Darstellung kommen konnte („Medienbedingung“).

Das ist unter dem genannten Menüpunkt nach den verschiedensten Aspekten hin ausgeführt und begründet. Und es kann ja auch sofort einleuchten für den Fall, den wir hier unter der Überschrift der Krisen diskutieren. Hier ist der Aspekt des „öffentlichen Diskurses“ ganz besonders herauszustreichen! Das ist gemeint, wenn hier der „Große Ratschlag“ angeregt wird und wenn wir beginnen in diesem Sinn zu handeln!

Das, lieber „Gast“, wäre zu beherzen bei Deiner Beteiligung an der Debatte!

Gerhard Schuster

PS: Zu diesen verkürzten Darstellungen der plebiszitären Seite der komplementären Demokratie, kommt mir ein „Ausruf“ Leonardo da Vincis in den Sinn, den ich meinem Kommentar noch hinzufügen möchte:

„Die Abkürzer der Werke schmähen die Erkenntnis wie auch die Liebe, denn
die Liebe zu einer Sache ist die Tochter ihrer Erkenntnis, und die Liebe
ist um so glühender, je sicherer die Erkenntnis ist; diese Sicherheit
entsteht aus der gesamten Kenntnis aller Teile, die, miteinander
vereint, die Gesamtheit des zu liebenden Gegenstandes sind.“

Studium generale

Das Studium dieser Kommentare kommt mir einem Studium generale nahe. Insbesondere gehört dazu, das folgende - uns von Gerhard Schuster angegebene - Zitat zu meditieren, ja, am besten auswendig zu lernen.
„Die Abkürzer der Werke schmähen die Erkenntnis wie auch die Liebe, denn
die Liebe zu einer Sache ist die Tochter ihrer Erkenntnis, und die Liebe
ist um so glühender, je sicherer die Erkenntnis ist; diese Sicherheit
entsteht aus der gesamten Kenntnis aller Teile, die, miteinander
vereint, die Gesamtheit des zu liebenden Gegenstandes sind.“

Wirtschaftskrisen per Volksentscheid bewältigen?

1. Wen impliziert die Frage als Urheber von Wirtschaftskrisen? Niemanden? Gott? Die unsichtbare Hand? - Wirtschaftskrisen können aber von niemandem anders als von Menschen gemacht sein, also warum nicht von Menschen bewältigen? Und warum dann nicht gleich vom König selbst, vom absoluten Souverän in einer Demokratie? Von der Gemeinschaft der Bürger, also durch Volksentscheid?

2. Nee, ich befürchte, die Frage war eher aggressiv-demagogisch gemeint. Dann hilft sie aber nicht weiter, dann hätte sie unterbleiben können oder hätte inhaltlich ausgefüllt werden müssen. Was wir jetzt brauchen, ist ein offener freier vorurteilsloser konstruktiver gesellschaftlicher Dialog über Geldfragen und damit über die Frage "Wie wollen wir leben?"

Um im Thema zu bleiben: "Was ist herrlicher als Gold? ... ... Das Gespräch."

@Gast am 6. Mai 2010 - 22:02

Mein Beitrag bezog sich natürlich auf "Gast am 6. Mai 2010 - 22:02", ich hatte ihn eigentlich als Kommetar direkt unter dem Beitrag erwartet. Pardon.

Zu »Geld regiert die Welt ...« SZ 6. 5. 2010, Teil 2

Im ersten Teil meines Kommentars zu Heribert Prantls Beitrag „Demokratie und Finanzmärkte“ wurde zunächst der Demokratiebegriff problematisiert und darauf hingewiesen, dass die Demokratie der BRD verfassungsrechtlich nach GG Artikel 20 Abs. 2 auf zwei Säulen gründet: auf einer parlamentarischen und einer plebiszitären. Letztere wurde aber nie ausgebildet. [Genaueres darüber auf http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de].

Ausgehend von der Idee der Volkssouveränität bedeutet das, dass auch die parlamentarische Arbeit demokratisch nur dann legitimiert ist, wenn das plebiszitäre Element als Volksgesetzgebung aus der Bürgerschaft auch konkret aktiviert werden kann [was dabei zu beachten ist und wie es sich verwirklichen lässt: siehe obige Homepage].

Von diesem Fundament aus nun zum „Finanzmarkt“. Zuerst die Fragestellung zum Ganzen.

1. Im seit der Französischen Revolution maßgebend gewordenen Denken ist im Laufe des folgenden Jahrhunderts an die Stelle der monarchischen Verhältnisse das Modell des republikanischen Einheitsstaates getreten. Wie unter einer Kuppel vereinigt dieser die Gesellschaft einer Nation mit ihrem politisch-rechtlichen, wirtschaftlich-sozialen und geistig-kulturellen Leben.

2. In der neuesten Zeit hat sich nun aus diesen Gegebenheiten als ein viertes Glied das monetäre System mehr und mehr verselbständigt, blieb aber wie alles andere in einer bestimmten Weise in die rechtsstaatlichen Gesetze des Ganzen eingebunden. Zwar besteht heute weltweit die Gesellschaft faktisch längst als ein viergliedriges „integrales System“; diesem wird aber bisher verfassungsrechtlich allüberall eine einheitsstaatliche Struktur übergestülpt, deren unterschiedliche Erscheinungsformen variieren nach den dabei leitend zur Anwendung kommenden Ideologien aus dem 19. Jahrhundert: Die eine steht dem Pol des Liberalismus, die andere dem des Kommunismus näher. Dazwischen liegen beliebige Mischformen. In der ehemaligen DDR war es die des „real-existierenden Sozialismus“, in der Praxis der BRD ist es die der „Sozialen Marktwirtschaft“ in Kombination mit „parlamentarischer Demokratie“.

3. Es kann hier leider nicht im einzelnen gezeigt werden, inwiefern alle heutigen gesellschaftlichen Probleme, auch die aus der „Finanzmarkt“-Sphäre herrührenden, entstehen, weil die genannten Ideologien den Forderungen des inzwischen historisch voll ausgeprägten „integralen System“ nicht gerecht werden können. Dieses verlangt unabweisbar die Alternative einer vierfach aufgabenorientierten neuen sozialen Architektur mit neuem Wertekanon. Nur so kann die weitere gesellschaftliche Entwicklung aus demokratischer legitimiertem Gemeinwillen im Dienste des Gemeinwohls gestaltet werden. Darüber mehr im dritten Teil.

Wilfried Heidt
Initiative Neue Soziale Architektur

Kommentar als pdf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-08-kommentar.pdf

Zu »Geld regiert die Welt ...« SZ 6. 5. 2010, Teil 3

1. Die beiden ersten Teile meines Kommentar zu dem Artikel von Heribert Prantl führten bis zu der Feststellung, dass die heutigen gesellschaftlichen Probleme und „Krisen“ daher rühren, dass unsere heutigen Verhältnisse durch anachronistische Ideologien des 19. Jahrhunderts bestimmt werden. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus-Sozialismus dominiert weltweit eine Ordnung, die auf der Grundlage des sozialstaatlich mehr oder minder „gebändigten“ privaten Kapitaleigentums mit Profit als Wirtschaftsziel, mit  Lohnarbeit und Konkurrenz in allen ökonomischen Prozessen fungiert. In Erziehung, Schule, Hochschule und Universität überwiegt die staatliche Trägerschaft und die legislativen, exekutiven und judikativen Institutionen sind parlamentarisch geprägt. Das monetäre System ist typologisch den ökonomischen Prinzipien angepasst; mit Ausnahme der Institution der Zentralbank, deren Tätigkeit aber wesentlich auch auf die Bedürfnisse der Privatwirtschaft gerichtet ist.

2. Nun wurde im Teil 2 festgestellt, das sei ein gesellschaftliches Verhältnis, dessen einheitsstaatliche Verfasstheit es nicht zulasse, dass die vier Glieder des „integralen Systems“ – nach den Erfordernissen ihres historisch erreichten Entwicklungstandes – „gesunde“, harmonische und den gestellten Aufgaben optimal gerecht werdende Beziehungen im Ganzen vereinbaren und entfalten können. Denn dies würde voraussetzen, dass jedes der vier Systeme berechtigt wäre, sich selbst zu „regieren“ und sich aus dieser Selbstbestimmung untereinander zu einem sozialen Organismus zu assoziieren, um als ein historisch neuer Typ einer vernetzten Rätegesellschaft sich dergestalt zu konstituieren, dass fortan alle Entwicklung – durch den demokratisch festgestellten Gemeinwillen legitimiert – aus freien solidarischem Handeln der je und je Zuständigen im Dienste des Gemeinwohls der Nation, der Europäischen Union und der Menschheit weltweit entspringt.

3. Diese neue soziale Architektur ließe sich adäquat baukünstlerisch am ehesten im Bild eines Ensembles von vier sich durchdringenden Kuppeln darstellen. Wo in diesem Ensemble die das monetäre System repräsentierende Kuppel ihren Ort haben müsste und wie die Geldprozesse dann im sozialen Organismus insgesamt dienend, nicht herrschend und beherrschend wirken würden: darüber weiter im abschließenden vierten Teil dieses Kommentars.

Wilfried Heidt
Initiative Neue Soziale Architektur

Kommentar als pdf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-08-kommentar-2.pdf

Zerstörerisches Geld. Gespräch mit Paul Jorion

Deutschlandfunk, Essay und Diskurs, 9. Mai 2010, 09:30 Uhr

Zerstörerisches Geld
Lehren aus der Hyperkrise,
Teil 2: Gespräch mit dem Wirtschaftskolumnisten Paul Jorion
Von Stefan Fuchs


Die seit Herbst 2008 andauernde Finanzkrise hat sich auch zu einer Krise des globalisierten Kapitalismus zugespitzt. Denn eine ungehemmte Liberalisierung der Märkte und die Ausdehnung der internationalen Arbeitsteilung haben die gigantischen Wachstums- und Wohlstandsversprechen nicht einlösen können.

Im zweiten Teil der Gesprächsserie "Lehren aus der Hyperkrise" unterhält sich Stefan Fuchs mit Paul Jorion über die zerstörerische Wirkung des Geldes. Jorion ist Wirtschaftskolumnist der französischen Tageszeitung "Le Monde". Als strukturalistischer Ökonom kritisiert er die Gleichsetzung von Geld und Kredit als blanke Ideologie. Der hiesige Kapitalismus befinde sich in einem Todeskampf.

Stefan Fuchs:
Herr Jorion, Sie waren unter den ersten, die die amerikanische "Subprime"-Krise vorhergesagt haben. Sie selbst haben in den USA im Kreditsektor gearbeitet und schon 2004 eine schwere Krise dieses US-Finanzkapitalismus vorhergesagt. Auslöser der Hyperkrise ist nach Ihrer Analyse ein innerer Mechanismus der globalen Wirtschaft, wie sie sich im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts entwickelte, die eine immer stärkere Konzentration des Geldes in den Händen Weniger bewirkt hat. Wie beschreiben Sie diesen Mechanismus, der fast zu einer Stagnation der Geldzirkulation führte und diese extreme Krise, die jetzt auch die Realwirtschaft erfasst hat, ausgelöst hat?

Paul Jorion: Vergleicht man die Krise von 1929, die in den USA begann und dann zur Weltwirtschaftskrise wurde, und die Krise, mit der wir es 2007 zu tun bekamen, so ergibt sich eine verblüffende Gemeinsamkeit: die Konzentration des wirtschaftlichen Reichtums in den Händen einer winzigen Minderheit. Dahinter steht ein sehr einfacher ökonomischer Mechanismus. Wenn sich das Geld nicht dort befindet, wo es tatsächlich gebraucht wird, sei es, um in einem Unternehmen etwas zu produzieren, sei es im privaten Haushalt, um langlebige Konsumgüter anzuschaffen oder weil der Lohn nicht zum Leben reicht, weil die Reallöhne stagnieren oder gar sinken, muss man es sich über Kredite beschaffen. Für Kredite aber müssen Zinsen bezahlt werden. Diese Zinsen fließen dem Kapitaleigner zu. Es ist somit ein ebenso unerbittliches wie logisches Gesetz: Die Konzentration des Reichtums ist ein sich selbst verstärkender Prozess. Wenn das Geld in einem Wirtschaftssystem ungleich verteilt ist, prägt sich diese ungleiche Verteilung im Laufe der Zeit immer mehr aus. Das ist es, was wir erleben. Das Geld ist praktisch niemals dort, wo man es braucht, sei es in der industriellen Produktion, sei es im privaten Konsum. Man muss es immer über Kredite beschaffen. Das Geld und sein Preis haben heute eine alles beherrschende Rolle, die sich ständig verstärkt. Das Finanzsystem besitzt gleichsam göttliche Allgegenwart und schöpft bei jeder Wirtschaftsoperation seinen Profit. Das aber heißt nichts anderes, als dass im Preis aller Produkte, aller Dienstleistungen ein wachsender Anteil an Zinsen enthalten ist.

Vollständiges Interview auf:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1178969/

[Kommentare erbeten]

Demokratische Bank

Zu »Geld regiert die Welt ...« SZ 6. 5. 2010, Teil 4

1. Im 3. Teil meines Kommentars zu H. Prantls Artikel hatte ich begonnen, die Grundlinien der Alternative einer neuen sozialen Architektur zu beschreiben als Gesamtgefüge eines „integralen Systems“, innerhalb dessen politischer, wirtschaftlicher und kultureller Sphäre dessen vierte – monetäre - sich von den anderen insofern unterscheidet, als sie ihrer Funktion nach dasjenige Element ist, das die anderen überhaupt erst zu einem dem Organismus ähnlichen Ganzen vernetzt.

2.Wird das erkannt, dann ist es in diesem „sozialen Organismus“ die funktionale – nicht moralische – Aufgabe des Geldwesens, laufend für den Ausgleich, die Harmonisierung der im individualistisch geprägten privaten Lebensbereich einerseits und der im heute weitgehend kollektivistisch geprägten Arbeitsbereich andererseits auftretenden Asymmetrien und Disproportionen zu sorgen; das heißt, mit den entsprechenden Gestaltungen und Verwaltungen die „soziale Frage“ immer neu zu beantworten. Denn dafür gibt es ebensowenig eine Dauerlösung, wie es eine Nahrung gibt, mit der man für immer Hunger und Durst stillen könnte. Die „sozial Frage“ im Sinne des Ausgleichs der durch das ganze Spektrum der geistig, wie seelisch wie biologisch-physisch konstitutionell immer gegebenen und neu auftretenden Ungleichheiten der Menschen: sie muss aus dem Gebot – oder dem Ideal – der Mitmenschlichkeit [Humanität], deren reifste Erscheinungsform die Liebe ist, stets neu beantwortet werden.

3.Dazu bedarf es aus der Kultur der dafür geeigneten Ideen, aus der Wirtschaft der Leistungswilligkeit und –fähigkeit der Tätigen und aus dem staatlich-politischen System der angemessenen gesetzlichen Regelungen nach Rechten und Pflichten. Daran orientieret haben dann die Organe des monetären Sy­stems die Verantwortung, diese drei Sphären – nach Produktion und Konsumtion unterschieden – mit den erforderlichen Geldmitteln zu versorgen.

4. Im nächsten Teil dieser Skizze der Alternative einer Neuen sozialen Architektur, die nicht mehr mit dem Bild einer einzigen Kuppel darzustellen ist, sondern nur als ein Ensemble, das sich aus vier sich durchdringenden Kuppeln aufbaut, wird zu zeigen sein, dass aus den im sozialen Organismus längst wirksamen Entwicklungskräften das monetäre Funktionssystem, recht verstanden, sein Verhältnis zu den drei anderen Systemen nicht mehr als herrschend, sondern ausschließlich als selbstlos dienend bestimmen kann.

Wilfried Heidt,
Initiative Neue Soziale Architektur

Kommentar als pdf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-12-kommentar.pdf

@ Demokratische Bank - eine Begriffsverwirrung 11. 5. 10

Es würde der Debatte mehr dienen, wenn der Gast, anstatt einfach zwei Links zur Debatte beizusteuern, also nichts beizusteuern, zu dem, was bereits argumentativ auf dieser Seite sich entwickelt, das studieren und dazu Stellung nehmen würde, insbesondere zu der Alternative, die sich aus der Konzeption für eine "Neue soziale Architektur" und deren "monetäres System" ergibt. Da könnte er dann finden, warum schon der Begriff "demokratische Bank" ein systemwidriger ist. Der Begriff "Demokratie" kann von der Sache her nur auf die Aufgaben des staatlich-politischen Systems bezogen sein, weil nur hier der "Gemeinwille" handlungsleitend sein kann im Blick auf die Feststellung der Rechte und Pflichten, die dann auch die Rahmenbedingungen für das Handeln des Bankensystems bilden. Deren Gestalten selbst kann aber niemals ein "demokratisches", also nach Mehrheitsverhältnissen zu richtendes sein, sondern nur ein von Sach- und Fachkunde getragenes. Der Begriff "Demokratische Bank" ist ein Beitrag zur weiteren Begriffsverwirrung. Nötig aber ist die Klärung bzw. wesensbezogene "Revolution der Begriffe".
Näheres in meinen weiteren Kommentaren, die zum Bild der Neuen sozialen Architektur" zur Zeit Schritt für Schritt in der Süddeutschen Zeitung online publiziert werden. Sicher wären alle daran interessiert zu erfahren, was der Gast zu diesem Ansatz zu sagen hat.

Wilfried Heidt

Zu dem mehrteiligen Kommentar zu »Geld regiert die Welt ...«

Es ist ein Vergnügen, wie in dem mehrteiligen Kommentar von Wilfried Heidt ein GANZES Gedanke für Gedanke, in jedem Schritt nachvollziehbar, aufgebaut wird.

Das ist das wirklich Heilsame! Es war wohl nötig, was jetzt ad hoc von den EU-Finanzministern beschlossen wurde, um den Angriffskrieg gegen den Euro abzuwehren. Aber alles das bleibt innerhalb der Logik des kranken Systems.

In der Neue Soziale Architektur ist dieses kranke System zurecht gedacht. Und wenn man sie verstanden hat, dann sieht man, dass alle Krisen letztlich auf eine zusammenlaufen: auf die Erkenntnis-Krise bzw. auf die Krise, dass vorhandene Erkenntnisse, die ja nicht erst seit heute existieren, nicht zur Kenntnis genommen werden!

Zu »Geld regiert die Welt ...« SZ 6. 5. 2010, Teil 5

1. Das, was am Schluss des 4. Teiles gesagt wird, ist sicher nicht leicht, unbefangen vergegenwärtigt zu werden, stehen doch die heutigen Gegebenheiten in krassestem Gegensatz dazu – wie es ja schon bei Heribert Prantl anklingt: das „Geld regiert die Welt“! Es ist heute das globale Herrschaftsinstrument geworden, nach dessen Pfeife alle anderen gesellschaftlichen Instanzen tanzen müssen. Aber, so fragt Prantl richtig weiter: „Wer regiert das Geld?“

Wie also sollte es unter diesen Umständen dahin kommen, dass das monetäre System eine dienende Funktion annimmt und ausführt, was von den drei anderen Systemen als ihr Bedarf ermittelt und vereinbart worden ist? Wahrlich eine Wende von kopernikanischem Ausmaß! Diese Kommunikations- und Verständigungsordnung im Ganzen gilt es als die neue soziale Architektur der „anthropokratischen Gesellschaft“ [Eugen Löbl] zu „erfinden“.

2. Es wird dies gewiss nicht schwieriger sein als die großartigen Erfindungen in den Natur- und Technikwissenschaften es waren. Wir müssen nur Abschied nehmen von der Ideologie, es diene allen am besten, wenn jeder nur seinem Egoismus nachjagt. Jetzt offenbart sich immer mehr, dass dies nicht der sozialen Wirklichkeit entspricht. Denn ohne dass wir nicht schon längst überall solidarisch kooperieren würden, wäre nichts von alldem möglich, was heute Wohlstand und Frieden garantiert.

Freilich haben noch all zu viele daran keinen menschenwürdigen Anteil, weil im Zentrum des gesellschaftlichen Lebens der reichen Industrienationen weltweit der „schäbige Altar des Egoismus“ [Benedikt XVI.) steht. Der Gott „Mammon“ wird angebetet. Systemisch „dienen“ ihm alle, d.h. heißt: sich selbst. Wir dienen ihm mit dem Medium des Geldes, wie es heute funktional im sozialen Organismus zirkuliert. Alle, auch die Lohnabhängigen und ihre Interessenvertreter, die Gewerkschaften. Dieser Mammon-Dienst ist von unseren Individualwillen nicht beeinflussbar. Niemand kann sich ihm heute entziehen. Besonders erfolgreich in diesem Götzendienst sind seine Hohepriester. Nämlich diejenigen, die über den Transmissionsriemen des Profitprinzips private Eigentumsansprüche realisieren und nach der „Marktlogik“ ihre wirtschaftlichen Imperien immer mehr auszuweiten trachten [Kapitalakkumulation und –konzentration]. Dafür stehen ihnen, als „Makler„ Banken zur Verfügung, die sich, für die meisten undurchschaubar, zahlreiche neue „Finanzprodukte“ ausgedacht haben, mit denen sie global ihre Gewinn-„Spiele“ inszenieren [„Casinokapitalismus“ als höchste Stufe der Pyramide des Mammon-Dienstes].

3. Damit ist die Frage beantwortet, wer das Geld „regiert“: Es sind anachronistische Begriffe, welche als interessenorientierte Rechte und Pflichten politisch vermittelt die „Produktionsverhältnisse“ der Klassengesellschaft und deren Märkte dominieren. Diese Begriffe stehen aber längst antagonistisch zum systemischen Typus der modernen „Produktivkräfte“, wie sie global die entwickelten arbeitsteiligen Fähigkeitengesellschaften charakterisieren. Hier ist im weltwirtschaftlichen Zusammenwirken die „geistige Arbeit die Quelle des Reichtums“ [Eugen Löbl].

Dieser Widerspruch hat die Weltzivilisation im 20. Jahrhundert in eine Dauerkrise getrieben, die jetzt ein neues planetarisch-zerstörerisches Stadium erreicht hat. Einer der ganz großen Bosse in diesem Krisenkarussell, der Schweizer Deutsch-Banker Josef Ackermann zum Beispiel, bezweifelt, dass die Griechen mit dem für sie erfundenen „Rettungsschirm“ der EU und des IWF sicher landen werden. Er prognostiziert: Wenn Griechenland scheitere folge „eine Art Kernschmelze“ [so in einem TV-Interview mit der portjournalismusstudierten Maybrit Illner im ZDF am Himmelfahrtsabend]. Am Morgen selbigen Tags ließ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Laudatio auf den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, den diesjährigen Träger des Karlspreises in Aachen, keinen Zweifel daran, was auf dem Spiel stehe, als sie eerklärte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Dauerhaft werden diese Szenarien und Schlimmeres nur zu verhindern sein, wenn der gekennzeichnete systemische Widerspruch, den zwar auch Marx schon richtig erkannt aber gedanklich mit einer wesensfremden Alternative beantwortet hatte, durch eine wesensgemäß gedachte „Revolution der [anachronistischen] Begriffe“ mit samt seinen Wurzeln beseitigt und eine „neue soziale Architektur“ begründet wird.

Die vom Gemeinwillen getragene demokratische Gesetzgebung, wie sie im 1. und 2. Teil postuliert wurde, muss aus dieser Einsicht die konstitutionellen Konsequenzen ziehen. Die weiteren Schritte dieses Kommentares werden zeigen wie und welche.

Wilfried Heidt

Kommentar als pdf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-12-kommentar-2.pdf

Hoppla, ist ja schön kurz ...

Hoppla, ist ja schön kurz, NSA zu schreiben, aber ich kriege immer einen Schreck, wenn ich es lese. Will meine Negativ-Assoziationen aber nicht ausschreiben! Sondern: >> Neue Soziale Architektur << wie wunderbar !!! Da imaginiere ich den Honigdom aus der Achberger Zukunftswerkstatt, der die mögliche strukturelle Gesundung der Zusammenarbeit in der Menschheit sinnlich anschaubar macht.

Ich möchte meinen Kommentar ...

Ich möchte meinen Kommentar zur neuen sozialen Architektur als Vorschlag zur Lösung der Wirtschafts - und Finanzkrise mit einem GEdicht beginnen,das mir an diesem regnerischen Himmelfahrtstag in die Hände gefallen ist.Michael Ende hat es geschrieben:

Der Regenmaler

Der Regenmaler Reinhold Rauh
kennt alle Welt
Er malt mit seinem Pinsel grau
das Himmelszelt

Er malt den Regenschleier dicht
vor Haus und Baum
Auf seinem Bilde reicht die Sicht
zehn Schritte kaum

Siehst du das Bild,dann fühlst du dich
durchnässt- und wie!
Zum Schnupftuch greifst du ärgerlich
und rufst "hatschi"

Jedoch am Ende malt er sacht
aufs dunkle Bild
des Regenbogens Farbenpracht,
so leuchtend mild.

Da staunst du, und nun wird dir klar,
dass all das Grau
zu solcher Schönheit nötig war
und lobst HErrn Rauh.

Beim Blick in die aktuelle MEdienlandschaft wird mir bezüglich der BErichterstattung zu den Themen der Wirtschafts- und Finanzkrise richtig schlecht.In Parallele zu dem Gedicht von Michael Ende, fühl ich in mir NEbel aufsteigen,die klare Sicht ist getrübt und ich sehe nur zehn Schritte weit,wenn überhaupt.Warum ist das so? Die Fülle der BErichterstattung erschlägt mich,die GEdankenentwicklung ist oft nicht nachvollziehbar und ich bleibe zwar abgefüllt,
und oft desorientierter zurück.
Die GEdankenentwicklung Wilfried HEidts und einiger Anderer in diesem Blog ist dagegen für mich wie das milde LEuchten des farbigen Regenbogens-denn hier werden die aktuellen dramatischen Geschehnisse im Licht der Ideen beleuchtet
und mir so nachvollziehbar und verständlich.Der Nebel lichtet sich-ich kann wieder frei atmen,es tut mir richtig gut den Gedanken folgen zu können. Ich bemerke ,dass die Welt der Ideen und Gedanken nicht aus lauter MEinungen und Willkür besteht,sondern das die Welt der Ideen einem Begriffskosmos gleichen,der in sich und in der Wirklichkeit gründet. Das ist das Heilsame beim Lesen ( ernten) dieser Texte , dieses innere Aufmerken,dieses innere Einswerden mit der Wirklichkeit.So kann die Fähigkeit wachsen das vielleicht bruchstückhafte ,noch einseitige, das mir in Zukunft beim Lesen der Zeitungen begegnet,selbst ins rechte zu denken,es zu ergänzen,zu integrieren in ein Bild,"das Urbild des sozialen ORganismus in seiner Freiheitsgestalt"(W.Schmundt)Bleibt zu wünschen,dass die Revolution der BEgriffe in vielen Herzen und Köpfen stattfinden möge. Die dreistufige Volksgesetzgebung ist das rechte Instrument , um die Ideen einer neuen sozialen Architektur in der größten Öffentlichkeit zum Klingen zu bringen. So kann die notwendige Klärung,Verständigung und Beratung über unsere Ziele und die Wege dorthin, sich vollziehen.Es wird die Zeit kommen,wo der ausgestreute Same aufgehen wird...

Stefan Vey

Da staunst du und nun wird dir klar
dass all der Nebel nötig war
du spürst,dass der Ideen Licht
dir schaffen gründlich freie Sicht

Um zu erreichen künftge Ziele
müssen wir werden: Viele,Viele
Jetzt greif zur "Maus"
geh auf die Seiten
Tu deinen Willen unterbreiten
mach klick,klick,klick
schon ist`s geschehen
kannst dort jetzt deinen Namen sehen

Bist jetzt ein Glied des Bruderbundes
Millionen stehen auf der List
und du begreifst,dass letztenendes
du selbst ein Teil der Lösung bist

Umschlungen seid ihr nun, Millionen
von diesem Kuss der ganzen Welt
Wir bilden fleissig,wie die Bienen
das Wachs,an dem die Flamme zehrt.

Uns leuchten nun die Zeitensterne
Sie ziehen kreisend ihre Bahn
Und in nicht allzuweiter Ferne
verschwindet Trugbild,Lüg` und Wahn!

mitternächtlich techn. Problem

Zur Info! o.g. Kommentar ( Reinhold Rauh etc.) ist ein Beitrag von STEFAN VEY !

Zu Wilfried Heidt, Teile 1-5

Noch lauter können es die Spatzen kaum von den Dächern pfeifen: Es ist "Entscheidungszeit". Viele Kommentare glänzen mit kundigen und scharfen Analysen, wie es zur Immobilien-, Banken-, Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise jeweils gekommen ist. So beispielsweise auch Prantl und neuerdings der Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky im Deutschlandfunk (www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1182282/). Auch kommen sie den Dingen, die zur Lösung führen, recht nahe, z.B. wenn Skidelsky die Funktion des Bankensystems beschreibt. Doch bleiben bisher beinahe alle mir bekannten Kommentare letztlich in der privatkapitalistischen Ideologie stecken mit dem Ergebnis, dass sie als Lösungen lediglich verschiedene Kontrollen und Verbote von bestimmten Wertpapierensorten anbieten können, alles andere bleibt wie gehabt. Aber das wird den Run auf das Geld zum Zwecke der egoistischen Bereicherung nicht beenden - und damit weitere Katastrophen heraufbeschwören.
Doch unter den Wortmeldungen gibt es eine Ausnahme, die den Phänomenen auf den Grund geht und die Begriffe zu Ende denkt: Wilfried Heidt's Kommentar zu Prantl's "Geld regiert die Welt". So komprimiert auf den Punkt gebracht und Wege zur Lösung aufzeigend habe ich zu diesem Thema bisher noch nirgendwo auch nur annähernd Aufklärendes wahrgenommen. Nicht nur schade, sondern überaus zu bedauern ist, dass ihm nicht mindestens der gleiche "Raum" eingeräumt wird in der Medienlandschaft wie den oben Genannten - zumal ich keinen anderen Ansatz sehe, der durchgreifend einen Ausweg aus der Krise böte.
Aber vielleicht gelingt es doch.
Gerhard M.

Zu "Geld regiert die Welt" ..., SZ 6.5.2010, Teil 5.1

1. Der 5. Schritt dieser Hinführung zur Alternative einer neuen sozialen Architektur [NSA] als Antwort auf die im Titeltext gestellte Frage hat die Ursache benannt, die heute letztverantwortlich ist für die aus dem privatkapitalistisch geprägten monetären System entstandenen „Krisen“. Sie haben sich inzwischen fast auf den gesamten Gesellschaftskörper ausgeweitet.

2. Die im Staat politisch Verantwortlichen zeigen sich zwar aufgeschreckt, doch was sie bisher als Gegenmaßnahmen beschließen stammt ausnahmslos aus traditionellen politischen Rezepturen. Weil man keine zutreffende Diagnose hat, hat man auch keine Therapie. Man errichtet prophylaktisch schon mal „Brandmauern“, bewaffnet sich mit „Schutzschilden“ und hofft so, die gegen den Euro gerichteten Angriffe der Wall-Street-Spekulanten abwehren zu können. Und wiedereinmal wird – von Presse Funk und TV „brand“-aktuell kakophonisch kommentiert – ein dieses Mal riesiger „Rettungungsschirm“ aufgespannt; wie man sagt aus Sorge um die Sicherheit der „Ersparnisse der Menschen“.

3. Bei all dem bleiben die systemischen Ursachen der Krisen weiterhin unbenannt; nur auf Symptome wird der Blick gelenkt. Keine Maßnahme trifft die Wurzeln der Übel, wie sie in den bisherigen Abschnitten dieses Kommentars aufgezeigt wurden. Man will künftig den nicht mehr zu verschleiernden Fehlentwicklungen mit „strengen“ staatlichen Kontrollen des Finanzsektors ebenso „alternativlos“ begegnen, wie man die ganzen zwanzig Jahre zuvor „alternativlos“ das Heil im Deregulieren und Privatisieren gesucht hat. Nein, das wird nicht wirklich helfen. Es wird bestenfalls kurzfristig die „Märkte“ vordergründig beruhigen und die Staatsverschuldungen etwas abbauen. Am „Geschäfts“prinzip wird nicht gerüttelt.

4. Konkretisieren wir also im nächsten Schritt jene „Revolution der Begriffe“, wie sie der in Folge 5 gekennzeichnete Antagonismus zwischen den überkommenen [rechtsförmigen] „Produktionsverhältnissen“ einerseits und den entwicklungsimmanenten [geistig-historischen] „Produktivkräften“ des sozialen Organismus andererseits zu seiner Überwindung unabdingbar verlangt. Wenn das nicht geschieht sind sich global verschärfende soziale Konflikte, ja Kataklysmen unvermeidbar. Der Anklang an analytisch richtige marxistische Begriffe bedeutet hier nicht, dass daraus auch jene Schlüsse gezogen werden müssen, wie Marx sie gezogen hat. Im Gegenteil. Dazu mehr im folgenden Teil.

Wilfried Heidt

Kommentar als pdf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-14-kommentar.pdf

Zu "Geld regiert die Welt" ..., SZ 6.5.2010, Teil 6

1. Mit den Teilen 5. und 5.1 soll es, das Analytische der bestehenden Verhältnisse betreffend, sein Bewenden haben. Alles, was von den verschiedensten Seiten über die Symptome und die Ursachen der gesellschaftlichen Krisenerscheinungen seit 2008 gesagt und geschrieben wurde und wird, sind durchwegs nur Teilwahrheiten, die das Wesentliche nicht treffen, das beachtet sein muss, wenn wir ein gesundes, selbstbestimmtes und selbstverantwortliches soziales Leben erreichen und nachhaltig sichern wollen. Was bisher als politische Maßnahmen gegen die Krisenerscheinungen angedacht oder schon in Angriff genommen wurde, geht nirgends an den Kern der Problematik. Will man aber eine Krankheit, zumal eine, die sich über den ganzen Organismus ausdehnt, heilen, muss man einen Begriff der Gesundheit haben. Man muss wissen, welches die Aufgaben der einzelnen Funktionssysteme dieses Organismus sind und wie sie der Natur der Sache nach zusammenwirken, um das Ganze im harmonischen, vom Ganzen her allen Einzelheiten gleichermaßen dienenden Gleichgewicht zu halten. Eine solche Kenntnis im Bezug auf den sozialen Organismus fehlt aber bisher völlig als allgemeinverständigte Basis der Gesellschaft. Insofern stehen wir einer Auflärungsnotwendigkeit, die alles übersteigt, was es historisch bisher an Aufklärungen gegeben hat. Erst dann kann es dementsprechende demokratische Beschlüsse des Volkswillens [siehe volksgesetzgebung-jetzt.de] geben, welche daraus die gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen werden.

2. Der Ausgangsgedanke der Alternative, bei welcher es ums gesellschaftliche Ganze geht, besteht in der Erkenntnis, auf welche im Ansatz bereits in den Teilen 2 und 4 dieses Kommentars hingewiesen worden ist: Die erreichte Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung – ausgehend von den frühen antiken Staaten der pyramidal-zentralistisch strukturierten Theokratien des alten Ägyptens und vergleichbarer Ordnungen im Zweistromland Mesopotamiens, über die ersten Anläufe zu demokratisch-republikanischen Verhältnissen im Hellenismus der perikleischen [ca. 500 – 400 v. Chr.] und in römischer Zeit [ca. 500 – 130 v. Chr.], dann durch das Mittelalter des west- und des oströmischen Kaiserreiches, später des „Heiligen römischen Reiches deutscher Nation“ mit dem Übergang der dualen Ordnung von kaiserlicher und päpstlicher Gewalt in die Neuzeit, in deren späterer Phase der Absolutismus zunächst von England her durch die Idee der auf Volkssouveränität sich gründender Demokratie relativiert wurde und schließlich 1789 mit der Französischen Revolution ein Gesellschaftstypus sich zu entwickeln begann, in welchem Schritt für Schritt drei Systeme – ein staatlich-politisches, ein wirtschaftliches und ein geistig-kulturelles – sich herausbildeten, die sich zueinander nach unterschiedlichen Prinzipien und Kompetenzen – im Staat zunächst noch monarchisch, aber zunehmend demokratisch, in der Ökonomie mit dem Prozess der aufkommenden Industrialisierung zunehmend privatunternehmerisch und in der Kultur einerseits individualistisch und andererseits staatsgebunden – konstituierten. Zentralistisch war diese dreidimensionale Gesellschaftsformation insofern, als mit dem Mittel der Legislative, der Exekutive und der Judikative die staatlich-rechtliche Funktion im Prinzip die Dominanz der für das Ganze geltenden Verbindlichkeiten ausübte. Das blieb – unter Einschluss der zweiundsiebzig Jahre totalitär-staatsbürokratisch-zentralistischem Kommunismus von 1917 bis 1989/91 und dem ebenfalls totalitären Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 – im Wesentlichen so bis heute. Doch unterschwellig entwickelte sich innerhalb dieser Verhältnisse insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch die Emanzipation des monetären Systems die Veranlagung eines neuen Gesellschaftstypus, der verlangt, dass die jetzt vier Funktionssysteme des sozialen Ganzen auf der Grundlage ihrer jeweiligen Autonomie und Souveränität – auf Freiheit, Demokratie, Solidarität und selbstloses Dienen gestellt – in einer neuen Architektur zu einem „integralen System“ vernetzt werden müssen. Dessen Axiome im Einzelnen beschreibt der nächste 7. Teil.

Wilfried Heidt

Kommentar als pdf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-17-kommentar.pdf

Wie die "kopernikanische Wende" anzetteln?

Wie kann es gelingen, den Ausführungen zur Neuen Sozialen Architektur, wie sie auf diesen Seiten entwickelt werden, eine solche Aufmerksamkeit im medialen Diskurs zukommen zu lassen, die der Güte dieser Idee angemessen ist? - und die es überhaupt erst ermöglichen würde, eine solche "kopernikanische Wende" in der Sicht- und Umgangsweise mit unserem Gesellschaftssystem einzuleiten? - Wie kommen wir zu einer gesamtgesellschaftlichen Verständigung über die Begriffe, die unserem sozialen Ganzen mit seinem wirtschaftlichen, monetären, politischen und kulturellen System zugrunde liegen? - Wie kommen wir zu einer solchen "allgemeinverständigten Basis" als Fundament für die Neue Soziale Architektur?

Mit dem "Großen Ratschlag" ernst machen und damit beginnen!

Zu "Wie die "kopernikanische Wende" anzetteln?"

Das eine, was man sehen muss, ist die unabdingbare Notwendigkeit, dass eine solche "gesamtgesellschaftliche Verständigung" stattfindet! Es ist die Aufgabe einer umfassenden Diskussion und Aufklärung! Dass die Debatte hier - von der Anzahl der sich beteiligenden Menschen - noch recht bescheiden wirkt, ändert nichts an dem Erfordernis.
 
Man könnte ja meinen, den "Große Ratschlag" hier fern der breiten medialen Aufmerksamkeit abzuhalten, sei illusionär. Aber Illusion ist es zu glauben, dass irgendetwas sich zum Guten ändern wird, wenn es nicht gelingt, wirklich allen Menschen die elementaren Begriffe des sozialen Organismus zu vermitteln. So wie in der Schule das Alphabet oder das Einmaleins.
 
Wilfried Heidt hat in seinem 6. Teil zu "Geld regiert die Welt" (s.o.) von Krankheit und Gesundheit gesprochen. Nun ein Arzt, der die Funktionssysteme und Organe des Organismus nicht kennt, wird schlechte Aussichten haben, zur Heilung etwas beizutragen. Der Arzt muss wissen, was der gesunde Mensch ist, damit er die Krankheit erkennen und die richtige Therapie einleiten kann. Im sozialen Organismus ist es aber nicht ein einzelner Arzt, der verantwortlich ist, sondern alle mündigen Bürgerinnen und Bürger. Das ist ja auch das, worauf die auf diesen Seiten beschriebene dreistufige Volksgesetzgebung abzielt, vor allem dadurch, dass in dem Prozess eine Medienbedingung (siehe oben Menüpunkt: Die Petition) vorgesehen ist: So wie es vor jeder Einzelfrage der Diskussion über das Pro und Kontra bedarf, brauchen wir jetzt in der "kopernikanischen Wendezeit" den Großen Ratschlag.
 
Die Aufgabe ist natürlich eine große, riesige! Sie wird nur gelingen, wenn immer mehr Menschen sich beteiligen, sonst nicht! Dann aber wäre die Chance vertan, die jetzt gegeben ist dadurch, dass die Krisenereignisse sich überschlagen und in diesem Geschehen vieles in Bewegung gerät, das eben mit dem "Licht der Idee" beleuchtet werden muss, um in seiner Bedeutung erkannt werden zu können. 

Wir haben damit begonnen, uns dort, wo in den Medien (z.B. in der SZ oder bei Deutschlandfunk) etwas auftaucht, was ein Beitrag sein kann für die Aufgabe, den Ausweg aus den Krisen zu finden, uns einzubringen und auf das Erfordernis eines "Großen Ratschlages" hinzuweisen. Hier machen wir damit den Anfang. Wenn sich genügend viele beteiligen, dann wird die mediale Öffentlichkeit darauf aufmerksam werden können.

Gerhard Schuster

Zu Wilfried Heidt, Teil 6

Man kommt also von einer geschichtlich nachvollziehbar entwickelten Dreigliederung der gesellschaftlichen Systematik zu einer vierten Dimension in dieser Anordnung?

Elfriede Puppe Nehls.

Geldströme

Wären demokratisch geregelte Geldströme die vierte Dimension? Ist diese vierte Dimension sinnlich erfahrbar in der vierten Kuppel des Honigdoms, der als Modell für die >>Neue Soziale Architektur<< entwickelt wurde?
Elfriede Puppe Nehls.

Zu "Demokratisch geregelte Geldströme"

Liebe Elfriede,

schau mal was Wilfried Heidt am 12. Mai 2010 um 16:33 zu dem Begriff - oder besser zu der Begriffsverwirrung - "Demokratische Bank" sagt:

»Der Begriff "Demokratie" kann von der Sache her nur auf die Aufgaben des staatlich-politischen Systems bezogen sein, weil nur hier der "Gemeinwille" handlungsleitend sein kann im Blick auf die Feststellung der Rechte und Pflichten, die dann auch die Rahmenbedingungen für das Handeln des Bankensystems bilden. Deren Gestalten selbst kann aber niemals ein "demokratisches", also nach Mehrheitsverhältnissen zu richtendes sein, sondern nur ein von Sach- und Fachkunde getragenes. Der Begriff "Demokratische Bank" ist ein Beitrag zur weiteren Begriffsverwirrung.«

Dasselbe gilt, wenn von "demokratisch geregelten Geldströmen" gesprochen wird.

Und wenn Du von der "vierten Kuppel" sprichst, so kennen das ja wahrscheinlich noch nicht alle hier mitlesenden. Wilfried Heidt hat am Ende des 3. und des 4. Teils seines Kommentars zu "Geld regiert die Welt, ..." (s.o.) schon auf dieses Bild einer Kuppelarchitektur hingewiesen:

"Diese neue soziale Architektur ließe sich adäquat baukünstlerisch am ehesten im Bild eines Ensembles von vier sich durchdringenden Kuppeln darstellen. Wo in diesem Ensemble die das monetäre System repräsentierende Kuppel ihren Ort haben müsste und wie die Geldprozesse dann im sozialen Organismus insgesamt dienend, nicht herrschend und beherrschend wirken würden: darüber weiter im abschließenden vierten Teil dieses Kommentars."

Hier kann man sich ein erstes Bild davon machen: http://www.impuls21.net/pdf/nsa_schmuckkarte.pdf

Wichtig ist zu sehen, dass das monetäre System, wie auch die anderen Systeme, seine eigne Autonomie und Souveränität hat, die aber in diesem Fall keine demokratische ist, sondern sich aus der Aufgabe ergibt, jeden einzelnen Vorgang im Sozialen Organismus - aus einer möglichst umfassenden Übersicht über das Ganze - mit den nötigen Geldströmen zu versorgen,  damit die jeweiligen Pflichten erfüllt werden können. Das Ideal, das dabei leitend sein muss, ist das hier schon in der Sache waltende "selbstlose Dienen". So zirkuliert das Geld durch den ganzen sozialen Organismus und kommt immer wieder zur Mitte zurück, um dort wiederum neu bestimmt zu werden für das, was sich wieder an Aufgaben stellt.

Diese monetäre Zirkulation ist gemeinsam mit der kommunikativen Vernetzung die unabdingbare Vorraussetzung der Integration der Glieder im sozialen Organismus zu einem Ganzen. Das ist das, was Du mit der vierten Kuppel in der Mitte angesprochen hast. Das Genauere wird in den noch folgenden Kommentaren von Wilfried Heidt weiter entfaltet.

Gerhard

Kopernikanische Wende als Bewußtseinswandel

Das ist aus meiner Sicht die Gretchenfrage. Wie kann die kopernikanische Wende erreicht werden? Dazu bedarf es wie bei Kopernikus eine Umkehrung des Weltbildes, weg von der kapitalistischen Weltanschauung der Geldvermehrung durch sich selbst, hin zu menschlich-integralen Ansatz.
Wir können nicht davon ausgehen, daß dieser Wendepunkt von den herrschenden Klasse eingeleitet wird. Im Gegenteil werden diese alles tun, um diesen Umbruch zu verhindern.

Alle Macht geht vom Volke aus, doch wo geht sie hin? Ist es für den engagierten Bürger nicht auf Dauer demütigend, immer nur sein Vertrauen auszusprechen, obwohl dieses bisher regelmässig bis zum Exzess mißbraucht wurde? Wann bekommt der Bürger mehr Mitspracherecht bei aktuellen Entscheidungen?

Wäre dies bisher der Fall gewesen, hätten wir heute weder den Euro noch den Lissabonner Vertrag. Wir hätten heute nicht das vor uns liegende Dilemma, die uns von der herrschenden Parteiendiktatur in voller Absicht serviert wurden. Deswegen hilft nur eines. Die Geschäftsordnung(GO) der BRD (Besetztes Reich Deutschland) muß geändert werden. Wann erhält der Bürger die Möglichkeit durch eine Initiative selbst Gesetzesvorschläge einzureichen, die wenn nicht durch die herrschenden Parteien genehmigt, durch einen Volksentscheid Gesetzeskraft erlangen können? Die derzeit herrschende Geschäftsordnung des GG wurde als Verwaltungsrecht von den Siegermächten etabliert. Sie hat völkerrechtlich keine Relevanz und sollte exakt 65 Jahre nach Kriegsende nach der HLKO (Hager Landkriegsordnung), spätestestens nach 60 Jahren durch einen Friedensvertrag abgelöst werden. Völkerrechtlich gesehen befindet sich das deutsche Reich nach dem SHAEF- Gesetz u.a. noch mit 47 Staaten im Kriegszustand.

Die Ablösung der aktuellen GO der BRD geschieht bestimmt nicht durch die herrschende Politelite, die scheinbar ein Parteienspektrum von links nach rechts aufzeigen, aber alle insgesamt die vertikale Schiene der Macht ausüben. Was wird noch geschehen müssen, damit die Bürger im Westen zu Millionen auf die Straßen gehen? Im Osten reichten Hunderttausende zum Mauerfall.

Der staatsbürgerliche Entwicklungsprozess hat im östlichen Teil Deutschlands von 1945 bis 1989 gedauert. 44 Jahre waren vonnöten, um einen unter extremen Voraussetzungen gestarteten Willensbildungsprozess in Gang zu setzen, der dann nicht mehr aufzuhalten war.
Wie lange muß ein solcher gesellschaftlicher Entwicklungsprozeß im westlichen Teil noch andauern, der (noch?) nicht solchen offensichtlich extremen Umständen ausgesetzt war?

Das Bewußtsein einer ganzen Nation auf die eigene Selbstbestimmung kann sich erst dann entfalten, wenn dieser freiheitliche Gedanke zuerst in jedem individuellen Bewußtsein etabliert hat. Das Selbstbestimmungskultur der deutschen Nation - ist von wenigen Ausnahmen abgesehen – leider bisher immer einer Obrigkeitshörigkeit gewichen. Welcher Einbrüche in das gesellschaftliche Bewußtsein sind noch vonnöten um einen Umkehrungsprozeß zu auszulösen?

Im Artikel 21 des GG ist die Unmündigkeit des Staatsbürgers zementiert. Er lautet: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Deshalb muß eine neue Verfassung die eindeutige Mitbestimmung des Staatsbürgers in allen gesellschaftlichen Belangen enthalten. In jedem Prozeß einer gesellschaftlichen Entscheidungs-findung von Belang muß der alleinige Wille der Souveräns maßgeblich sein.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt, das die gewählten Ver(t)reter des Volkes gegen die Interessen derer agierten, die sie eigentlich vertreten sollen. Dieser grundsätzliche Mißbrauch muß in einer neuen Verfassung dadurch ausgeschlossen werden, daß die Staatsbürger direkt am politischen Entscheidungsprozess teilhaben, und nicht mehr wie bisher davon ausgeschlossen werden.
Um dies zu gewährleisten, könnte die Schweizer Verfassung als Vorlage dienen. Dies wäre die Befreiung des seit 1945 herrschenden Bevormundung des Parteiendiktats. In der geschichtlichen Perspektive die Weiterführung einer einheitlichen Staatspartei, wie sie in den beiden Hälften Deutschlands bisher stattgefunden hat. Deutschland hat in seiner jüngsten Vergangenheit beide Extreme der gesellschaftlichen Bevormundung durch eine Einheitspartei durchlaufen.

Beiden Extreme stimmten darin überein, dass sie durch ein theoretisches Modell den Staatsbürger von der Mitverantwortung bisher ausschlossen. Nicht nur deswegen, sondern wegen der Demokratie – der Herrschaft des Volkes – kann eine Verfassung nur aus dafür befähigten Staatsbürger entworfen und in einem Referendum vom Souverän genehmigt werden.

Abriß eines Gesamtüberblicks - Lösungsvorschlag

den Euro retten, Europa retten.. das ist Alles Schaumschlägerei und soll uns von rechts nach links und zurück scheuchen
Wenn Altes zerfällt, kann sich Neues bilden - und ja, ich bin auch nicht dafür, das Haus abzubrennen, sondern so viel wie möglich zu erhalten..wenn wir es denn brauchen. Wem das zu allgemein und philosophisch ist: der Export-Markt freut sich über den sinkenden Euro und die Euro-Wirtschaft wird stärker..später wird dann der Dollar gegenreguliert, um nicht die Dollar-Wirtschaft zu sehr einzuschränekn ducrh den zu starken Dollar...usw..Also Schaumschlägerei.

Die Finanz(-Wirtschaft) muss man nicht retten - wie man mittlerweile überall nachlesen und -schauen kan - gewinnt sie aus jeder Krise. Obgleich (!) sie nicht realisiert, wie sie ihre Basis, nämlich die reale Marktwirtschaft auslaugt und damit sich selbst ad absurdum führt. Wow: das Ende der Spekulation steht uns ins Haus.
Aufgewacht!
Essentiell ist tatsächlich das Problem der Bereicherung, das dem System selbst innewohnt. Hier hilft keine Rumdoktorei im Kleinen. Zu aller erst muss man sich im Klaren sein, wohin der Zug gehen soll.

Grundbedürfnisse sind Sicherheit = Wohnen, Essen und Frieden.
Luxus ist ein sich selbst generierendes sekundäres System, das auf einer gesunden Basis kein Problem darstellen wird. Und die Grundversorgung ist ein minimaler Teil der existierenden Wirtschaft und daher leicht aufrechtzuerhalten (Wahrscheinlich wären allein die Militärausgaben bei weitem zu viel um diese Kosten zu decken).

Der Euro war ein Schritt und - wie alle - notwendig. Heidt schreibt ganz oben, ..um den Krieg auszuschliessen. Genau. Krieg. In der Ausklammerung des Krieges muss es weitergehen. Das beinhaltet die bestehenden Strukturen des milit-indust-Öl-Komplexes genauso wie die dieses Dilemma finanzierenden Banken. Krieg, auch im Sinne von Verboten. Richtlinienpolitik wurde von FMerkel vergeudet als Begriff, bedeutet aber genau das, was sie nicht tut, nämlich einen Rahmen des Sinnvollen schaffen: Zins abschaffen, Deregulieren, Gesetze vermindern, Grundversorgung gewährleisten...und sich endlich mit Null-Wachstum zufrieden geben. Keepin it real.

Lao-tse sagt: Geht Liebe, kommt Gesetz.
Geht Gesetz, kommt Liebe.

Man könnte auch sagen, kommt Krieg, verschwindet Liebe langsam, kommt Liebe, geht Krieg.

Weil die Regierungen aber als Schuldner die Banken und auch ihre "Gegner"-Staaten (die es real in der Globalen Wirtschaft nicht mehr gibt) fürchten, bewegen sie sich nicht, bzw nur voraussehbar in ihrem Rahmen. Daher bleibt nur ein globaler Wirtschafts- und Regierungs-unabhängiger Weg... und, vor allen Dingen, die richtigen Menschen dazu..die Verführung durch die Macht ist ansonsten zu groß, meine Liebsten.

Hier scheint es übrigens eine Partei zu geben, die nicht aufgeweicht ist und (im GGsatz zu den Grünen zB) Immer Noch für den Frieden einsteht. Zudem erklären sie ausdrücklich, dass sie eine Verminderung des Staates fordern u.v.m. also dass sie nicht machtgeil sind und uns wieder Luft zum Atmen geben...

wenn zwei sich streiten, ist der lachende Dritte der Gewinner (der nicht streitsüchtige, Macht-desinteressierte)
... der Weg des Spirituellen in die Welt hat begonnen..
daher empfehle ich ernsthaft eine Kooperation mit der Partei Die Violetten http://die-violetten.de/de/programm

Dieses zum Lokalen - und es wird nicht leicht sein eine Partei von null auf 100 zu bekommen, wird aber unvermeidlich sein, wenn wir 2012 nicht der Natur alleine überlassen wollen.

Global wird es noch viel interessanter, denn die Krisen-taumelei der Welt hängt ja mit der Zinslast-Ansammlung zusammen, an die sich die Krisen oder Probleme der anderen Sektoren ja nur anschliessen. Wenn der Euro also eine alleinige Stabilisierung des "alten" Kontinents war, dann ist es nun wohl an der Zeit alles zusammen zu ordnen, global. Hier kommen (berechtigterweise !) die Stimmen der sog. NewWorldOrder-Befürchter zum Zuge, denn eine Sammlung aller Macht in einem Punkt kann nicht gutgehen - zumindest nicht im bisherigen Procedere, weswegen auch hier eine spirituelle Klientel "regieren" muss, denn diese Leute beweisen durch ihre Einstellung bzw. genauer gesagt: gleichberechtigte Liebe zu Allem eine Abneigung gegen Macht und damit die einzig richtige und wichtige Voraussetzung eines Regierenden; beinahe eine Enthaltung könnte man sagen.
Diesbezüglich wäre eine Aufnahmeprüfung wünschenswert und diese "höchste Instanz" sollte die Befugnisse der UNO, weil jenseits des Staats-und Finanz-Kartells, übernehmen und -wachen..

In der Hoffnung kurz und verständlich gewesen zu sein und euch essentiell weitergeholfen zu haben...liebe grüße

Dialogische Kultur der Debatte

Liebe Mitdiskutanten,
gut, dass ihr euch am Großen Ratschlg beteiligt. Noch besser freilich als nur euer jeweils beachtenswertes Ei zu legen, wäre es, wenn ihr auf die Beiträge der vorigen Mitwirkenden Bezug nehmen und deren Ideen in ein Verhältnis zu euren eigenen setzen würdet, so wie es einige der Mitwirkenden bereits tun. Ich meine damit besonders Felix und Peter Schübel. Wir müssen eine dialogische Kultur der Debatte entwickeln, sonst können wir es sein lassen.
Mit gutgemeinter Bitte und Gruß
Wilfried Heidt

In welchem Bereich des Sozialen Organismus

In welchem Bereich des Sozialen Organismus sollen demokratische Vorgänge angesiedelt sein?

Danke Gerhard Schuster, für deine Klarstellung. Ich verstehe das sehr gut so, wie Du es beschreibst und sehe es auch so. Daß ich die Begriffe aber oftmals nicht wesensgemäß gebrauche, ist ein Mangel, dem durch die Klarstellungen hier im Großen Ratschlag nach und nach seminaristisch Abhilfe geschaffen werden kann.

Also ich versuche es: Wie die Geldströme in welche Bereiche gelenkt werden sollen, damit für das soziale Ganze das Beste daraus wird, darf nicht allein von Regierungen und schon gar nicht von den Banken selber bestimmt werden. Sondern dem Souverän / dem Volk / der Bürgerschaft muss die in GG ARt.20,2 verbriefte Möglichkeit eröffnet werden, diesbezügliche Gesetzesinitiativen ins Parlament einzubringen. Also für die Rahmenbedingungen.
Die Banken selber mit ihren inneren banktechnischen Vorgängen arbeiten aber selbstverständlich nach ihrem Sach- und Fachverstand.

Elfriede Puppe Nehls.

Kopernikanische Wende als Bewußtseinswandel 2

Um sich der Einzigartigkeit des notwendigen deutschen Selbstbestimmungs-prozesses bewußt zu werden, richtet sich der Blick in die tiefen Wurzeln der historisch wichtigsten Stationen der deutschen Nation.

9 Hermannschlacht
962 Heiliges Römisches Reich deutscher Nation
1806 Rheinbund
1815 Deutscher Bund

1849 Paulskirchenverfassung
1871 Bismarcksche Reichverfassung, konstitutionelle Monarchie
1919 Weimarer Reichsverfassung, Republik, Parlamentarische Demokratie
1933 NSDAP
1949 DDR & BRD
1989 Wiedervereinigung

20xx 3-stufige Volksgesetzgebung
20xx selbstbestimmte Verfassung
20xx Direkte Demokratie
20xx NSA

Hier lassen sich im Sinne der von Wilfried geschilderten Entwicklung die einzelnen Phasen Fremdbestimmung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung des deutschen Entwicklungstrends erkennen. Über die einzelne Zuordnung läßt sich streiten, es kommt aber m. A. nach auf das Erkennen des allgemeinen Entwicklung an. Ausgehend von der Übertragung der gesellschaftlichen Gesamtverantwortung auf Einzelpersonen nimmt diese immer mehr einen sich selbst bestimmenden Charakter an.
Der Verlauf ist zwangsläufig nicht linear, so folgte der Ablösung des Kaiserreichs zwar der Versuch einer freiheitlichen Republik, doch dann kam der Rückschlag. Welche Extremsituationen muß das deutsche Volk noch durchlaufen, damit es sich seiner historischen Mission bewußt wird?

Daraus resultiert die These, daß das deutsche Volk immer dann zu Höchstleistungen fähig ist, wenn es von außen bedroht wird. Für ein Volk umgeben von vier Grenzen inmitten des Herzen Europas nichts Außergewöhnliches. In der von den äußeren Feinden umzingelten geografischen Situation, gezeichnet durch drei dreißigjährige Kriege (unter der Berücksichtigung des Gesamtzeitraumes des 1. und 2. Weltkrieges) hat es sich vielleicht herumgesprochen, daß dieses Volk nicht von der Landkarte zu tilgen ist. Kaum ein Gebiet der Erde ist über so lange Zeit be- und umkämpft worden wie das deutsche. Allein seit dem siebzehnten Jahrhundert wurden drei dreißigjährige Kriege gegen das Deutsche Reich geführt, die dem deutschen Volk größte Opfer abverlangten.
1618-1648 Dreißigjähriger Krieg
1789-1815 Napoleonischer Krieg in Folge der franz.Rev.
1914-1945 1. Weltkrieg(1914-1918) und 2.Weltkrieg (1939-1945)

Die Fokussierung des deutschen Überlebenswillens als Reaktion auf äußere Bedrohungen ist zugleich die nationale Schwachstelle. Das deutsche Volk hat in seiner kulturhistorischen Situation es bisher versäumt, sich in Friedenszeiten eine innere Struktur zu geben. Dies ist der wesentliche Unterschied zu einer Nation. Friedenszeiten wurden nur genutzt, um sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Diese Schwachstelle haben nicht nur unsere Feinde erkannt...

Umgeben von hohen Bergzügen konnte die Schweiz eine gegensätzliche Kultur entwickeln. Umgeben von einem übermächtigen zentralistisch orientierten Brüsseler Kommissionsgewalt und umzingelt von der EU, konnte es bisher seine eigene nationale Identität auf internationaler Ebene behaupten. Es ist schon sonderbar. Durch den rituellen Schwur der Eidgenossen führte dieser in seiner weiteren Entwicklung dazu, daß die Schweiz der Fluchtpunkt der internationalen Vermögen wurde. Die Kurzsicht derer, die sich mit dem Überleben der rein materiellen Existenz beschäftigen, sind Opfer ihrer eng begrenzten Weltsicht.

Daß Deutschland demokratisch werden muß, sehen auch die Schweizer:

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr19-vom-1052010/deutschland-mus...

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr20-vom-1752010/deutschland-mus...

Die kulturhistorische Aufgabe der deutschen Nation ist die Ausbildung des eigenen Selbstverständnisses. Das Auferstehen des Christusimpulses des heiligen Wesens deutscher Nation Das Leid des deutschen Volkscharakters ist eng mit dem Christusimpuls verwoben.

Nicht verwirren lassen

Man darf sich einfach nicht verwirren lassen von ausufernden Kommentaren, die am gegebenen Thema vom Winde verweht vorbeischwimmen.
Elfriede Puppe Nehls.

Es verwirrt aber!

Wer soll das alles Lesen? bei so einem komplexen Thema wäre es gut ein Forum zu finden, ein der man Unterrubiken anlegen kann! www.forumromanum.de wäre da zu empfehlen! hier ein Beispiel:
http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.php?&USER=user_353884

PS, nebenbei bemerkt: das CAPTCHA "motorists connects" trifft meinen Wirkungsbereich :) ist das Zufall oder Vorsehung?

@ Peter Schübel 18. und 20. Mai 2010

Deine Exkurse in allen Ehren, aber sie gehören nicht hierher! Wollte man auf all das, was Du da anreißt, eingehen, man müsste eine eigene Seite eröffnen.

Z.B. das Geschichtsbild, dass Du entwirfst - ich möchte es hier gar nicht beurteilen; es wäre mindestens ergänzungs-, aber wohl auch korrekturbedürftig - geht an der Sache vorbei. Denn was hier als Frage gestellt ist: Ist das »Integrale System einer Neuen Sozialen Architektur« hilfreich als Antwort auf die Krisen? betrifft eine gesamtmenschheitliche, globale Entwicklung, wie sie in einem großen Bogen im 6. Teil des Kommentars von Wilfried Heidt zu "Geld regiert die Welt" ..., SZ 6.5.2010 (17. Mai 2010 - 19:39) aufgezeigt wird. Diese Entwicklung wird dort aber, wie alles, was hier zur Debatte steht, in den Focus des Systemischen des sozialen Organismus gestellt.

Wir sind sehr interessiert an Argumenten, warum etwas einleuchtet von dem, was hier beschrieben wird, oder auch, warum man es möglicherweise für irrelevant oder zur Klärung der Probleme unnötig hält. Aber argumentativ bezugnehmend soll hier diskutiert werden!

@ eurolore am 20. Mai 2010 - 18:18

Danke für den Tipp mit dem Forum. Man kann ja immer Verbesserungen überlegen, aber für das, was wir hier veranstalten, ist das doch gar nicht nötig. Es gibt ja nur eine Fragestellung und wenn wir diszipliniert miteinander diskutieren und aufeinander Bezug nehmen (möglichst indem man im Betreff gleich entsprechend mitteilt, worauf man sich bezieht), dann kann doch alles nachvollzogen werden. Wenn es Ausreißer gibt, die "dazwischenhusten" dann muss man halt einfach weitergehen. Natürlich "Lesen" muss man schon! Aber wir sind ja keine Analphabeten. Natürlich muss man das Gelesene in seinem eigenen Denken nachvollziehen und auf die Reihe bekommen. Das ist eine Anstrengung, die einem auch keine andere Form der Darstellung, wie etwa ein Forum, wie Du es vorschlägst, abnehmen kann.

Und zu Deinem PS: Diesen "Witz" werden doch nur einige technophile Internet-Freaks verstehen, die anderen verwirrt das doch. Und wir sind doch an immer mehr Aufklärung und nicht an Verwirrung interessiert, oder?

Kopernikanische Wende als Bewußtseinswandel 3

„Wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht"
(Karl Valentin)

Die bisherige konzertante Reaktion auf meine beiden umfangreichen Kommentare waren von der einhelligen Meinung geprägt, daß diese sich nicht mit dem vorgegebenen Thema auseinander setzten. Vielleicht nur eine Ausrede? Denn inhaltlich hat mir bisher niemand widersprechen wollen.

Um weiteren Mißverständnissen vorzubeugen. Ich begrüße diese Initiative außerordentlich, da diese sich ernsthaft mit der gesellschaftlichen Zukunftsgestaltung beschäftigt. Ich finde es aber sehr widersprüchlich, daß die Methoden die zur Umsetzung dieses Projektes genutzt werden, sich überholter Leitfiguren bedient.

Beispiel Bundesverfassungsgericht. Dieses maßt sich dem Namen nach an, über etwas zu befinden, das in Wirklichkeit nicht existiert. Beispiel Medien. Die Medien sind ebenfalls nur ein Sprachrohr der herrschenden Politelite. Wo bleibt hier der unabhängige Ansatz einer sozialen Dreigliederung, die die Herzen der Menschen erreichen will?

Der Christusimpuls als schlagendes Herz dieser deutschen Nation muß in jedem einzelnen Individuum erwachen, um sich als zukunftsprägende Kraft zu bewähren.

Zu Peter Schübels Beiträgen

Der Teilnehmer PeSchü scheint schwer von Begriff. Nachdem seine ersten Mitteilungen auf dieser Seite der Ratschlag-Initiative hier eingegangen waren ohne jede Bezugnahme auf das hier eröffnete Thema zur Idee einer Neuen sozialen Architektur, habe ich als mitverantwortlicher Initiator dieses Versuches einer dialogischen Debatte zu den heute in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der verschiedenen „Krisen“-Szenarien im monetären, wirtschaftlichen und staatlichen System gegenwärtiger gesellschaftlicher Verhältnisse am 19. Mai mit einer Kurzintervention – einer „gutgemeinten Bitte“ an die „lieben Mitdiskutanten“ – eingegriffen und darauf aufmerksam gemacht, wie jeder Teilnehmer seine Beiträge auf dieser Seite verstehen sollte. Nämlich auf das bereits Vorgegebene, zumal dieses ja erst in wenigen Schritten entwickelt ist, abgrenzend, kritisierend, fragend oder zustimmend einzugehen. Ausgegangen wurde als Beispiel von Stimmen aus Publikationen in den Massenmedien; dieser Auftakt fand zunächst in der SZ satt. Daran schloss sich der Versuch an, punktgenau zu Thesen dieser Medientexte in einer allgemeinverständlichen Weise eine alternative Sichtweise vorzutragen und dies im Blick auf eine NsA, also eine systemische gesellschaftliche Gesamtalternative. Dabei kam im Sinne eines geistig hygienischen didaktischen Verfahrens eine solche Methode zur Anwendung, dass jeder Denkschritt bewusst überschaubar gehalten wurde und keine ideologischen oder dogmatischen Prämissen transportiert werden, sondern sozialkundlich-phänomenologisch vorgegangen wird.

Demgegenüber legt hier Peter Schübel seine Beiträge ab, zusammengeschustert aus unverdauten Lesefrüchten und Versatzstücken aus dem Werk Rudolf Steiners. Ein krauses und wirres Gemisch von Sachverhalten, die der Kenner der Materie auch zurechtrücken kann oder könnte, wenn ihm die Zeit nicht zu schade wäre, das zu tun. PeSchü greift als Alibi meine Metapher von der „kopernikanischen Wende“ auf und rührt dann ein ungenießbares Menü an mit Sachverhalten und Vokabeln, die jedenfalls in seinen Darstellungen umfassendster Erläuterungen bedürften, um allgemeinverständlich vermittelt zu werden. Es ist aber nicht Sinn und Aufgabe dieser Seite, unverdaute weltanschauliche Zusammenhänge welcher Herkunft auch immer hier zur Diskussion zu stellen. PeSchü soll doch, wenn ihm daran liegt, dass seine Anliegen so, wie er sie eben vorbringen will, diskutiert werden, im Netz ein entsprechendes Portal öffnen und zu Diskussion einladen.

Sollte auch dieser Wink - jetzt mit dem Zaunpfahl - ihn nicht erreichen können, sehen wir uns durch ihn gezwungen, seine Seiten aus dem Ratschlag wieder herauszunehmen.

Wilfried Heidt

Zum Dialog Elfriede Puppe-Nehls / Gerhard Schuster [I]

Vorbemerkung: Weil sich Gerhard Schuster – in seinem Bemühen zu erklären, wie die Geldströme im monetären System aus dem Wesen des heutigen »sozialen Organismus« gedacht werden müssen, um das Wohlergehen aller einem Gemeinwesen Zugehörigen [= Gemeinwohl] zu erreichen – auf meine Kommentare bezieht, mit denen ich, in jeweils überschaubaren Schritten, damit begonnen habe, die systemisch entscheidenden Fragestellungen und Gesichtpunkte aufzuzeigen,, die zum Verstehen der Ursachen der gegenwärtig im Fokus stehenden Krisen geklärt werden müssen, erlaube ich mir, mich in den »seminaristischen« Dialog zwischen ihm und EPN einzumischen.

Denn es wurde dabei den Dingen, die dazu erst noch dargelegt werden müssen, etwas vorausgeeilt. Um das Gespräch vom Gesamtbild her führen zu können, ist es besser, nicht vorzeitig Begriffe zu debattieren, die noch nicht weit genug entfaltet sind; das bringt eher weitere Verwirrungen mit sich. Mein Rat ist es daher – insofern man an der Debatte über diesen speziellen Ansatz teilnimmt – , sich immer nur im begrifflichen Horizont dessen zu bewegen, was schon vorgebracht wurde. Das wird dem Erkenntnisprozess dienen und viel Zeit, Un- und Missverständnis ersparen.

[...]

Vollständiger Text: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-26-kommentar.pdf

Vielen Dank

Vielen Dank, Wilfried Heidt, für diese sorgfältig organisch entwickelte Fortsetzung!
Elfriede Nehls.

Zum Dialog Elfriede Puppe-Nehls / Gerhard Schuster [II]

Zeitgeschichtliches Zwischenspiel

1. Das erwähnte weltgeschichtliche Ereignis Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre mit dem Kollaps des Kommunismus, wie er sich im sowjetischen Machtbereich Ostmitteleuropas und Osteuropas im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs etabliert hatte, schuf in der seit dem 19. Jahrhundert jedenfalls die europäischen Verhältnisse bestimmenden systemischen »sozialen Frage« eine grundlegend neue Ausgangslage: Die Seite des vom bürgerlichen Liberalismus geprägten privatkapitalistischen Wirtschaftslebens übernahm in den neunziger Jahren die Weltherrschaft im Bunde mit einem parlamentarischen Parteienstaat, der formaldemokratisch für die legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen rechtsstaatlich letztverantwortlich ist, zwecks Einebnung der Klassengegensätze ein sozialstaatliches Anhängsel ausbildete und schließlich weite Teile der Kultur – vor allem das Erziehungs-, Bildungs- und Hochschulwesen – an sich zog und dirigierte.

Dieses »Modell«, bei welchem zumeist bis auf die rechtliche Sonderstellung der für die Währungen verantwortlichen Zentralbanken alles übrige Geldwesen begrifflich in seinen Zielen und Marktmechanismen ein Teil der Privatwirtschaft blieb, ist, zusammengehalten durch ein bestimmtes Nationalgefühl, als sog. »Einheitsstaat« der harte systemische Kern der »Globalisierung« in der postkommunistischen Ära. Dieser Blick aufs Ganze fehlt aber in den aktuellen Systemdebatten bisher vollständig.

Vollständiger Text: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-28-kommentar.pdf

Zeitgeschichtliches Zwischenspiel

Das ist doch d i e Beschreibung der Verhältnisse an den wir uns heute orientieren müssen wenn wir Lösungen in der sozialen Frage erarbeiten wollen. Besser kann das dem denkenden Menschen gar nicht kredenzt werden als diese Charakterisierung die uns Wilfried hier gibt.
Dass dies in den aktuellen Systemdebatten bisher nicht erläutert wird, kann nach diesen Worten in einem sehr mangelnden Verständnis der neueren Geschichte stehen, als die Debattierenden in der Öffentlichkeit sich nur am Gegenwärtigen orientieren, Lösungsvorschläge für Krisen aber niemals bisher an einem Gesamtentwicklungsprozess gedacht wurden. Unter den Verhaltensweisen der Diskutiereliten hat sich - jedenfalls für meine Beobachtung - keiner bisher aufrichtig hingestellt und mit einer Art Chrustschow-Methode mit der Faust auf den Tisch geknallt und aufgefordert endlich das sinnlose Geschwätz zu unterlassen und auf eine objektive Betrachtung der sich darbietenden Phänomene verwiesen.
Höchst bedauerlich ist auch, dass die Medien, weder die schreibenden noch der der bewegten Bilder sich Neuem öffnen wollen. Verschiedenste Leitartikel der letzten Zeit zeigten wieder deutlich, dass sie, die Medien, kein wirkliches Interesse zeigen, verkrustete Strukturen aufbrechen zu wollen. Auch sie rufen nur nach den Parlamentariern, allenfalls nach diversen Größen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Banken. Ihr Blick ist genausowenig auf ein Ganzes, wie es in der Neuen Sozialen Architektur beschrieben wird, gerichtet, mangels der Phantasie, dass sich alles in einer rechtmäßigen Beschreibung von Verhältnissen zum Ausdruck bringen muss, um damit die Grundlagen zu schaffen, welche zum Heil der Welt erforderlich sind.

Lieber Wilfried, ...

Lieber Wilfried,

Die inhaltliche Initiative und Absicht des großen Ratschlags war eben nicht der integrativen Weisheit des Volkes zu folgen, sondern die Verleugnung des eigenen geistiges Schwertes derer zu folgen. Gerne ergreife ich deinen Hinweis auf, einen gesamtgesellschaftlichen Blog zu eröffnen, der sich mit den zukünftigen Perspektiven derjenigen befassen wird, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht zufrieden stellen wollen...

Trotz der drohenden gesellschaftlich wirkenden geistig wirksamen Dämonen, ist nicht jede gesellschaftliche Gemeinschaft aufgefordert, sich derer zu stellen? Die geistig gestaltende Vorarbeit bedarf derer Kräfte, die sich derer stellen wollen. Der aktuelle Diskurs bedarf eben nicht einer weltanschaulichen Vereinheitlichung der bewußten Manipulierung. Wenn ich mich erinnere, so war und ist es immer noch das gesellschaftliche Grundanliegen von R.S. darin zu sehen, einen Wecker zu stellen,

Wenn wir in diesem Blog schon persönlich werden, so respektiere ich dein Recht auf deine eigene Hausordung. Es dürfen auf deiner Seite nur die Meinungen zur Stimme kommen, die nur darauf sind sich der willentlichen Freiheit zu verleugnen...

Zu Peter Schübel am 31. Mai 2010

Hallo Peter Schübel,

Deine Zeilen, die wohl ein erstes Zeichen sein sollen, auf meine Bemühungen einzugehen, den Sinn und die Methode der Ratschlagseite denen zu erklären, die sie nicht auf Anhieb verstanden zu haben scheinen, könnten ermutigend sein, wenn nicht zugleich neue Unterstellungen ins Spiel kämen. Wenn ich es recht sehe, kennen wir uns bisher nicht persönlich, obwohl Deine Reaktion recht vertraulich daherkommt. Doch sei dem wie dem sei. Leider verstehe ich einige Deiner Sätze gar nicht, pardon. Wiederhole aber an Dich direkt gerichtet:

Unser Versuch, öffentlich debattierte, zeitgeschichtlich objektiv relevante Themen so zu erörtern, dass eine Chance entstehen kann, Erkenntnisse zu gewinnen und nicht nur eine Meinung zu verbreiten, braucht nach unserer Ansicht ein klares Verfahren. Wir haben dazu jenes aufgegriffen, das zu Zeiten des Hochmittelalters von Thomas von Aquin als die disputatio legitima begründet wurde. Es ist nach unserer Erfahrung das optimale Verfahren, sowohl die geistige Freiheit eines jeden am Dialog Beteiligten zu gewährleisten als auch die Chance der Verständigung in der Sache zu ermöglichen.

Zeitgemäß gewendet haben wir diese Methode auf der Ratschlagseite erklärt und darum gebeten, sich ihrer zu bedienen. Das, lieber Peter Schübel, ist die „Hausordnung“, an die sich zu halten die Teilnehmer gebeten sind. Sie bietet allen das gleiche Recht, das Seine in Freiheit beizutragen. Auch Dir. Ob Du Dich daran gehalten oder die Seite vielmehr benutzt hast, nur Deine „Eier“ ins Nest zu legen, ohne auf das hier zu erörternde Thema, wie es eingeführt wurde, überhaupt zu berücksichtigen, kann ja jeder Leser selbst beurteilen.

Anstatt mit Ausreden zu antworten, wäre es der Sache dienlicher gewesen, wenn Du mit etwas mehr Einsicht reagiert hättest. Denn natürlich sind wir interessiert, wie sich aus Deiner Sicht die Zusammenhänge darstellen, die mit den Begriffen „Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise“ thematisiert sind. Dies zu prüfen im Blick darauf, was dazu der bisher unbekannte Ansatz der Idee einer „Neuen Sozialen Architektur“ als systemische „Viergliederung“ beitragen könnte, ist bis jetzt, wie mitgeteilt, Gegenstand der Debatte. Vielleicht willst Du dazu doch noch Stellung nehmen im Sinne des Verfahrens der disputatio legitima?

Wilfried Heidt

Dem Fachmann Horst Köhler ...

Dem Fachmann Horst Köhler ist die Puste ausgegangen. DEM VOLK NICHT !!! MIR AUCH NICHT !!! Viele Initiativen sind bemüht, zur Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise Abhilfe zu erarbeiten. Sofern es möglich ist, lade ich dieselben dazu ein, sich hier sinnvoll mit einzubringen. Täglich werden im Internet neue Medien geschaffen, aus der Bürgerschaft heraus, die sich dieses Themas annehmen. Die mehr oder weniger intelligente Bürgerschaft und insbesondere deren Experten wird und werden nicht mehr einschlafen. Aber es bedarf der erfahrenen Moderation einer sicheren Hand und Geisteskraft um Synergien, also fruchtbare Übereinstimmungen zu erarbeiten und umzusetzen. Ich sehe diese Möglichkeit in dem Bemühen der Vertreter/innen der Neuen Sozialen Architektur.
Elfriede Nehls

Zu Hermann am 31. Mai 2010

Warum die Attacken gegen die Medien? Das wissen wir doch alles - es sei denn, man habe noch Illusionen. Es wäre doch viel produktiver, jede Gelegenheit für einen gescheiten Kommentar zu nutzen, um wenigstens online unsere Begriffe in die Debatte einzuschleusen wo immer es sich anbietet. Da kann man seinen schöpferischen Eros ausleben - anstatt zu schimpfen.

Wilfried

Zu Elfriede Puppe Nehls am 1. Juni 2010

Man macht sich die Sache zu leicht, wenn man Horst Köhler so kommentiert, anstatt das aufzugreifen in seinen Verlautbarungen, was Anknüpfungspunkte bietet, das zu vermitteln, was vermittelt werden muss. "Das Volk" in seinem gegenwärtigen Bewusstsein ist wahrlich keine Hoffnung. Es jubelt und grölt heute aus seinen Emotionen heraus nicht anders, als es 1989 auch der Fall war. Keine Illusionen bitte. Solange es noch Lenamania gibt und in zwei Wochen nur noch die Kickerei, die Millionen in ihren Bann ziehen wird, hat Aufklärung 2.0 noch lange keine Basis. Deshalb jetzt inhaltlich in die Dinge einsteigen und versuchen, das was sonst nirgends debattiert wird zu debattieren. Es ist hier doch schon so viel angerissen, dass man doch Wochen Stoff hätte, darauf einzugehen. Man könnte doch mal wissen lassen, welche Lichter einem bisher hierbei schon aufgegangen sind.

Horst Köhler als sog. "gelernter Ökonom", wie er sagte, ist halt auch ein Opfer des Systems. Angetreten ist er mit einer Rede, deren Botschaft war: "Deutschland das Land der Ideen" [s. Geleitwort in http://www.dialogica.wiege.at/pdfs/Dialogica_I_eProspekt.pdf ]. Ich werde den Herrn Präsidenten a.D. fragen, welche Idee er in seiner ganzen Amtszeit unserem Land geschenkt hat. Aber dieses Schicksal ideeller Nullität teilt er ja mit 99,99 % seiner Landsleute. Geistig armes Deutschland. Wem ist in dieser Hinsicht die "Puste" noch nicht ausgegangen? Ich sehe noch lange kein "Volk", das geistig nicht mehr schlafen würde. "Synergien" u.ä. sind Schlagwörter, welche einstweilen die Ideenarmut nur verdecken.

Wilfried Heidt

Gefunden bei: www.zapata33.com

Über Stefan Vey gefunden bei: www.zapata33.com
Gerade, wenn in Krisenzeiten die Herausforderung vor uns steht, neue Ideen, neue Antworten zu finden sind die „politischen Eliten allein […] nicht in der Lage, eine neue Zivilisation zu schaffen“, wie es Wolfgang Schüssel 1999 (Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert - Österreich Zukunftsreich) einmal formulierte und hinzufügte: „Dazu bedarf es der Kraft und Anstrengung der ganzen Gesellschaft.“ Und Schüssel forderte damals dazu auf, eine „neue Balance zwischen direkter und indirekter Demokratie zu finden“.
Elfriede Nehls.

Hintergrund zum Verstehen des monetären Systems im Kapitalismus

Was ist die Alternative im System einer Neuen sozialen Architektur?

Bevor ich in einem III. Schritt meiner Einlassung "Zum Dialog Elfriede Puppe-Nehls / Gerhard Schuster" auf die Frage der Demokratie in ihrem Verhältnis zum Bankensystem näher eingehen werde, möchte ich die an unserem "Seminarium" interessierten Leser mit Links auf einige Hintergrundtexte hinweisen und diese zum Studium empfehlen.

1. Im einen Fall handelt es sich um den Aufsatz des St. Galler Ökonomen Hans Christoph Binswanger "Warum Wachstum? Gewünscht, erzwungen, gestaltbar?"
[ http://tinyurl.com/387j955 ] und um seine beiden Bücher "Vorwärts zur Mäßigung. Perspektiven einer nachhaltigen Wirtschaft, 2009, € 16.-- und "Die Wachstumsspirale", 2006, € 24,80. Binswanger ist bisher der einzige renomierte Wissenschaftler, der die systemische Bedeutung der Geldschöpfung im Geldkreislauf bespricht.

2. Im andern Fall ist es der Hinweis auf zwei eigene Texte:
1980 erschien in dem Buch "Abschied vom Wachstumswahn" der Aufsatz "Es geht ums Ganze. Wirtschaftsökologie statt Plünderungsökonomie" [ http://www.medianum.org/pdf/Heidt_Abschied-vom-Wachstumswahn.pdf ]

Ebenfalls 1980 erschien in dem Buch "Die Grünen" mein Aufsatz "Die ökologische Krise als soziale Herausforderung" [ http://www.medianum.org/pdf/Heidt-oekologischeKrise-GruenenBuch.pdf ]. In beiden Texten wird im Kontext der Wachstumsthematik das monetäre System aus postkapitalistischer Perspektive beschrieben. Daran zeigt sich, dass bei Wegfall der liberalistischen Ideologie, die heute fast durchwegs den "Krisen"Debatten auch dort zugrundeliegt, wo einzelne Symptome an den Pranger gestellt werden, keine Ungleichgewichte zwischen den sozialen Systemen von der Geldseite her möglich ist. Eine parallele Beschreibung dieses Zusammenhanges findet man auch in meinem Buch "Die Chance der Befreiung", 2001 2. Auflage [ http://www.medianum.org/pdf/Heidt-Chance-der-Befreiung-1981-2002.pdf ]. Zu diesen Veröffentlichungen schrieb Prof. Binswanger: "Die Wachstumsfrage muss, nachdem sie einmal schon zu recht intensiv diskutiert, dann aber im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, beiseitegeschoben wurde, wieder neu thematisiert werden. Dies gilt insbesondere für die Funktionsweise unseres Geldsystems sowohl im Hinblick auf die sich in Verbindung mit den gegenwärtigen Turbulenzen auf den Kapitalmärkten vollziehende Verlagerung der wirtschaftlichen Macht von West nach Ost als auch besonders im Hinblick auf die sich verschärfende Umweltkrise. In diesem Zusammenhang sind auch die Bücher von Wilfried Heidt sicher noch aktueller geworden."

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Ideenlosigkeit - Zu Wilfried Heidt am 1. Juni 2010 - 17:37

Wenn keine Ideen walten, dann waltet das Belanglose, die Katastrophe und der Krieg. Ideen zu entwickeln und zu erfassen, heißt aber eine Denktätigkeit und Denkmethode zu praktizieren, mit der man in der Lage ist, sich nüchtern beurteilend möglichst klare und überschaubare Begriffe zu fassen anstatt selbstvergessen in uferlosen Inhalten oder unwichtigen Details zu schwelgen.

Nur, wo lernt man das heutzutage schon außer zum Beispiel auf einer solchen leider fast einzigartigen Seite. Auf den Schulen und den Universitäten wird um volkswirtschaftlicher Sachzwänge und persönlicher existenziellen Interessen Willen das oben erwähnte kritische Denken doch abtrainiert, indem man in erster Linie das Kurzzeitgedächtnis mit für Prüfungen tauglichem kurzfristig abrufbarem Detailwissen füttert. Anstatt um Denkaktivität geht es um möglichst stromlinienförmigen Wissenskonsum und das psychlogisch notwendige Vergessen auf der Party.

Ich behaupte mal, angesichts der mentalen Aufgaben, denen wir angesichts der sich generalisierenden Krisen gegenüberstehen, verfehlt auch das Internet erst einmal vollständig seinen Sinn als menschheitliches Kommunikations- und Vernetzungsinstrument, wenn darin nicht neue Denkschulen hier erlebbarer Art entstehen. Freie Universitäten, die das Pferd nicht von staats wegen weiterhin vom hinten her aufzäumen, von den Spekulationen über ökonomischen Zwänge und persönliche Interessen her.

Zur nicht nur tagespolitischen Debatte ...

Zur nicht nur tagespolitischen Debatte um den deutschen Bundespräsidenten

Obwohl diese Debatte – so interessant es wäre – im engeren Sinn auf der Ratschlag-Seite nicht ausführlicher geführt werden kann, möchte ich doch noch aus dem Blickwinkel einen Kommentar einfließen lassen, den auch der Beitrag von M. Koch [am 6. Juni] aufgegriffen hat.

1. Gegen meine Bemerkung, auch beim zurückgetretenen Horst Köhler habe es in seiner ganzen Amtszeit – obwohl er ja als ehemaliger Sparkassendirektor und Chef des IWF als Finanzweltexperte galt – keinen ideellen Beitrag gegeben, den man als einen solchen zum ursächlichen Verstehen der Krisen oder gar zum Ausweg aus denselben hätte erkennen können, gab es von einer Seite Protest, weil ich dieses Faktum mit dem Begriff der „ideellen Nullität“ in Verbindung brachte; mit um so größerem kritischen Verwundern, als er doch am Beginn seiner Amtszeit sich in seiner erster Rede am 23. Mai sozusagen programmatisch auf „Deutschland als Land der Ideen“ berief. Dann aber bis zu seiner Abdankung dazu von ihm kein einziger Beitrag kam. Ich ergänzte diese Feststellung mit der Bitte, man möge mir widersprechen, wenn ich etwas übersehen bzw. überhört hätte. Obwohl, wie gesagt, gegen meine Charakterisierung einer „ideellen Nullität“ von einer Seite Widerspruch kam, wurde kein Beispiel genannt, das diese Feststellung widerlegt hätte. Warum also der Widerspruch? Oder wollen wir auch hier keine argumentierende Debatte führen?

2. Deshalb kann ich dem beipflichten, was M. Koch am 6. Juni schreibt. Doch was das Internet betrifft ist es wie es ist. Wir sind nicht gehindert, mit diesem Medium auch eine „freie Universität“ stattfinden zu lassen, an der sich jeder Interessierte beteiligen kann, wenn er bereit ist, sich der entsprechenden Arbeitsweise zu bedienen. Es kann uns daran niemand hindern. Es ist lediglich eine Frage des Engagements, der Beteiligung. Beteiligen sich daran viele und immer mehr, wird das zu dem führen, was man die zeitgemäße Revolution des freien Geisteslebens nennen könnte, die unschlagbar ist, wenn man sie nicht ignoriert und die Kräfte nicht zersplittert, sondern konzentriert, wie wir es auf dieser Seite zu praktizieren, anbieten und auf der Seite http://www.diedebatten.de erweitert praktizieren werden. Denn bevor man von einer „konzer­tierten Aktion“ träumen kann, muss erst einmal ein geistig-politischer Klärungsprozess als große volkspädagogische Aufklärungsbewegung 2.0 in Gang gekommen sein, bei welcher – wenn schon mit dem Begriff „konzertiert“ das musikalische Wesen dessen angesprochen sein sollte und nicht nur ein vordergründig-gewerkschaftliches Kalkül – dann Deutschland als „Land der Ideen“ eine Renaissance seiner besten Zeiten des Jahrhunderts zwischen 1750 und 1850 erleben könnte. Wir hatten Horst Köhler in seiner ersten Amtperiode dazu eine Anregung gegeben: http://www.dialogica.wiege.at/pdfs/Dialogica_I_eProspekt.pdf ; aus seinem Büro kam als Antwort ein vorgestanzter Formbrief.

3. Nein, wenn nun auch die Debatte um die Nachfolge Köhlers zu den beiden Bewerbern Christian Wulff und Joachim Gauck parteipolitisch und medial auf die übliche Weise angelaufen und keinerlei Hoffnung ist, dass sich das ändern wird, so kann man auch dazu nur sagen: Ob Gauck oder Wulf, auch für die beiden gilt in Ansehung ihres bisherigen Wirkens die Charakterisierung, dass sie ausschließlich Systemkonformes abgeliefert haben, in ideeller Hinsicht „nichts Neues“ im Lande Germania. Im Falle Gaucks lese man nur mal seine Erinnerungen in dem im Oktober 2009 erschienen Buch „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ und vergleiche das mit dem Inhalt des Buches http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/zum-9-november und was ich auf der Ratschlagseite im „zeitgeschichtlichen Zwischenspiel“ geschrieben habe. Von beiden Kandidaten wird man null und nichts Relevantes zu den Herausforderungen „der Gegenwart und nächsten Zukunft“ erwarten dürfen. Neues und Zeitgemäßes wird einzig und allein hier und in Erweiterung auf http://www.diedebatten.de zur Sprache kommen – aber ohne rege Beteiligung wird auch das nicht funktionieren. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ [Erich Kästner] – war mal ein Slogan in den siebziger Jahren. Tut es!

zu "Wirtschaftsökologie statt Plünderungsökonomie"-Einleitung

Der Eisberg taucht auf!
Gesellschaftliche Probleme, die noch vor Jahren unter der Oberfläche wirksam waren - und die in der Öffentlichkeit nicht beachtet bzw. geleugnet wurden - tauchen jetzt immer deutlicher auf. Es ist wohl das, was man jetzt die Finanz-, Wirtschafts-, Schuldenkrise nennt (aber auch Fehlentwicklungen, die unser Bildungssystem betreffen).
Jetzt nach Möglichkeiten zu suchen, den Eisberg zu umschiffen - jetzt, da man das Hindernis so deutlich zu sehen bekommt - ist notwendig und lebensrettend.
Und da findet man einen Weg, eine Alternative, die schon vor Jahren/Jahrzehnten aufgezeigt wurde von Menschen, die bereits damals in der Lage waren, zu bemerken, was sich unter der Wasseroberfläche abspielt.
Ich versuche, diese Gedanken nachzuvollziehen, und je besser es mir gelingt, empfinde ich sie nicht "von vorgestern" - sondern aktueller denn je.
Die Lage ist nicht "alternativlos", wie so oft in letzter Zeit geäußert wird.
Hier wird eine Alternative aufgezeigt, die real wird, wenn wir beginnen, sie zu denken.
Solange wir so dicht vor dem Eisberg stehen, dass wir ihn als "alternativlos" betrachten - solange haben wir noch nicht versucht, eine andere Perspektive zu gewinnen.
Ein Eisberg kann umschifft werden oder schmelzen!
Das Buch "Abschied vom Wachstumswahn" oder "Die Chance der Befreiung" von W. Heidt ist für mich eine Möglichkeit, mich mit wesentlichen Gedanken zur gesellschaftlichen Veränderung vertraut zu machen.

Zu „Wirtschaftsökologie statt Plünderungsökonomie“ – Einleitung

Carmen Ziegler hat ein passendes Bild für das gefunden, was sich derzeit im Auftreten der Krisen an allen Ecken und Enden des sozialen Lebens abspielt: Die Menschheit ist in der Situation der Titanic vor dem Eisberg. Man glaubt sich zwar noch immer auf einer Vergnügungsreise, doch einigen dämmert bereits, dass eine Kollision passieren könnte, wenn der Kurs nicht geändert wird. Jedoch die Verantwortlichen für das Schiff verschließen weiter die Augen vor der Gefahr und die Musikkapelle spielt weiter zum Tanz auf.

In dieser Situation kommen nun die Hinweise auf der Seite des Großen Ratschlags, die es dem interessierten Leser ermöglichen, durchschauen zu lernen, was die Ursachen all der Fehlentwicklungen sind und wie wir sie korrigieren können. Auch wenn dies noch nicht das Problem löst, wie wir mit diesen Erkenntnissen mehr in die öffentliche Wahrnehmung treten können, so ist damit doch ein bescheidener Anfang gemacht.

Dazu gehört auch zu studieren, was ja schon vor Jahren, ja vor Jahrzehnten publiziert wurde und wovon der renommierte Fachökonom Binswanger schrieb, es sei aktueller denn je. Damit auch andere sich dem Studium dessen anschließen können, auf was Carmen Ziegler Bezug nimmt, will ich hier nochmals den Link zu dem von ihr zitierten Text mitteilen; man findet ihn auf http://www.medianum.org/pdf/Heidt_Abschied-vom-Wachstumswahn.pdf. Dieses „neue Denken“ hatte auch in der Anfangszeit in der Partei DIE GRÜNEN Beachtung gefunden; z. B. in http://www.wilfried-heidt.de/pdf/neue-grundlagen.pdf und http://www.medianum.info/pdf/Heidt-oekologischeKrise-GruenenBuch.pdf . Leider entwickelte sich dann diese Partei ideologisch in eine andere Richtung; sie ist heute in systemischer Hinsicht keine wirkliche Alternative mehr zu den andern Parteien. Auch der „Aufruf zur Alternative“, den Joseph Beuys in der Weihnachtsausgabe der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichen konnte, http://www.impuls21.net/pdf/aufruf_zur_alternative.pdf , ist leider in weitgehend in Vergessenheit geraten und wird selbst von seinen Anhängern und Schülern eher mit Ignoranz als mit Beachtung „gewürdigt“, während sie seine Slogans bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit auf dem „Schirm“ haben.

Man soll sich aber keiner Illusion hingeben: Was Binswanger in seinen Schriften auf seine Weise erklärt und was ich, auf den Forschungen Wilhelm Schmundts fußend, in meinen Publikationen vortrage, das wird nur dann in der Debatte mehr in die Aufmerksamkeit treten, wenn die „Revolution der Begriffe“, ohne die der Pfad aus den Krisen nicht gefunden werden wird, als eine volkspädagogische Bewegung großen Stils zur Entfaltung kommt. Dazu kann jeder Einzelne durch Beteiligung seinen Beitrag leisten.

Gefunden im facebook / Ralf Pochadt:

Ralf Pochadt: Bundespräsident Köhler hat mit seinem Rücktritt das Tabuthema der deutschen Beteiligung an Kriegen zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen in die öffentliche Diskussion gebracht. Doch das ist sicherlich nur der letzte Auslöser seines Rücktritts. In seiner letzten großen Rede findet er deutliche Worte zur Finanzkrise. Doch keiner hört hin:
www.bundespraesident.de

@ Elfriede Puppe Nehls zur Rede Horst Köhlers am 29. April 2010

Elfriede Nehls zitiert ein "Fundstück" aus Facebook mit einem Hinweis auf die Rede Horst Köhlers "Die Krise nicht verschwenden!" beim IX. Munich Economic Summit am 29.04.2010 in München. In diesem Hinweis liest man:

"... In seiner letzten großen Rede findet er [Horst Köhler] deutliche Worte zur Finanzkrise. Doch keiner hört hin ..."

Keiner? Ich möchte erinnern, dass im Ausgangspunkt dieser Debatte hier im "Großen Ratschlag" (siehe oben Wilfried Heidt: "Den Dingen muss auf den Grund gegangen werden! Betriebsunfälle oder Systemfehler? Was ist das zu denken und zu tun Notwendige?", 3. Mai 2010,  http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/pdf/2010-05-03-kommentar.pdf ) auf diese Rede hingewiesen und auf sie eingegangen wird.

Unter V. wird dort gesagt: " [...] Im übrigen: Unter besonderer Berücksichtigung eines von den traditionellen Ideologien aus dem 19. Jahrhundert emanzipierten, selbstverwalteten monetären Systems, das aufgabenspezifisch in das soziale Ganze integriert zu denken wäre, ist bereits am 23. Dezember 1978 der »Aufruf zur Alternative« als Stimme aus des Sphäre der Kunst [J. Beuys] in der Frankfurter Rundschau erschienen [siehe www.impuls21.net/pdf/aufruf_zur_alternative.pdf]. Man hätte also schon seit mehr als 30 Jahren mit der Prüfung dieser Vorschläge beginnen und – dessen darf man sicher sein – die gegenwärtigen Krisen durchwegs vermeiden und längst eine Entwicklung einleiten können, wie Bundespräsident Horst Köhler sie am 29. April in seiner Rede beim IX. Munich Economic Summit gefordert hat, als er – freilich auch ohne den Vorschlag einer konkreten Idee zu machen – sagte, es gehe jetzt erstens um ein Finanzsystem »unter dem Primat demokratischer Politik und im Dienst der Gesamtwirtschaft« und wir brauchten jetzt zweitens »eine Wirtschaft im Dienste der gesamten Gesellschaft« und drittens »ein gesellschaftliches Miteinander, zu dem alle beitragen.« Diese »drei Gestaltungsaufgaben« nehme uns niemand ab, fuhr Köhler fort. Sie verlangten »den Mut der Politik, die Einsicht der Bürger und die Bereitschaft zur demokratischen Selbstbestimmung.« [...]"

Am Ende des Textes geht Wilfried Heidt noch einmal auf die Worte des Präsidenten ein:

"Er [Horst Köhler] sprach in München auch in hehren Worten von der »demokratischen Selbstbestimmung« – wieder ohne jede Erklärung, was er damit gemeint hat. In einer derzeit dem Deutschen Bundestag vorliegenden Petition [siehe www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-2009 ] könnte er finden, was die entsprechende Initiative – in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 – zum Begriff der »demokratischen Selbstbestimmung« aus der Zivilgesellschaft [im Rahmen der komplementären Demokratie, wie das Grundgesetz sie vorschreibt] als Konsequenz für eine »dreistufige Bürgerschaftsgetzgebung« fordert. Die Frage an den Herrn Bundespräsidenten ist, ob er seine allgemeinen Vorstellungen auch im Sinne dieser Forderung und darüber hinaus im Sinne der oben konkretisierten viermal vierfachen Fragestellung anerkennen und das Anliegen für einen »großen Ratschlag« darüber unterstützen könnte. Man darf gespannt sein, ob seinen schönen Worten zunächst diese wichtige Tat der Unterstützung dieses volkspädagogischen Schrittes folgen wird. Auch das wird ein Gradmesser für die Glaubwürdigkeit seiner Worte sein."

Also es wurde nicht nur hingehört, sondern das, was der damals noch im Amt stehende Bundespräsident gesagt hat, verbunden mit der konkreten Idee einer Neuen sozialen Architektur. - Diese Idee ist es, die das was Köhler - abstrakt bleibend - fordert, erfüllen könnte.

Nun, in der Zwischenzeit ist Horst Köhler zurückgetreten. In den Kommentaren dazu wird immer wieder gesagt, dass es diese Tat sein wird, mit der er (negativ) in die Geschichte eingehen werde. Sonst würde nicht viel von ihm bleiben. Wie dem auch sein mag. Horst Köhler hat in seinen Reden - z.B. schon gleich am Tag seiner Wahl am 23. Mai 2004 , als er davon sprach, dass Deutschland ein "Land der Ideen" werden solle (s.o. Kommentar vom 7. Juni, 15h02, http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/blog/1/der-grosse-ratschlag#commen... ) - immer wieder das Notwendige angesprochen.

Wenn er das, was er in seinen allgemein gehaltenen Formulierungen gefordert hatte, in dem Konkreten, das hier auf diesen Seiten zur Sprache kommt, identifiziert und es als Präsident auch tatkräftigt unterstützt hätte, dann - davon bin ich überzeugt - hätten alle hingehört und Horst Köhler wäre ein einzigartiger Platz in den Geschichtsbüchern sicher.

Weitergeleitet an Ralf Pochadt

Danke Gerhard Schuster für den erhellenden Kommentar, den ich sogleich an Ralf Pochadt weitergeleitet habe.

Drittklassige Aufführung eines Politdesasters

Es ist schon sehr interessant, das parteiliche Ränkespiel der machtpolitischen Auseinandersetzung zu beobachten. Ebenso erstaunlich, wie jeder noch so geringfügige Ausdruck des Volkswillens durch die herrschende Parteielite der BRD/DDR/NGO rigoros unterbunden wird.

Auf der westdeutschen Bühne des gesamtdeutschen Staatstheaters standen sich konträre Positionen gegenüber. Beide unter demselben Regime aufgewachsen. Eine Fdj-Sekrärin, aufgewachsen in einer evangelischen Pfarrersfamilie, die sich innerhalb des ostdeutschen Regimes sich die Mechanismen der Macht zu eigen machte. Auf der anderen Seite ein durch ein theologisches Studium hindurch wühlender evangelischer Pfarrer. So übertragen sich die Mechanismen der ostdeutschen Bewältigungs- und Befreiungsprozesse auf die westdeutsche Wirklichkeit.

Verfolgte man die medien-wirksame perfekt inszenierte Abstimmung, so fiel mir vor allem eines auf, wie das gesamte Parteiengefüge sowohl der westdeutschen und der ostdeutschen Landschaft gleichermaßen versuchten, durch ein Ablenkungsmanöver von der realen Verhältnissen Machtverhältnissen in der BRD/NGO abzulenken. Es ist unerheblich wer zuletzt gewählt wurde, es ist des gesellschaftliche Bewußtseinszenario das sich dadurch in Szene setzte. Beide Kandidaten verstärken in ihrer Bewerbung um ein repräsentatives hochbezahltes Amt die innewohnenden Systemstrukturen. Von sämtlichen Säulen eines demokratischen Systems ausgeschlossen, konzentriert sich dieses Amt auf die äußere Repräsentation.

So lenkt diese Scheindebatte von den tatsächlich vorgefundenen Verhältnissen ab. Es geht nicht um die vorgefundene Diskussion, ob ein Bundespräsident der nichts zu sagen hat, direkt gewählt wird oder von oben bestimmt wird. Die Direktwahl eines marionettenhaft wirkenden Bundesrepräsentanten der die Qual der Worte hat, um sich kalendarisch zu Weihnachten und Neujahr förmlich nichtssagend darzustellen und von oben herab bestimmte Gesetze unterschreiben darf. Einem Horst Köhler, dem als ein einziges außerparlametarischen geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds darf man nicht verübeln, daß er in der seiner ihn innewohnenden finanziellen Sachverstandes die Reißleine gezogen hat. Er ist vielleicht der einzige Bundespräsident gewesen, der bisher aufgrund seines kämpferisches Einsatzes innerhalb des bundespräsidentialen Amtes die durchdringende Wirklichkeit des Finanzwesens in sämtliche Erlebensbereiche, die letztendliche Konsequenz gezogen hat.

Es ist der dahinter wirkende Prozeß, der sich durch die Beobachtung der medial inszenierten vordergründigen Debatte zum Ausdruck bringen will. Joachim Gauck erhebt sich durch seine gelebte Biografie als ein exemplarischer öffentlicher wahrgenommen Pionier, der in der Tradition des Auferstehens des Geistes in der irdischen Wirklichkeit auf das Bewußtseinszenario der Entwicklung des deutschen Volkeswillens einen maßgeblichen Einfluß generierte. Seine gelebte Biografie, den geistigen Widerstandswillen dadurch Ausdruck zu verschaffen, daß er das öffentliche Bewußtsein rüttelt und schüttelt. Das ist ihm excellent gelungen.

Angela Merkel-werkel verkörpert als kontärer Partner in ihrem persönlichen Auftreten den Anspruch der allumfassenden Träumtänzerin, die als Kontrahentin den zunehmenden werdenden Bewußtseinsentwicklungsprozess des deutschen Volkes als irdische Vollzugsperson gerne verhindern möchte.

LG

Zum Phänomen "Gauck"

Die Kontraproduktivität „Gaucks“ und wie sie ins Produktive zu wenden wäre

1. Zum Medienrummel um Joachim Gauck setze ich die Wahrnehmung der Fakten als bekannt voraus; auch das ganze Kommentieren und Spekulieren seitens der politischen Kaste, der Wissenschaft, der Journaille und der Internetvorgänge jeglicher Richtung. Es würde lohnen, die dabei aufgetretenen Denkstrukturen, Schreib- und Redeweisen speziell zu analysieren und nachzuzeichnen und deutlich zu machen, welche Menschen-, Geschichts- und Gesellschaftsbilder zu welchem Endzweck dabei mal wieder wirksam verbreitet wurden. Das kann vielleicht andernorts einmal nachgeholt werden.

Hier soll von all dem in Einzelheiten nichts wiederholt, vielmehr auf die Kernpunkte des ganzen Vorganges die Aufmerksamkeit gelenkt werden. Zusammenfassend sei festgestellt, dass das Ereignis, das ja am 2. Juli seinen vorläufigen „amtlichen“ Abschluss fand mit der Vereidigung und ersten Rede des gewählten Christian Wulff mit anschließendem „Sommerfest“ in dessen Amtssitz [unter Teilnahme Gaucks], von A bis Z nur der Medien wegen alles das entfalten konnte, was es entfaltet hat und seine nachhaltige Wirkung ausschließlich von daher haben wird. Es war der auf wenige Personen abgestellte Vorgang im [Macht]-Spiel des politischen Systems der BRD und seiner heutigen gesamtgesellschaftlichen Funktion, ein ernstes Staatstheater, das schon mit dem Vorspiel, dem überraschenden Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten, einsetzte, dann aber das gesamte parlamentarische und Parteiensystem in seiner gegenwärtigen Verfassung mit einbezog.

2. Als Hintergrundsfolie dessen, was ich zur Sprache bringen möchte, dient mir Gaucks Rede vom 22. Juni 2010 im Berliner Theater. Mit dem am Textende angegebenen Link kann sich jeder interessierte Leser den Text herunterladen. Ich werde deshalb auch darauf verzichten, einzelne Sätze aus dieser Rede zu zitieren. Man kann dann nachlesen, ob dasjenige, worauf ich den Fokus richte, in der Sache begründet ist und Joachim Gauck als denjenigen zeigt, der er im geistig-politischen Kräftespiel der Gegenwart bis jetzt ist: ein Zeitgenosse, der nicht erkannt hat, was das deutsche Schicksal aus den Wegen, die es in den vergangenen zweihundert Jahren für uns gebracht hat, aus dem „Atem der Geschichte“ [Fritz Götte] auf der Höhe der Zeit jeweils zu tun verlangt hätte zum Heile unseres Volkes und der Menschheit und was auch jetzt wieder aktuell vonnöten, also verlangt ist.

Ob und wie lange Gauck diese seine jetzt eingenommene Rolle in der BRD weiter spielen wird, das wird sich herausstellen, wenn er in absehbarer Zukunft mit dem konfrontiert sein wird, was bisher in seinem Weltbild offenbar noch keine Rolle gespielt hat; jedenfalls finden sich in seinen Verlautbarungen – und auch in seinen kürzlich erschienenen Lebenserinnerungen [„Winter im Sommer – Frühling im Herbst“, 2010, Siedler] – keine Anzeichen dafür, dass es anders sein könnte. Ich unterstelle einstweilen, dass seine Berliner Rede der Extrakt dessen ist, was er in diesem Buch schreibt.

3. Ich beschränke meinen Einwand gegen „das Phänomen Gauck“ an dieser Stelle auf den Kardinalpunkt seiner Position und wende dagegen nicht ein, dass seine „Liebe“ zur BRD und ihre Verfasstheit vor dem Hintergrund seiner DDR-Biographie bis 1990 zu unkritisch wäre – auch dazu könnte man unter der Fragestellung des im Abs. 2. Gesagten natürlich vieles auf­rollen, was erhellend sein könnte. Nein, mein Einwand gegen seinen schon geradezu „hi­storischen“ Auftritt in den letzten Wochen [seit das rot-grüne Parteiduo ihn mit seinem Schachzug gegen Angela Merkel funktionalisierte] richtet sich dagegen, dass er an der entscheidenden Stelle das von ihm so hochgeschätzte staatlich-politische System der BRD nicht nur zu wenig liebt, sondern offenbar aus Unkenntnis des „Grundgesetzes“ in verfas­sungs­widriger Weise reflektiert. Denn wie nachgerade fast alle, die hierzulande eine öffentlich wahrgenommene Stimme haben, behauptet auch Gauck, das staatlich-politische System der BRD sei das einer parlamentarischen Parteiendemokratie und das sei doch im Unterschied zur Diktatur der DDR gut so, wenn auch nicht perfekt, so doch offen zur Verbesserung [als parlamentarische Parteiendemokratie].

Der Kandidat brachte an keiner einzigen Stelle eine Idee ins Gespräch, welche das politische und gesellschaftliche System der BRD transzendiert hätte! Was er aus seinem Leben berichtet – dabei für seine Biographie wesentliche geschichtliche Ereignisse markierend: 17. Juni 1953, Herbst 1956, 13. August 1961, 21. August 1968, Herbst 1989, 30. Juni 1990, 3. Oktober 1990 und beeindruckt von Literaten wie Biermann, Kuhnert, Kunze, Loest und Sarah Kirsch im eigenen Land, vom „I have a dream“ des Martin Luther King, von Solschenizyn und Sacharov in der UdSSR, Havel in der CSSR und „den Widerständigen aus der polnischen Solidarnosc“ – zeigt einen Menschen, der in einem Land groß geworden ist und gelebt hat, der sich aber für den größeren geschichtlichen Zusammenhang, aus welchem dieses Land seit der Zeit der Französischen Revolution in Mitteleuropa schließlich entstanden ist als Ostteil Deutschlands nach 1945, offenbar weder in historischer noch in ideologischer Hinsicht auf originären Erkenntniswegen interessierte; um so mehr aber aufgesogen zu haben scheint, was sich äußerlich im Westteil Deutschlands als BRD entwickelte, aufgesogen aus einer Art intelligenten und moralisch kultivierten [protestantischen] naiv-realistischen Bewusstseins.

Mit diesem Bewusstsein ist er 1989 zum „Bürgerrechtler“ geworden und trägt diesen Titel seither stolz am Revers, ihn mit dem Begriff der „friedlichen Revolution“ verbindend als deren Mitakteur [im „Neuen Forum“] er sich sieht und jetzt in Zeiten Obamas dessen „yes we can“ mit dem sächsischen „Wir sind das Volk“ identifiziert. Er glaubt das, ohne darüber weiter nachzudenken, denn es scheint ja so schlüssig zusammenzupassen.

Was dieses naiv-realistische Bewusstsein gegenüber dieser Devise im Herbst 1989 historisch versäumte und mit seiner „Revolution“ damit weltgeschichtlich verspielte, wurde auf diesen Seiten andernorts zu Genüge erhellt. Auch dazu am Schluss nochmals der Link-Hinweis zu den entsprechenden Publikationen [„Weimarer Memorandum“].

4. Wem eher oberflächliche aber gemütsergreifende politische Reden genügen, dem mag das zu Herzen gehen, womit Joachim Gauck, mit Ausnahme der Linken, von allen  anderen Couleurs der politischen Klasse umjubelt, die deutsche Öffentlichkeit beglückt hat. Und vielen scheint’s genügt zu haben im Vergleich zu den geölten Sprüchen vieler Politiker. „Glaubwürdigkeit“, so empfanden es wohl viele, habe sie bei den Botschaften des Pastors und Stasi-Aufklärers angeweht und sie sogleich auf den Gedanken gebracht, wie schön es jetzt doch wäre, wenn „das Volk“ in vermeintlicher Mehrheitsstimmung, geschürt von manchem populi­stisch tickenden Journalisten, den Prediger zum Bundespräsidenten wählen könnte – hatte doch selbst der Vorgänger Köhler gelegentlich auch schon mit diesem Gedanken gespielt.

So tanzten also in den letzten zwei drei Wochen die Puppen der politischen Phantasiewelten im Lande und Herr Gauck spielte auf eine viele sympathisch berührend Art mit, wich aber von seinem Drehbuch kein Jota ab. Und wer durchschaute, welches Stück hier aufgeführt wurde, der jedenfalls konnte nur distanziert mitverfolgen, was da ablief und nicht anders als abermals mit Ärger, ja mit Zorn begleiten, was von Jubiläum zu Jubiläum zum x-ten Mal ins öffentliche Bewusstsein gegossen und von keiner einzigen Seite korrigiert wurde: Das Hohe Lied von der BRD als einer parlamentarischen Parteiendemokratie, die jetzt mit der Wahl eines neuen „Staatsoberhauptes“ durch die Bundesversammlung ihr „Hochamt“ gefeiert habe.

5. Dass diesem ganzen Schwadronieren von keiner einzigen Stimme öffentlich widersprochen worden ist, das kennzeichnet trotz all der Aufklärungsarbeit, die dazu seit drei Jahrzehnten geleistet wurde, den politischen Bewusstseinszustand unserer Republik wie nichts Zweites. Ich erinnere hier nur nochmals an das, was wir ja auch in unserer Petition vom 9. November 2009 ins Begründungszentrum gestellt haben, nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009, wo im Absatz 211 das Dogma von der BRD als einer „parlamentarischen Parteiendemokratie“, das jetzt wieder hymnisch aufgetischt wurde, ein für allemal höchstrichterlich korrigiert wurde mit der Feststellung:

»Es ist das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen.« Dies sei nach GG Art. 1 und 20,2 »der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.«

Daraus folgt, dass das staatlich-politische System der BRD dasjenige einer komplementären Demokratie ist, in welcher sich zwei Formen ergänzen müssen: die parlamentarische und die plebiszitäre.

Wie das organhaft zu gestalten ist, haben wir in unserer Petition mit der Konzeption der „dreistufigen Volksgesetzgebung“ beschrieben und dem Bundestag zu regeln vorgeschlagen [s. Link unten]. Ich bin sicher, dass Joachim Gauck, nun immerhin schon 20 Jahre Bürger im vereinigten Deutschland, von all dem noch nichts zur Kenntnis genommen hat – trotz all seinem schönen Reden vom „Brückenbauen“. Er hat sich darin kein Jota anders verhalten, wie all jene Medienleute, Politiker und Wissenschaftler – aber auch Bürgerinnen und Bürger –, die mit ihren Gefühlen und Meinungen im Internet zwar herumgeistern, sich jedoch ebensowenig kundig machen darüber, dass sie ihr demokratisches Engagement doch längst selbstbewusst und vernünftig geregelt entfalten könnten, wenn sie ihre Stimme doch nur gemeinsam für das erheben würden, was mit der Petition vom 9. November 2009 gefordert und mit der selbstorganisierten Abstimmung von jedem Stimmberechtigten bekundet werden kann. Wo doch nicht nur die beiden Oppositionsparteien, die den Kandidaten jetzt vor ihren Karren spannten, sondern auch Die Linke im Prinzip die „dreistufige Volksgesetzgebung“ seit 1994 im Bundestag ja unterstützen! Warum hat von letzteren Herrn Gauck niemand auf sein grundgesetzwidriges Demokratieverständnis hingewiesen, spätestens nachdem er Die Linke als „Eventualdemokraten“ titulierte? Daran kann man ablesen, dass es ihnen allen nicht so wichtig zu sein scheint mit der komplementären Demokratie des Grundgesetzes!

Erst dann, wenn endlich dem Rechnung getragen wird, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 normativ feststellte, würde sich der gute Wille des Joachim Gauck gesellschaftlich à la hauteurs des principes produktiv auswirken – und er würde sicher noch „glücklicher“ sein in seiner Liebe zu Freiheit und Demokratie, wenn er erkennen würde, dass wir erst dann als Nation Verfassungspatrioten sind. Man darf gespannt sein, ob Joachim Gauck mit seinem neuen Freund Christian Wulff die Brücke zum Demokratiebegriff des Grundgesetzes bauen wird und beide sich gemeinsam dafür einsetzen werden, der dreistufigen Volksgesetzgebung das Tor zu öffnen.

Links, auf die im Text Bezug genommen wurde

http://www.joachim-gauck.de/Aktuelles/Reden/details/100622_grundsatzrede...
http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/weimarer-memorandum
http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-2009/aspekte-1
http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/abstimmung

Wilfried Heidt

P.S. [1] Wenn Gauck in seiner „Berliner Rede“ vom 22. Juni 2010 zum Datum 21. August 1968 nicht eine Idee zum „Prager Frühling“ anführt, stattdessen Havel als Gallionsfigur, die zu 1968 nichts Relevantes beigetragen hatte und erst 1989/90 ohne die Ideen von 1968 ins Amt kam, so zeigt auch das, wie sehr sein Verständnis von Geschichte an der Oberfläche geblieben ist, [Siehe zum Vergleich das Dokument eines in etwa Gleichaltrigen der 68er Generation: http://www.wilfried-heidt.de/wp-content/uploads/2008/08/prager-heft_eboo... ]

P.S. [2] Die Polemik des Peter Schübel möge damit auch in die Ecke gerückt sein, in die sie gehört: Nichtbeachtung. Da er trotz mehrfacher Bitten, seine Einlassungen zu zivilisieren und der argumentativen Arbeitsweise anzupassen, wie sie auf dieser Seite gepflegt wird, dem offensichtlich noch immer nicht Folge leisten möchte, werden wir seine Mitteilungen solange entfernen, bis er sich einsichtig zeigt.
WH

Norbert Lammert im Interview

Das von Wilfried Heidt in seinem obigen Beitrag angesprochene Dogma von der „BRD als einer parlamentarischen Parteiendemokratie“ in der Richtung aus der Welt zu schaffen, wie es im Kommentar zum „Phänomen Gauck“ erhellt wird, ist ein großes Aufklärungsprojekt.

In Sinne dieser Aufgabe konnte man auch heute Vormittag wieder ein Beispiel mitbekommen, wenn man im Radio das Programm des Deutschlandfunk eingestellt und das „Interview der Woche“ - heute mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert - verfolgt hat. Es war zwar eine Wohltat, eine Stimme zu hören, die sich, trotz des fortgesetzten Bohrens der ihn befragenden Journalistin Sabine Adler, allem Spekulieren über die Motive der „Abweichler“ in den ersten beiden Wahlgängen der Bundespräsidentenwahl versagte und wie der Interviewte im Zusammenhang mit diesem Ereignis auch die tendenziöse Rolle vieler Medien treffend charakterisierte. - Doch was schlug Lammert vor, als er von seiner Gesprächspartnerin auf das Phänomen einer „Bürgerbewegung“ angesprochen wurde, die sich - die modernen Mittel des Internets nutzend - zur Unterstützung Gaucks bei seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten gebildet habe? Nichts, was in die Richtung des „Verfassungsgebotes“ des Artikels 20,2, also der plebiszitären Demokratie durch Volksgesetzgebung ginge, sondern nur, was in der Logik des oben charakterisierten Dogmas lag.

Sabine Adler hatte diese Frage auf den Fokus der Parteiendemokratie gelenkt: „Müssen sich die Parteistrategen vielleicht auch noch mal genau hingucken, wie wunderbar man solche Mittel [wie Facebook und Twitter] einsetzen kann, um Begeisterung aufzunehmen und zu entwickeln?“ - Dementsprechend geriet auch Lammerts Antwort sofort auf dieses Nebengleis. Er präsentierte Überlegungen zur Änderung der heutigen Verfasstheit und Organisationsstrukturen der politischen Parteien, woraus dann der Deutschlandfunk für seine Nachrichten-Sendung die Schlagzeile zimmerte: „Bundestagspräsident: Parteien ähnlich wie Bürgerinitiativen organisieren“. Das ist es, was hängen bleibt als Stimme von Seiten des zweithöchsten Staatsamtes: kein Beitrag zur Aufklärung und Korrektur des allgemein herrschenden, grundgesetzwidrigen Demokratieverständnisses, wie es die Petition vom 9. November 2009 begründet und den zeitgemäßen Weg zur Überwindung dieses kardinalen Systemmangels mit einem konkreten Gestaltungsvorschlag zeigt.

Gerhard Schuster

Das Interview findet man auf: www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1216659/

Lammert im Interview

Außer auf dieser Seite "volksgesetzgebung-jetzt" findet der interessierte Zeitgenosse aktuelle Vorgänge zu diesem "Aufklärungsprojekt", von dem G. Schuster spricht, u. a. auch auf www.wilfried-heidt.de - Es wäre schön, wenn der eine und andere zu der "Denk- und Gesprächsveranstaltung" am 18. Juli nach Achberg kommen würde. Die "Freie Volksuniversität" kennen keinen numerus clausus und bietet für einen Kurzurlaub nicht nur außergewöhnliche Inspirationen zum besseren Verstehen dessen, was im Zeitgeschehen vor sich geht, sondern auch schönste Gelegenheit für die leibliche Erfrischung und kulinarische Genüsse.

Wie können wir die plebiszitäre Demokratie verwirklichen?

Ein Kommentar zu Joachim Käppner "Wir! Sind! Das! Volk!"
http://www.sueddeutsche.de/politik/volksentscheide-wir-sind-das-volk-1.9...

Mit der „Logik“, die Käppner in seinem Kommentar „Wir! Sind! Das! Volk!“ entwickelt, verdient er sich die Einrichtung des Lehrstuhles einer neuen Disziplin: Wie man als Journalist die Leser einer Tageszeitung schulen kann, der Verdrehung eines in der Verfassung glasklar normierten Sachverhaltes unserer demokratischen Grundordnung nicht auf den Leim zu gehen, sondern trotzdem klar zu vergegenwärtigen. Also – Käppner schreibt:

„Die Verfassung verbietet den Volksentscheid nicht ganz so eindeutig, wie man glaubt. Wenn es in Artikel 20 heißt, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus und 'wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt', ist die Frage noch nicht entschieden, ob das wirklich auf alle Zeit ein Verbot von Plebisziten bedeuten muss oder ob große Teile der Parteien das nur so wollen.“

Nein, das ist wahrlich nicht entschieden, denn von einem PlebiszitVERBOT kann im Grundgesetz keine Rede sein! Der Artikel 20,2 formuliert vielmehr ein VerfassungsGEBOT, das bisher ignoriert wurde und auch durch rabulistische Winkelzüge und die fortgesetzte „Legende von Weimar“ u.a. „Lehren“ nicht weggeredet werden kann.

Nun sollte es aber seit spätestens dem 30. Juni 2009 in einem Qualitätsblatt wie der SZ nicht mehr vorkommen, dass die alte Vernebelung des öffentlichen Bewusstseins fortgesetzt wird. Denn am 30. 6. hat das Bundesverfassungsgericht im Abs. 211 der Begründung seines Urteil zu den Begleitgesetzen zum Lissabonvertrag folgendes festgehalten:

»Es ist das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen.« Dies sei nach GG Art. 1 und 20,2 »der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.«

Folgt man dieser real-existierenden Verfassungs-Logik, ergibt sich das Bild einer komplementären Demokratie, in welcher die plebiszitäre Erscheinungsform die parlamentarische nicht nur „ergänzt“, wie Käppner insinuiert, sondern als konstitutionell notwendig zusammenzuwirken haben. Nur hat sich der Bundestag seit 1984 mehrfach geweigert, dieses im GG verankerte Prinzip zu regeln.

Am 9. November 2009 hat die Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de abermals eine darauf gerichtete Petition mit dem Vorschlag eines konkreten Ausführungsgesetzes für die „dreistufige Volksgesetzgebung“ im Bundestag eingebracht und im Internet zur Unterstützung dieses Zieles eine SELBSTORGANISIERTE ABSTIMMUNG eingeleitet, mit der alle Stimmberechtigten ihren zustimmenden oder ablehnenden Willen bekunden können.

Es ist also Sache jedes Einzelnen, das mit zu entscheiden. Denn wenn es vom konkreten Gemeinwillen gewollt wird werden die Parteien im Bundestag, auch die bisher blockierende CDU, klein beigeben und dem Verfassungsgebot Folge leisten, d.h das Element der plebiszitären Demokratie, wie von der Initiative vorgeschlagen, regeln.
Alles nähere auf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/abstimmung

Gerhard Schuster

Wie wird „das Volk“ zum demokratischen Souverän?

Wir! Sind! Das! Volk!“. Zu einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juli 2010, www.sueddeutsche.de/politik/volksentscheide-wir-sind-das-volk-1.970344

I.

Schon die ganzen unsinnigeln Ausrufezeichen zeigen, dass da jemand am Werk ist, dem der Durchblick fehlt. Aber der die Fähigkeit besitzt, anstatt das Problem auf den Punkt zu bringen, lieber alles in einen Topf zu schütten, herumzurühren und dann die Suppe den verwirrten Lesern aufzutischen, die natürlich – entsprechend stimuliert – auch ihre Meinung abliefern wollen, nicht wissend, dass sie zuvor allesamt wiedereinmal die Opfer jahre- und jahrzehntelanger Manipulationsvorgänge über den Zusammenhang geworden sind, um den es geht.

Also lasse ich alles beiseite, was zu diesem Teil des Kommentars von Joachim Käppner gehört und versuche, den Kernsachverhalt auf den Punkt zu bringen und den Weg zu zeigen, wie wir aus der gegebenen widersprüchlichen Situation, die aus den Anlass gebenden aktuellen Vorgängen beschrieben wurde, herauskommen können.

1. Gehen wir von der Annahme aus, es sei so, dass wir in der BRD eine Nation sind, die jedenfalls heute mehrheitlich an einer Demokratie interessiert ist, in der die mündigen [erwachsenen] Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als Freie und Gleiche, d. h. als Rechtsgemeinschaft, ihr Recht, also die Gesetzgebungen, souverän selbst bestimmen wollen.

2. Da dieses Selbstbestimmungsrecht aber nicht von allen über alles ausgeübt werden kann, sind „besondere Organe“ eingerichtet, die Parlamente. In diese wählen wir VolksvertreterInnen, damit sie an unserer Stelle die Aufgabe der Gesetzgebungen erledigen und als Regierungen das Beschlossene exekutieren und administrieren. Damit kommt nun all das ins Spiel, was außer den jeweiligen Sachfragen an Personen gebunden ist und durch sie in der heutigen Mediengesellschaft öffentlich an die Rechtsgemeinschaft vermittelt wird.

3. Wäre das alles, was wir als demokratische Grundordnung zur Verfügung haben, würde sich unser Selbstbestimmungsrecht darauf beschränken, nur mittels Wahlen jeweils pauschal auf das Einfluss nehmen zu können, was dann die Gewählten parlamentarisch als für alle verbindlich entscheiden. Das heißt: Wir würden – wie derzeit geregelt – lediglich alle vier Jahre mit einer Wahl das von Parteien vorgeschlagene Personal bestimmen, das in der Sache „Gesetzgebung“ über uns die Vormundschaft ausübt. Mit anderen Worten: Im Akt der Wahl von Personen [mit Programmen] liquidieren wir zugleich unser Souveränitätsrecht in der Sache. Das ist das Prinzip der Ordnung einer nur-parlamentarischen Demokratie.

II.

4. Diese Ordnung hat alles das zur Folge, was heute Tag für Tag und rund um die Uhr als Problem in seinen mannigfaltigsten Erschienungsformen beschrieben und debattiert wird. Es umfasst auch 90% vom Inhalt des Käppnerschen Kommentars. Dieser beschreibt insofern die heutige Realität ihren Erscheinungen nach korrekt. Was allerdings nun gerade nicht die ganze Wirklichkeit in verfassungsrechtlicher Hinsicht ist! Darin irrt der Verfasser. Das ist das Schlüsselproblem.

Sein Irrtum, mit dem er in den Medien wie im Verständnis der Öffentlichkeit wahrlich nicht allein steht, ist das eigentliche Problem. Und das ist zugleich, was das Problem verschärft, eine Irrführung der Leser. Wären sie alle aufgeklärt über den Irrtum, wären die anderen 90% der heutigen Debatten über „Politik- und Parteienverdrossenheit“, über mangelnde „Glaubwürdigkeit“, über Vertrauensverlust gegenüber den Politikern, über Sehnsucht nach einem vergleichsweise „charismatisch“ wirkenden „Staatsoberhaupt“ [wie sie kürzlich aus dem Anlass der Kandidatur von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten aufzuflammen schien] usw. usf. gegenstandslos und wir würden hierzulande längst eine ganz andere Demokratie praktizieren, als es die gegebene ist. Eine Demokratie, über die aber bisher so gut wie niemand wesensgemäß spricht. Versuchen wir’s hier!

5. Symptomatisch ist schon, dass es eines Vorganges am Rande der Republik wie des bayrischen Volksentscheides über ein generelles öffentliches Rauchverbot bedurfte, um nun auch eine mediale Debatte zu haben, bei der die Devise „Wir sind das Volk“, mit der 1989 in der DDR die sog. „friedliche Revolution“ begann, wohl des Nachdrucks wegen gleich mit vier Ausrufezeichen verbunden erscheint. Doch was ist denn die konkrete Botschaft dieser Symbolik, wo doch schon die Devise in der DDR im „heißen“ Herbst vor 20 Jahren auch zu nichts anderem führte als zu einer parlamentarischen Parteienherrschaft und schließlich zur nationalen „deutschen Einheit“ [„Wir sind ein Volk“]?

III.

6. Heute jedenfalls liegt der Grund der Verwirrung, als deren Sprecher auch Käppner das Wort ergreift, in der fehlenden Erkenntnis dessen, auf was schon G. Schuster [am 6. Juli 2010 - 11:37] hinweist, wenn er an das erinnert, was in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 glasklar festgestellt wird, wenn es dort heißt: »Es ist das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen.« Dies ist, so das BVerfG, nach GG Art. 1 und 20,2 »der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.«

7. Kein einziges Presseorgan, kein Radio- und kein TV-Sender und keine Partei hat diese verfassungsrechtliche Klärung vor Jahresfrist eines Kommentares gewürdigt! Sie besagt für jeden, der sein Denken noch nicht an der Garderobe bloßen Meinens und emotionaler Reaktionen auf Politik abgegeben hat, DASS DIE BRD EBEN KEINE NUR-PARLAMENTARISCHE REPUBLIK, SONDERN EINE DUALE ODER KOMPLEMENTÄRE DEMOKRATIE IST, bei der „der Bürger“ – will sagen die „Aktivbürgerschaft“ als Souverän – den Gemeinwillen „in Freiheit und Gleichheit“ auf zwei Weisen „personell und sachlich“ muss unmittelbar bilden und ausüben können: „DURCH WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN“. Das also ist das Demokratieprinzip des Grundgesetzes nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes.

8. Daraus folgt die Erkenntnis: DAS „VOLK“ IST IN DER BRD NACH DEM GRUNDGESETZ ERST DANN DER DEMOKRATISCHE SOUVERÄN IM STAAT UND NICHT DESSEN VON PARTEIEN BEVORMUNDETES MÜNDEL, WENN SEINE BÜRGER BEIDE GRUNDRECHTE – DAS WAHL- UND DAS ABSTIMMUNGSRECHT – AUSÜBEN KÖNNEN!!!! Hierher, verehrter Herr Käppner, gehören die vier Ausrufungszeichen. Dann erst wird aus Manipulation AUFKLÄRUNG, demokratischer Diskurs.

IV.

9. Wer das leugnet oder – wie durch ihr Reden und Handeln alle Bundestage in allen Legislaturperioden spätestens seit 1983 [Näheres dazu siehe die Dokumentation im Internet auf der Seite www.wirsinddeutschland.org ] – es sogar verhindert, obwohl es sich um das elementarste demokratische VERFASSUNGSGEBOT handelt, wie G. Schuster a.a.O. richtig feststellt, vertritt eine verfassungswidrige Position [was im übrigen explizit so am 24. September 2009 in der Wochenzeitung DIE ZEIT auf Seite 10 schon zu lesen war; http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/60-jahre-verfassungsbruch.]

10. Natürlich ist das damit Aufgeklärte entscheidend wichtig fürs Prinzip und seine realexistierende Verankerung im Grundgesetz der BRD. Aber es ist erst die halbe Miete. Denn alles Weitere kann nur die Sache des Volkes selbst sein. Das Volk selbst muss als der Souverän in der mündigen Demokratie dafür zu sorgen, dass die verfassungsrechtliche Bestimmung des plebiszitären Elementes unserer demokratischen Grundordnung jetzt unverzüglich auf die wesens- und zeitgemäße Weise geregelt wird.

Dazu hat die erwähnte Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de am 9. November 2009 dem Bundestag auf dem Petitionsweg erneut einen verfassungsgesetzlichen Regelungsvorschlag vorgelegt und verlangt, dass darüber ein Volksentscheid bestimmen soll. Zur Unterstützung dieses Projektes ist auf der angegebenen Webseite eine INTERNETABSTIMMUNG eingeleitet. Das heißt: Es liegt nun allein am Willen der Rechtsgemeinschaft, ob es diese Regelung bald geben wird – oder ob die Deutschen sich weiterhin über ihr vornehmstes demokratisches Selbstbestimmungsrecht hinwegtäuschen lassen und stattdessen über ihren Vormund lieber nur lamentieren, ihn kritisieren und gegen das, was er parlamentarisch unternimmt, protestieren und demonstrieren wollen. Daraus aber wird sich niemals der demokratische Gemeinwille bilden. Entweder – oder. Es ist an der Zeit!

Zu "SPD-Vorstoß: Gabriel will Volksentscheide" (Spiegel online)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=17968

Was Herr Gabriel als Einzelfigur will oder nicht will ist in diesem Fall nicht das Entscheidende: Als Mitglied des Deutsche Bundestages hat er endlich zur Kenntnis nehmen, dass laut GG Art 20.2 alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in "Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt wird.

Seit Jahren verlangt die Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de mit Petitionen vom Deutschen Bundestag zur Ausgestaltung des Art.20.2 die dazu notwendigen Regelungen zu beschließen - bisher ohne Erfolg; noch immer wird jene Einsicht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 formuliert hat, nicht zur Kenntnis genommen. Dort heißt es mit Bezug auf GG Art. 20 Abs. 2: »Das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.« Diese Bestimmung gehört »als unveränderbar festgelegt« zu den »Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.«

Nichts wird da durch das Grundgesetz "versperrt", sondern die Bürgerschaft wird seit über 60.Jahren daran gehindert, Ihr Souverenitätsrecht wahrzunehmen.

Stattdessen werden Nebelkerzen geworfen von der "Erfahrung der Verführbarkeit des Volkes durch Demagogen" welche angeblich die "Väter des Grundgesetzes" bewegte, entsprechende Hürden einzuführen. Fakt dabei ist, dass Hiltler nicht durch ein Plebiszit sondern durch Wahlen und dem Beschluss der Reichtagsmehrheit als Diktator installiert wurde. Die wenigen Volksbegehren und Volksentscheide in der Weimarerzeit waren nicht mehr von Demagogie beeinflusst, als es bei den Wahlen und im Parteileben generell der Fall war.

Warum werden immer wieder solche Statements, wie das von Gabriel aufgegriffen und durch die mediale Mühle gedreht, um dabei dann über allerlei Nebensächlichkeiten zu spekulieren, anstatt endlich jene historische Weichenstellung zu berücksichtigen, die durch das zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2009 gesetzt wurde und dadurch auch höchstrichterlich eine Sicht auf das Grundgesetz erkennbar wird, wie die zivilgesellschaftliche Demokratiebewegung sie seit den 80er Jahren vertritt?

Peter Frank

Kommentar auf Spiegel Online

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=17968&page=5

Peter Frank schrieb:

"Seit Jahren verlangt die Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de mit Petitionen vom Deutschen Bundestag zur Ausgestaltung des Art.20.2 die dazu notwendigen Regelungen zu beschließen"

Die von Peter Frank zitierte Initiative hat 9. November 2009 eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, die man auf der angegebenen Seite finden und studieren kann.


Auch gibt es dort die Möglichkeit der aktiven Beteiligung:

Denn es ist wichtig zu beachten, dass es nicht ausreichend ist, mit Vokabeln wie "Volksentscheid" oder "Mehr direkte Demokratie" zu hantieren. Es kommt darauf an, wie die Volksgesetzgebung ausgestaltet wird. Daher werden in der Petition "vier Axiome der dreistufigen Volksgesetzgebung" vorgeschlagen, durch die das plebiszitäre Element des Grundgesetzes auf der Höhe der Zeit zu regeln wäre.

Damit dieses Ziel aber erreicht werden kann, bedarf es der Beteiligung immer mehr Menschen an diesem Projekt:

http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion-abstimmung

Gerhard Schuster

Zum Diskurs auf Spiegel Online

Das Abstimmungsrecht des Volkes: Ein Grund zum Widerstand (GG Art. 20,4)!

I.

1. Es wurde durch Peter Frank und Gerhard Schuster bereits auf Entscheidendes hingewiesen (s. http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=17968&page=5). Wiederholung mit deutlicher Erklärung kann nicht schaden: Was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 in Absatz 211 feststellte (Näheres dazu http://www.volkgesetz­gebung-­jetzt.de/­petition-2009/aspekte-1), hat rechtslogisch die Konsequenz, dass das Abstimmungs­recht des Volkes gem. GG Art. 1 und Art. 20,2 zu regeln oder nicht zu regeln nicht in das Ermessen des parlamentarischen Gesetzgebers gestellt ist, sondern, wie das Wahlrecht, unantastbares Ver­fassungs­gebot, also auch nicht nur, wie oft gesagt wird, bloße Ergänzung der parlamentarischen Demokratie, sondern – wer es rechtslogisch zu Ende denkt, kann es erkennen – die­ser sogar übergeordnet ist (= Popularvorbehalt; s. http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/verhaeltnis-wahl-und-abstimmungsrecht).

Jedenfalls sind seit dem 30. Juni 2009 alle anderen „herrschenden Lehren“ zu GG Art 20 Abs. 2 – in den Lehrbüchern des Staatsrechts der BRD wie in den Grundgesetzkommentaren wie in den Köpfen der Politiker und Journalisten – als verfassungswidrig identifiziert und also zu korrigieren.

2. Doch keine einzige Stimme im gesamten Blätterwald wie in den elektronischen Medien hat diese „kopernikanische Wende“ im Verständnis des Grundgesetzes hinsichtlich unserer demokratischen Grundordnung mitbekommen. Vielmehr werden noch immer – wie auch jetzt wieder anlässlich des populistischen Geklimperes aus der SPD-Zentrale – land auf land ab „Nebelkerzen“, wie Peter Frank richtig bemerkt, gezündet, anstatt die verdummte Öffentlichkeit endlich darüber aufzuklären: dass die BRD nicht, wie jahrzehntelang behauptet, nach ihrer Verfassung eine nur-„parlamentarische“, vielmehr eine duale oder besser gesagt komplementäre Demokratie ist. Eine Demokratie, in der einerseits durch Wahlen die parlamentarischen Organe parteipolitisch-personell nach den entsprechenden Regeln besetzt werden, andererseits aber im Prinzip diesen „besonderen Organen“ zugeordnet auch das „Volk“ selbst durch Abstimmungen sachpolitische Fragen der Gesetzgebungen souverän entscheiden können muss!

3. Warum wird diese grundsätzliche Aufklärung nicht endlich durch die Medien geleistet, spätestens dann, wenn sich die politische Klasse schon seit Jahrzehnten der Aufgabe entzieht, den entsprechenden Forderungen aus der Zivilgesellschaft, die das seit den achtziger Jahren in mehreren Petitionen – zuletzt am 9. November 2009 – verlangt, zu folgen?

II.

Der Genosse Gabriel redete in seinem Interview in der BamS so, als habe er keine Ahnung, welche Rolle das Prinzip der Volksgesetzgebung in der Geschichte seiner Partei war.

1. In deren erstem Grundsatzprogramm, dem „Eisenacher“ von 1869, spielte sie als Forderung gleich im Auftakt neben dem Wahlrecht die Hauptrolle. Es dauerte 50 Jahre, bis 1919 das Ziel erreicht war: durch den Kampf der Sozialdemokraten kam die Volkgesetzgebung in Form des Volksbegehrens zum Volksentscheid in die Weimarer Reichsverfassung, spielte aber in der Folge leider nur eine Nebenrolle, weil auch die Sozialisten diesen direktdemokratischen Weg im Volk nicht kultivierten. So gelang es den antidemokratischen Kräften schließlich, die Republik den erklärten Feinden der Demokratie parlamentarisch (!), nicht plebiszitär (!) auszuliefern.

2. Nach dem Ende des totalitären Regimes, während dem Hitler das Plebiszit in einer bonapartistisch- pseudodemokratischen Form mehrmals akklamatorisch missbrauchte, war die Verunsicherung groß, sodass es der Parlamentarische Rat zunächst unterließ, das Element der plebiszitären Demokratie weiterzuentwickeln. Carlo Schmid wollte es zwar, doch die Mehrheit im Ausschuss für Grundsatzfragen schob die Regelung immer wieder hinaus, bis man unter Zeitdruck das Grundgesetz als „Provisorium“ ohne die Regelung des Abstimmungsrechtes des Volkes beschloss und am 23. Mai 1949 in Kraft setzte.

3. In den fünfziger Jahren bildete sich dann unter den Verfassungsrechtlern und Grundgesetzkommentatoren die sog. „herrschende Lehre“, das in GG Art. 20,2 figurierende „Abstimmungsrecht“ sei lediglich auf den Regelungsfall GG Art. 29, die Frage einer Neugliederung zwischen den Bundesländern, beschränkt. (Alles Nähere über diese Tatsachen und Zusammenhänge findet man im „Achberger Memorandum“ (http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/achberger-memorandum) Dann war in dieser Frage bis in die achtziger Jahre Sendepause (Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ hatte lediglich eine Enquete-Kommission zur Folge, die aber ihren Abschlussbericht 1976 im Sinne der „h. L.“ ablieferte. Auch bei den Sozialdemokraten schlief die Sache ein (obwohl doch 1968/69 auch die FDP und selbst Kanzler Kiesinger davon redeten).

III.

1. Und sie schlief und schlief bis Ende 1983 die „Aktion Volksentscheid“ aus der Zivilgesellschaft dem Bundestag – mit begründendem Widerspruch gegen die h. L. – mit einer ersten Petition zur Ausgestaltung von GG Art. 20,2 den Entwurf für ein „Bundesabstimmungsgesetz“ vorlegte und mit ganzseitigen Anzeigen in der Presse eine erste Aufklärungskampagne einleitete. In kurzer Zeit hatten mehrere hunderttausend Stimmberechtigte „Zustimmungserklärungen“ zur Unterstützung geschickt. Trotzdem lehnte der Bundestag das Petitionsanliegen – mit wenigen Zustimmungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN – nach einer oberflächlichen Plenumdebatte am 4. Oktober 1984 ab.

2. Trotzdem lief die Kampagne weiter. Im Blick auf das Jubiläum „40 Jahre BRD“ und „40 Jahre DDR“ bereitete die Initiative ab 1986 in erweiterter Form und unter besonderer Berücksichtigung der Demokratieentwicklung in Deutschland seit der Französischen Revolution einerseits im Westen und auf andere Weise im Osten Deutschlands das gesamtdeutsche Projekt „D’89“ vor: Im Westen zum 23. Mai 89 in einer 500-Tage-Aktion eine selbstorganisierte bundesweite Stimmbrief-Abstimmung zu einer nächsten dem Bundestag 1987 eingereichten Petition (http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/achberger-memorandum) mit mehr als zwei Millionen in Umlauf gebrachten Stimmbriefen und in der DDR in Vorahnung eines „heißen Herbstes“ 1989 eine verfassungskonforme „Eingabe“ an die Volkskammer mit Anknüpfung an die dortige Verfassungsgeschichte im Hinblick auf Volkssou­veränität und Volksgesetzgebung (http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/weimarer-memorandum).

3. Immerhin hatten sich inzwischen DIE GRÜNEN eines Besseren besonnen: Sie stimmten jetzt für das Petitionsanliegen. Die SPD blieb – wie die bürgerlichen Parteien – auf Distanz. Dann begann der angesagte „heiße Herbst“ mit der Devise „Wir sind das Volk“ – doch leider kam die vorbereite „Eingabe an die Volkskammer“ erst nach dem 9. November an die Öffentlichkeit, alldieweil die „Straße“ dort nicht zuletzt durch westliche „Vorsänger“ bereits auf „Deutschland einig Vaterland“ umgeschwenkt und dem Missverständnis auf den Leim gegangen war, Freiheit und Demokratie seien identisch mit dem real-existierenden „Modell BRD“ und um daran auch teilzunehmen brauche es nur die Verwirklichung der Devise „Wir sind ein Volk“. Das setzte sich durch und damit war die historische Chance, auch das politische System der BRD im Sinne des Verfassungsgebotes GG Art. 20,2 fortan als komplementäre Demokratie zu leben, verspielt (Näheres zu diesen Entwicklungen bis Oktober 1990 in der Dokumentation „Wie Goethe & Schiller versuchten, die DDR zu retten und neu zu gründen“ http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/zum-9-november).

IV.

1. Einen Fortschritt brachte immerhin die Tatsache, dass bis zu den Abstimmungen über die Grundgesetzänderungen im Zuge der „Einheit“ im Juni 1994 außer den GRÜNEN nun auch die SPD und die Nachfolgenden der SED, die PDS, die Idee der „dreistufigen Volksgesetzgebung“ aufgriffen und dazu eigene Gesetzentwürfe vorlegten. Aber auch sie wurden von der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Und es zeigte sich – zuletzt jetzt in Gabriels Interview-„Vorstoß“ –, dass sie alle in der Zwischenzeit von sich aus nichts Ernsthaftes mehr unternahmen, um diese Aufgabe voranzutreiben. Die aus der Zivilgesellschaft daran weiter Arbeitenden haben die Idee zwischenzeitlich auf europäischer Ebene weitergebracht (s. http://www.ig-eurovision.net) und aktuell mit einer Petition am 9. November 2009 und mit entsprechenden hinzugefügten Aktionselementen den Bundestag erneut vor die Pflicht gestellt, das Abstimmungsrecht des Volkes zeitgemäß auszugestalten (http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de).

2. Dabei ist der entscheidende neue Gesichtspunkt, dass durch das erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dem Bundestag klar sein muss, dass er sich jetzt dieser Aufgabe nicht mehr entziehen kann: Er muss das Abstimmungsrecht des Volkes regeln, will er nicht wissentlich offenen organschaftlichen Verfassungsbruch begehen und die BRD in eine tiefe Staatskrise stürzen, die dann Konsequenzen aus dem Widerstandsrecht GG Art. 20,4 rechtfertigen würde. Würde die Volksvertretung sich weiterhin weigern, dem Verfassungsgebot zu folgen, hätten alle Deutschen die Pflicht, das Widerstandrecht auszuüben. Das ist die Konsequenz aus dem, was pxf (am 14. 7.) aus dem Urteil vom 30. Juni 2009 richtig zitiert.

3. Nun kann aber „Karlsruhe“ selbst in dieser Sache nicht aktiv werden. Es hat den Sachverhalt verfassungsrechtlich richtig festgestellt. Es ist nun Sache der „Aktivbürgerschaft“, d. h. aller stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der BRD zur Unterstützung der Petition an dem Vorgang http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/abstimmung teilzunehmen und damit den Widerstand anzukündigen, falls der Bundestag dem Petitionsanliegen abermals nicht folgen sollte. Verlangt ist ein Volksentscheid über die in der Petition vom 9. November 2009 vorgeschlagenen und begründeten Kriterien einer zeitgemäßen verfassungsrechtlichen Regelung der „dreistufigen Volksgesetzgebung“ dergestalt, dass in diesem demokratischen Prozess dann im Zeitalter der Mediengesellschaft jederzeit sowohl die Freiheit wie die Gleichheit unter allen Stimmberechtigten gewährleistet ist wie auch das komplementäre Zusammenwirken der organschaftlichen Demokratie mit dem plebiszitären Element.

4. Das, verehrter Genosse Gabriel, ist die Botschaft auch und besonders von Mitgliedern der SPD, die zu den aktiven Mitgliedern der Bürgerinitiative „Volksgesetzgebung-jetzt“ zählen und die den Auftrag der deutschen Arbeiterbewegung von 1869 nicht vergessen und nicht verdrängt haben. Es würde der SPD sicher nicht schaden, wenn auch ihr heutiger Vorsitzender dieses demokratische Erbe als Auftrag für die Gegenwart und Zukunft erkennen und in rechter Weise mit ergreifen würde, um es zu mehren.

Wilfried Heidt

 

Diskurs auf Spiegel-Online: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=17968&page=6

 

Münchhausen-Tat ist gefragt!

Zitat aus "Zum SPD-Vorstoß, Gabriel will Volksentscheide" von P. Frank vom 14. Juli:

"... noch immer wird jene Einsicht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 formuliert hat, nicht zur Kenntnis genommen. Dort heißt es mit Bezug auf GG Art. 20 Abs. 2: »Das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.« Diese Bestimmung gehört »als unveränderbar festgelegt« zu den »Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.« ..."

Zitat aus "zum Diskurs auf Spiegel-online" von W. Heidt vom 14. Juli:

"... 2. Dabei ist der entscheidende neue Gesichtspunkt, dass durch das
erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dem Bundestag klar sein muss, dass er sich jetzt dieser Aufgabe nicht mehr entziehen kann: Er muss das Abstimmungsrecht des Volkes regeln, will er nicht wissentlich "offenen organschaftlichen Verfassungsbruch" begehen und die BRD in eine tiefe Staatskrise stürzen ...

3. Nun kann aber "Karlsruhe" selbst in dieser Sache nicht aktiv werden. Es hat den Sachverhalt verfassungsrechtlich richtig festgestellt. Es ist nun Sache der "Aktivbürgerschaft", d. h. aller stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der BRD zur Unterstützung der Petition an dem Vorgang www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/abstimmung teilzunehmen ..."

Mit den beiden Beiträgen von P. Frank und W. Heidt ist ja nun das Wesentliche, was es zu "Gabriels Vorstoß" aufklärend zu sagen gibt, auf dem Tisch:

P. Frank verweist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni
letzten Jahres auf einen der Akteure, die uns in Deutschland bei der Klärung der Demokratie-Frage weiterbringen können: Das Höchstgericht hat mit der Klarstellung, dass das Grundgesetz sowohl die personelle als auch die
sachliche Bestimmung der öffentlichen Gewalt durch das Volk vorsieht, die bisher herrschende Verfassungsauslegung vom nur-parlamentarischen Deutschland quasi wie eine Schallmauer durchbrochen und damit seine Schuldigkeit getan.

Wie W. Heidt feststellt, ist es nun an der Volksvertretung, die Konsequenzen aus dieser höchstrichterlichen Klärung zu ziehen und nun, entsprechend den Regelungen zum Wahlrecht, auch endlich das im Grundgesetz ebenso garantierte Abstimmungsrecht des Volkes verfügbar zu machen; allerdings scheint dieser Schritt nicht ohne die Intervention eines weiteren Akteurs zu geschehen:

Hier verweist W. Heidt auf die "Aktivbürgerschaft", also das Volk selbst,
das jetzt aktiv werden muss, damit Deutschland nicht in eine "tiefe Staatskrise" stürzt bzw. um sich selbst am eigenen Schopf zu packen und aus eigener Kraft aus dem Sumpf eben dieser Staatskrise herauszuziehen!

Wie das geschehen kann, wird auch gleich mitgeliefert:

Auf http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de finden sich zum einen die "4 Kriterien", die es zur sinnvollen Ausgestaltung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes braucht und zum anderen die Möglichkeit, durch die Teilnahme an der online-Abstimmung und durch die Verbreitung der "frohen Botschaft" das Verfügbar-werden dieses elementaren Verfassungsrechtes aktiv zu befördern und damit zur Bildung des unabdingbaren "zivilpolitischen Kapitals", das es zum Gelingen dieser "Münchhausen-Tat des Volkes" braucht beizutragen. Jetzt sind also wir am Zug!

Ines Kanka

Volksentscheid in Hamburg etc.

"Das WAS bedenke, mehr bedenke WIE" ( Goethe,FaustII )

Das Thema Volksentscheid erscheint z.Zt. mehrfach in den Medien (sh.Abstimmung in Bayern zum Schutz der Nichtraucher; Schulreform in Hamburg; Äußerung von Sigmar Gabriel,SPD). Es geht jedoch nicht darum, dass es irgendwie zu Volksentscheiden bzw. zu mehr Demokratie kommt - sondern die Ausgestaltung dieses Instrumentes der Demokratie ist wesentlich! Dazu gehört insbesondere,dass die Medien ihre Verantwortung ergreifen und neutral,gleichberechtigt, allgemeinverständlich über das jeweilige PRO und CONTRA informieren.

Nun frage ich mich, die Abstimmung in Hamburg zur Schulreform betrachtend, ob sich Alle, die von dieser Reform betroffen sind, gleichermaßen am Abstimmungsprozeß beteiligt haben, oder nicht - ob es sinnvoll sein könnte, die Beteiligung an einer Abstimmung zur Bürgerpflicht zu machen.
Wenn jeder zweite Schüler unter 15 Jahren in Hamburg einen sog. "Migrationshintergrund" aufweist (sh.Spiegel-online: "Showdown eines Schulkampfs"), und die Schulreform gerade diesen Schülern zugute kommen sollte, frage ich mich, wieso das Ergebnis konservativ (d.h. pro Gymnasium, nach weiterhin vier Grundschuljahren) ausgefallen ist. Es kann doch nur so erklärbar sein, dass sich diejenigen, die von der Schulreform profitiert hätten, nicht genügend beteiligt haben.
Es gibt ja auch die Unterrichtspflicht (bzw. die Schulpflicht in Deutschland),
und es ist auch hier den Eltern nicht vollkommen freigestellt, den Kindern
Bildung zu ermöglichen oder nicht.

Also, verträgt sich die Volksgesetzgebung damit, den Bürger zur Teilnahme an den Abstimmungen zu verpflichten? Gibt es etwas, was dagegen spricht?

Die B e t e i l i g u n g scheint mir etwas Wesentliches zu sein im Demokratischen Prozeß. Stammt nicht daraus die Kraft, ein Gesetz als rechtsgültig zu erleben?

Ich bin gespannt auf die Kommentare.

Carmen Ziegler

Carmen Ziegler, Volksentscheid in Hamburg

Meines Erachtens war die sogenannte Schulreform in Hamburg thematisch ein Flop. Wieso sollten 2 Jahre mehr oder weniger gemeinsames Lernen allen Kindern die besseren Chancen bieten? Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes, was sich die Parteien da mal wieder ausgedacht haben. Darum halte ich das Ergebnis zunächst für erfreulich. Und es spricht für die Richtigkeit und Wichtigkeit von Volksgesetzgebung, ABER NICHT OHNE MEDIENBEDINGUNG!
Was indessen ansteht, ist, sich Gedanken zu machen um eine GRUNDSÄTZLICHE SCHULREFORM, bei der die Modelle und die Finanzierung der FREIEN SCHULEN diskutiert und gefördert werden. Die FREIEN SCHULEN müssen den gleichen Finanzrahmen bekommen wie alle Schulen. Dann können alle Eltern gleich und frei von finanzieller Belastung entscheiden, wohin sie mit ihren Kindern gehen wollen.

Beitrag zur " großen Runde " am 28.- 29.08.2010 in Abwesenheit

Da ich am 28. 29. 08. nicht bei der “Großen Runde “ des “Volksentscheid jetzt “dabei sein kann, gebe ich auf diesem Wege meine Anregungen von mir. Es sind vor allem kritische Äußerungen, die weiter führen können.
Ich wünsche den anwesenden Menschen weise Beschlüsse !

Grundgesetz hin oder her, - wie oft und heftig muss man betonen und untermauern, dass die Nachfahren von Adam und Eva ein Recht haben, ihr Leben in Freiheit wahrzunehmen ? Diese Freiheit haben sie sich, der Legende nach, genommen. Viel feine Beobachtungen, reichhaltiges Wissen und historische Kenntnisse können nicht über die Erfahrung hinweg täuschen, dass ein Kind ( Regierung und Reiche in Personalunion , wie zu allen Zeiten ) nicht freiwillig sein liebstes Spielzeug aus der Hand gibt: Die Weltkugel, Insignum der Macht. Mir vor Augen die zahlreichen Mariendarstellungen mit göttlichem Kind als Weltenträger als Besitzer aller vornehmbaren Definitionen von oben und unten, denkbaren und unausdenklichen. So vornehm wir uns auch, rein geistig, in neuen, nicht kämpferischen Sozialgebäuden bewegen, und diese Visionen auch brauchen, wir werden sie nicht kraft unserer wunderbaren Intelligenz an die Spezies der herrschenden Klasse heran bringen und verwirklichen können, siehe oben.
Die herrschende Klasse, (diesen Begriff verwende ich nicht marxistisch ) hat dafür gesorgt, und via Internet noch potenziert, dass der Menschenmenge das Vorhandensein des Unausdenklichen nicht einmal mehr zu Bewusstsein kommt.( A. Huxley ) Sogar die Beweger des “Volksenscheids jetzt” rühren ohne Unterlass und in weiten Kreisen in dem herum, was statthaft sein müsste und erschöpfen sich darin, vor Augen und Beschwerde zu führen! ( Dabei wissen wir es genau: Jedem braven Kind steht ein Taschengeld zu ! ) Genug meiner privaten Ironie. Die derzeitigen Verhältnisse ironisieren uns ausreichend !
Als Performerin immer wieder auf der Straße und mit Menschen im Gespräch, weiß ich, dass die meisten von ihnen ebenfalls nur Beschwerde führen und nicht die Unannehmlichkeit auf sich nehmen
wollen, für ihr Recht zu kämpfen. Die kleinen Volksentscheide in Hamburg und Berlin haben es bewiesen: Die selbstbewusste Klasse , Ableger der Herrschenden nehmen den Entscheid wahr. Die anderen haben eh resigniert ! Ich sage es deutlich: Ohne Kampf wird es nicht gehen ! Auch nicht ohne
Erziehung der Resignierten oder Bequemen. Dies dürfte Jahrzehnte dauern.

Dennoch bin ich nicht ohne Hoffnung. Das Instrument Internet, mit dem die Masse verfügbar gemacht wird, allein dadurch, dass sie sich in dieser Scheinbetriebsamkeit ausreichend bewegt und wahrgenommen fühlt, ist gleichzeitig ein Medium, das schnelle Schaltungen ermöglicht und zu Aktionen führen kann. Besser, als die traditionellen Medienkanäle, die ohnehin weitgehend gleichgeschaltet sind .

Allerdings brauchen wir mehr Menschen vom Format der “Trümmerfrau “ Elfriede Nehls ! Wir brauchen Menschen, die aus den Tempeln ihrer Theorien heraus zu treten bereit sind . Menschen, die
kleinteilige Arbeit in einer langen Menschenkette leisten. Eine virtuelle Menschenkette, die erst noch aufgebaut werden muss ! Ich weiß, Elfriede Nehls ist bereits dabei. Als Künstlerin mache ich mit, und zwar im Bereich meines Horizontes. Dies darf man gern und soll es bitte bespitzeln. Meine Waffe ist die, dass ich nichts zu verbergen habe , anders , als die derzeit agierenden Politiker, gleichgültig welcher Farbe. Auch mein Beispiel und das anderer Künstler könnte Schule machen und auf die Würde menschlicher Freiheit hinweisen. So viele Gefängnisse kann es nicht geben, derartig infizierende Wesen von der Bevölkerung fern zu halten !
Zum Schluss noch dies: Warum sollte es so schlimm sein, wenn unsere Gesellschaft an den Rand geführt wird ? Steht sie nicht längst da und ist unser derzeitiger “Aufschwung” nicht eher ein vielfach beschworenes Ungetüm, dazu da, unser Besserwissen um unseren ökonomisch gesellschaftlichen Zustand zu verdunkeln ?
Ich sage es mit leichtem Schaudern, aber ich sage es: Sollen doch die Verhältnisse endlich als daserkenntlich werden, was sie sind : Längst und absichtlich zu Tode gespielt! Seit Jahrzehnten hat sich jede jeweils beamtete Regierung bemüht, den Scherbenhaufen unsichtbar zu machen. Den Scherbenhaufen der Weltkugel, vom Kind mal probeweise und aus Übermut zu Boden geworfen. Paradoxer Weise werden Menschen meist erst dann mutig wenn nichts mehr zu retten ist….
Und zwei Gedichte.. Das zweite in der Nachdichtung mit überraschender Wende….

Botschaft als Rundgedicht, im Halbschaf aufgeschrieben ( Koppenbrink um 1995 )

…sind wir mit einem Schlag
im Nichts als Kraft enthalten,
aus der sich nach und nach
Entwicklung löst.

Dann,
irgendwann
werden wir
die Botschaften
vom Verlöschen
unserer Art erhalten,

wie jetzt.
Alle Münder und
die Erde selbst
sind voll davon
und es geschieht
viel Vorläufiges.

Aber seht,
mit dem Gehirn
allein lässt sich
kein Kreislauf
aufhalten,

und fürchtet nichts,
denn auch
die Erde selbst
und andere Planeten
geben ihre Energien
wieder ab.

So geben wir auch,
jeden Tag,
als kleiner Planet,
was in uns
gewandelt wurde
durch viel Materie

hindurch
und so viele
Millionen Jahre,-
und wenn es Zeit ist,
dass wir in andere Formen
übergehen sollen….

Und eine Nachdichtung in zwei Variationen. Zuerst das Original:

Über allen Gipfeln ist Ruh. ( J.W.Goethe )

Über allen Gipfeln ist Ruh,
über allen Wipfeln spürest du
kaum einen Hauch.
Die Vöglein schweigen im Walde,
warte nur, balde ruhest du auch.

Variation 1

Warte nur.

Der Himmel ist bedeckt,
es geht ein kleiner Wind,
es ist alles
am Platz.

Der Himmel ist wolkenlos,
die Luft steht,
noch immer ist
alles am Platz.

Der Himmel ist oben,
die Erde unten und
immer noch
passiert nichts.

Warte nur.

Variation 2

Überall Stille. Kein Volkswille. Warte nur !

Kind, brunnen gefallen

Kind,
brunnen gefallen ist
Quell inspierend
joch der
Tugend ist
saat der weisheit
wirkt, die zukunft ist
bereit zu säen...

Kind hofft Eltern
vorher weg beschnitten
Eltern hoffend auf die Kinder
Selbst nicht begehbar war

Nichts ist für immer
und für jetzt ist da,
ewig sich verändernd...

verfassungs-volksgesetzgebung!

stuttgart 21, atom-ausstieg, finanzkrise, klimakatastrophe...

und wer hat das sagen?

die verfassung beginnt mit: "wir das volk, we the people..."!
nicht mit: wir die unternehmen, medien, kirchen, parteien, wissenschaftler...

die volksgesetzgebung sollte das volk selbst in der gesamtdeutschen verfassung verankern. die akteure bei der gesetzgebung müssen andere sein als die bei der verfassungsgesetzgebung: so nicht nur die US-rechtstheorie! in eigener sache zu entscheiden ist nie ratsam. wegen befangenheit, interessenkonflikt...

artikel 146 GG sieht das vor. daß dies nicht schon unmittelbar nach der wiedervereinigung geschah, nannte günther grass einen "staatsstreich von oben" (der politiker- und juristenklasse) gegen das volk.

vielleicht ist sogar ganz gut, wenn es jetzt - 20 jahre danach - passiert!
durch die finanz- und klimakrise z.b. sind die menschen offener und wachsamer, sogar engagierter geworden. das menschenbeben beginnt: stuttgart 21, atomausstieg jetzt!...

die schritte:

gründung initiative/stiftung für den bürgerkonvent. mitstreiterInnen willkommen! siehe etwa: zeitung am sonntag (FAZ) vom 8.11.10, feuilleton s. 26: aufruf bürgerkonvent CITOYEN 2010!

durch diese organisation einberufung des konvents: zur hälfte bestimmung der etwa 500 konventsmitglieder per los ("demokratie und lotterie": dissertation)
und zur hälfte auf einer oder mehreren bürgerversammlungen.

beratung von verfassungsinnovationen wie z.b.:

atomausstieg jetzt! siehe verfassungsregelung in österreich...
länderneugliederung: 7 statt 16 länder
good governance: stop der ämterpatronage, gesetzesfolgenabschätzung
ganmzheitliche politikgestaltung...
ökologisches und gerechtes geldsystem
direkte demokratie in die verfassung
festlegung wahlsystem in der verfassung
effektive schuldenbremse

durch die konventsdiskussion, an der auch menschen aus anderen kulturen beteiligt sind, wird zugleich die integration gefördert: der bürger mit "migrationshintergrund" und der "ossis"! sie treten gleichberechtigt in den vordergrund.

poower to the people! get up, stand up...!

unterstützer/mitstreiterInnen/kooperationspartner willkommen!

carlo.difabio@yahoo.de

c.m. schulte
postfach 110826
D-60043 frankfurt

Japan reicht, jetzt abschalten!

Die Rubrik ist vielleicht nicht die Richtige, das Thema aber sehr brisant und hochaktuell.
Daher möchte ich Euch alle bitten , die Seite http://www.jetztabschalten.de/ zu besuchen, mitzuzeichnen und bei der Verbreitung zu helfen.

LG Olaf

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