Erläuterung zu dieser Seite

1. Einige Teilnehmer am Großen Ratschlag haben offenbar Probleme mit dessen Verständnis. Sie äußern sich in ihren Beiträgen zu »Gott und der Welt«. Das vorgegebene Thema ist aber: die Debatte zur »Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise«, dasjenige aufgreifend, was dazu öffentlich diskutiert wird. Daran muss man sich halten mit seinen Kommentaren – und bitte nicht dieses nur zum Vorwand nehmen, seinen ganzen angesammelten Bauchladen zu öffnen und die Leser mit allen möglichen und unmöglichen weltanschaulichen Sonderbotschaften behelligen. Natürlich könnte man unter einem gewissen Gesichtspunkt – wer Durchblick hätte sogar berechtigt – sagen: Es hängt eben alles mit allem zusammen!

Sehr geehrter Herr Koch,

anbei eine Antwort auf Ihr Schreiben in Sachen "Gretchenfrage".

Viele Grüße
Börje Wichert

Anhang

Sehr geehrter Herr Heidt,

anbei erhalten Sie das Antwortschreiben von Frau Petra Pau bezüglich Ihrer Mail vom 1. September "Eine Nachricht von volksentscheid.de".

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Kahl
MdB-Mitarbeiter

Anhang

Sehr geehrte Frau Schmidt,

danke für Ihre Postkarte mit der Gretchenfrage!

Meine Partei, die grüne Bundestagsfraktion, und ich persönlich stehen für mehr direkte Demokratie - auch auf Bundesebene.
Bündnis 90/Die Grünen haben in den vergangenen Wahlperioden immer wieder eine entsprechende Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die aber immer die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes verfehlt hat (zuletzt Bundestagsdrucksache 16/680, eingebracht im Mai 2006, endgültig abgelehnt im April 2009, nachzulesen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf)

Sehr geehrter Herr Garn,

vielen Dank für Ihre Postkarte. Ja, ich unterstütze mit der LINKEN verbindliche Volksabstimmungen in Deutschland.

Mit meinen besten Grüßen
Jan van Aken

Sehr geehrte Damen und Herren,

Direkte Demokratie in den Kommunen schätze ich sehr. Hier gibt es zahlreiche Beispiele für gelungene Selbstbestimmung. Bürgerbegehren und ­entscheide sind außerdem eine wichtige Kontrolle und Ergänzung der Stadt- und Gemeinderäte. Mitbestimmung vor Ort ist ein wichtiger Faktor um die Politiknähe zu erhöhen und mehr Menschen in das gesellschaftliche Leben und den politischen Entscheidungsprozess einzubinden.Für notwendig und richtig halte ich auch Volksentscheide bei
Souveränitätsübertragungen, etwa einem EU-Verfassungsvertrag. Derart grundlegende Entscheidungen, die die Macht und Entscheidungsbefugnis des Souveräns, sprich des Volkes, betreffen, kann auch nur dieses selbst legitimieren.

Sehr geehrter Herr Frank ,

vielen Dank für Ihre Postkarte zum o. g. Thema.

Ich unterstütze Ihr Anliegen mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene einzuführen. Dazu existiert auch von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 14/8503), der die wesentlichen Punkte des Vorschlags unter www.volksgesetzgebung-jetzt.de beinhaltet und detaillierter ausführt.

Sehr geehrter Herr Schlefsky,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 14. September 2009 und Ihr Interesse an der FDP. Die Tatsache, dass in unserem politischen System Verfehlungen nicht geheim gehalten werden können, sondern bekannt werden, ist ein Zeichen für die Stärke unseres demokratischen Systems. Aber es bedarf der Reform - weg vom Parteienstaat - hin zur aktiven Bürgergesellschaft! Im Wiesbadener Grundsatzprogramm der FDP vom 24. Mai 1997 wird der Weg vom Parteienstaat zur aktiven Bürgergesellschaft vorgezeichnet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze Ihr Anliegen nach mehr direkter Demokratie insbesondere durch Volksbegehren und Volksentscheiden!

Mit freundlichen Grüßen

Adrian Mork
Bündnis 90/Die Grünen
Kandidat im Wahlkreis 146 Unna II- Hamm

Sehr geehrter Herr Heid,

Joachim Stünker (SPD, Wahlkreis 35 Osterholz-Verden) beantwortet Ihre "Gretchenfrage" mit ja. Er unterstützt die entsprechende Petition.

Für Rückfragen erreichen Sie mich unter 04263/300098 oder 0176/96167423.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Meyer
Pressereferent