Sehr geehrter Herr Heidt,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ich unterstütze das Anliegen von „Mehr Demokratie e.V.“, Plebiszite auch auf Bundesebene zu ermöglichen.

Die SPD will den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben; wir haben dieses Ziel auch in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Dabei wollen wir auf die Erfahrungen der Bundesländer zurückgreifen. Meine Position können Sie auf www.volksentscheid.de nachlesen.

Was den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft „Wir sind das Volk-2009“ betrifft: Dieser wird, wenn Sie ihn nach der Konstituierung des 17. Deutschen Bundestages einreichen, vom Petitionsausschuss geprüft und bearbeitet. Das Verfahren dafür ist klar geregelt.

Sehr geehrte Damen und Herren von volksentscheid.de,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Informationen. Ich werde mich im Bundestag für eine Stärkung der direkten Demokratie stark machen. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus waren die Mütter und Väter des GG vorsichtig. Heute können wir alle Elemente einer direkten Demokratie stärken.

Ich habe leider im Augenblick nicht die Muße um Ihre Petition im Einzelnen zu lesen. Aber seien Sie versichert dass ich dies nach dem 27.9. nachholen werde.

Mit herzlichen Grüssen Ihr

Dr. Hermann Ott
Bundestagskandidat Bündnis90/Grüne
Wahlkreis 103 - Wuppertal I

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Position zum Thema Volksentscheid ist unter http://www.volksentscheid.de/kandidat/sabine-weiss/ einsehbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sabine Weiss

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich ausdrücklich für die Möglichkeit von Gesetzesinitiativen durch das Volk aussprechen.
Der Bürger muß auch nach einer Wahl die direkte Einflußmöglichkeit haben.
Es ist völlig unverständlich, daß Lobbyisten Gesetze schreiben, der Bürger dieses Recht aber nicht hat.
Abgeordnete sind vom Volk lediglich mandatiert als Volksvertreter. Dies darf aber keine Entmündigung des Bürgers nach einer Wahl darstellen.
Ein mehrheitlicher Wille der Bürger muß jederzeit ausgestaltbar und durchsetzbar sein.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Seidel (DIE LINKE)
Direktkandidat für den Bundestag
BWK 222, München-Land

Sehr geehrter Herr Heidt,

bitte entschuldigen Sie meine lange Reaktionszeit! Ich bekomme im Moment eine ganze Reihe von Anfragen.

Ich bin für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Ich halte den Petitionstext für unterstützenswert!

Im Programm der FDP finden sich folgende Verweise darauf:

In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (Seite 70)

Ebenso fordert die FDP mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene (Seite 38)

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz
Bundestagskandidat
FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stimme ihrem Antrag voll und ganz zu, für mehr Demokratie in Deutschland.
Sollte ich gewählt werden , werde ich den Antrag zustimmen!

Und selbst würde ich im Bundestag für mehr Demokratie und Gerechtigkeit eintreten.

Schöne Grüsse aus Cham
Brüsemeister Peter

Kandidat DIE LINKE. Schwandorf - Cham Wahlkreis 234

Mit Sicherheit bin ich für eine zeitgemäße Regelung. Ich proklamiere auch schon lange, dass bei ALLEN Wahlen so lange gewählt werden muss, bis 80 % Wahlbeteiligung erreicht worden sind. Vorher sollen weder WahlkämpferInnen noch WählerInnen zur Ruhe kommen dürfen.

MfG

Ulrike Sturm

Guten Tag,

natürlich bin ich für Volksabstimmungen. Artikel 20 Abs. 2 ist ja ganz eindeutig. Wie die Rahmenbedingungen für die Abstimmungen aussehen sollen wird noch zu entscheiden sein, wahrscheinlich wird ein Kompromiss herauskommen.

Grundsätzlich finde ich persönlich Ihre Vorschläge aber sehr gut. Wäre ich nicht ohnehin für mehr direkte Demokratie, so hätten mich jedoch ihre Argumente als Befürworter gewonnen.

Mit freundlichen

Grüßen

Norbert Masson
Die Linke Baden-Baden/Rastatt

Liebe Damen und Herren,

als Kandidat zur Bundestagswahl 2009 und als Mitglied von "Mehr Demokratie e.V." unterstütze ich selbstverständlich die Forderung nach Einführung der Möglichkeiten für bundesweite Volksentscheide.

Dr. Martin Böttger, Zwickau (Wahlkreis 166)

Sehr geehrter Herr Heidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre "Gretchenfrage"! Ich kann die Initiative nur begrüßen und habe mich als Bürgerrechtler in der DDR (Sie können sich im Internet ganz gut über mich informieren) und als Bündnisgrüner immer für mehr Mitsprache-Rechte der WählerInnen eingesetzt. - Unsere Aktivitäten sowohl in der DDR als auch ab 1990 in der BRD sind in den Texten der Initiative ja ganz gut beschrieben. (Insofern könnte sich die Frage an einen Bündnisgrünen eigentlich erübrigen...)