Andreas Schwarz [SPD]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD hat zur Bundestagswahl 2009 im Regierungsprogramm ausgeführt: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen."
Ich setze mich, weiter dafür ein, die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden als sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie einzuführen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene stärker am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden. Meine berufliche Erfahrung als Bürgermeister bestätigt mich nur in der Überzeugung hierfür einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwarz
SPD Bundestagskandidat
Erster Bürgermeister