Diskurs zur Aktion Gretchenfrage

Die »Gretchenfrage« und Erläuterungen zum Diskurs

Im Unterschied zu anderen www-Diskurs-Seiten – wie zum Beispiel abgeordnetenwatch.de ›› – konzentriert sich die Website volksgesetzgebung-jetzt.de mit der Petition von »Wir sind das Volk-2009« und der sie befördernden »Aktion Gretchenfrage« auf den Kernpunkt der Demokratie, nämlich was verfassungsrechtlich erfüllt sein muss, damit Recht und Gesetz im sozialen Organismus überhaupt durch die Volks- oder Bürgerschaftssouveränität legitimiert sind. Dazu legt die Petitionsgemeinschaft – in Konsequenz vorheriger Schritte seit 1984, die der Bundestag jeweils mehrheitlich ablehnend entschieden hat ›› – dem 17. Deutschen Bundestag vier unabdingbare Kriterien für eine Regelung vor, die sich u. a. auch auf Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 stützt ››.

Dabei ist die Forderung jetzt nicht mehr, dass der Bundestag diese Regelung beschließen möge. Vielmehr wird gem. GG Art. 20 Abs. 2 ein Gesetz verlangt, das es ermöglicht, dass der Volkssouverän selbst, also die stimmberechtigte Bürgerschaft, in einer Volksabstimmung über die vier Kriterien für eine Regelung der dreistufigen Volksgesetzgebung soll entscheiden können. Außerdem umfasst die Petition noch einen weiteren Punkt, den der Bundestag ebenfalls mit einfachgesetzlicher Mehrheit entscheiden könnte ››.

Die Petitionsgemeinschaft hat, darauf bezogen, an alle, die am 27. September 2009 für einen Sitz in der Volksvertretung kandidieren, die „Gretchenfrage“ gestellt. Sie lautet:

»Ich bin zur Bundestagswahl 2009 stimmberechtigt. In meine Wahlentscheidung möchte ich die Frage einbeziehen, wie Sie sich – gewählt worden zu sein vorausgesetzt – als Volksvertreter im Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode verhalten werden, wenn der Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009« zur Ausgestaltung des Abstimmungsrechtes des Volkes [gem. GG Art. 20 Abs. 2] auf der Agenda des Parlamentes stehen wird.

Für den Fall, dass Sie diesen Vorschlag noch nicht kennen sollten, können Sie ihn mit weiteren Informationen auf der Homepage der Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de finden. Bitte teilen Sie mir – vielleicht mit einer kurzen Begründung – mit, ob Sie sich für oder gegen den entsprechenden Vorschlag entscheiden werden. Besten Dank für Ihre Mitwirkung.«

Im News-Blog werden alle Antworten und sich eventuell noch anschließende Diskurse publiziert. Die Seite ist offen für alle, die sich daran beteiligen wollen. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Die Seite bleibt geöffnet bis der Bundestag über die Petition entschieden hat. Bühne frei für die argumentative Debatte.

Wilfried Heidt

Achberg, 1. September 2009

 


Aufgrund von Antworten, die zeigen, dass die »Gretchenfrage« nicht so erfasst wurde, wie sie gestellt ist, haben wir folgende Erläuterungen an die Berwerberinnen und Bewerber nachgereicht:

Betr.: Aktion »Die Gretchenfrage«: Wie halten Sie's mit der Bürgerschaftsdemokratie?

Ergänzung unserer Mitteilung von Anfang September

An alle, die darauf schon geantwortet haben oder noch antworten wollen. Eine notwendige Erläuterung

Sehr geehrte Bewerberin, sehr geehrter Bewerber um ein Mandat zum 17. Deutschen Bundestag!

Allen, die schon geantwortet haben, ein herzliches Dankeschön für die Mitwirkung! Wir meinen, es sei für das Ziel und den Zweck der Aktion hilfreich, kurz noch folgende Erläuterungen nachzureichen. Denn:

1. Aus vielen Antworten haben wir den Eindruck gewonnen, dass das, worauf sich die Frage konkret richtet, offenbar nicht zureichend wahrgenommen wurde. Sie ist nämlich nicht schon allein durch ihren Titel - mit dem Begriff »Bürgerschaftsdemokratie« - vollständig erfasst. Aber auch Standardsätze zum Schlagwort »Volksentscheid«, wie manche wortwörtlich sich wiederholenden Reaktionen es zeigen, gehen an der Sache vorbei.

2. Was ist die Sache, auf welche sich die »Gretchenfrage« konkret bezieht? Es ist jene Petition, welche dem 17. Deutschen Bundestag vorliegen wird (www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil). Es geht dabei, kurz gesagt, um den Vorschlag der Initiative »Wir sind das Volk-2009«, den Artikel 20 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich zur »dreistufigen Bürgerschaftsgesetzgebung« auszugestalten. Dafür postuliert der Vorschlag vier unabdingbare Kriterien, an denen sich ein künftiges zeitgemäß gedachtes Verfassungsgesetz orientieren sollte.

Außerdem schlägt die Petition vor, über das nach diesen Kriterien entfaltete Gesetz nicht durch die Volksvertretung, sondern plebiszitär zu entscheiden. (Ergänzende Anregung an dieser Stelle: Dieses Gesetz könnte von einem kleinen Verfassungskonvent, gebildet aus Vertretern der Petition-Initiative und Vertretern der Bundestagsfraktionen erarbeitet werden.)

3. Darauf konkret bezieht sich die »Gretchenfrage«, wie sie von der Petition her gesehen gestellt ist. Darauf zu antworten möchten wir Sie bitten, weil alle verkürzten Sichtweisen oder populistischen Schnellschüsse zu den oben in Ziff. 1 genannten Stichworten der gestellten Aufgabe nicht weiterhelfen würden. Ihre Antwort zur Petition, wie sie dem nächsten Bundestag vorliegen wird, kann kurz sein : ja oder nein – oder auch argumentativ ausführlicher. Wir veröffentlichen jede Antwort auf der Diskursseite der Petitionsinitiative im Internet www.volksgesetzgebung-jetzt.de/newsblog, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit die Wählerinnen und Wähler die Antworten bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können.

4. Wir hoffen, dass mit diesem Projekt ein kräftiger Anstoß gegeben werde für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu diesem aus unserer Sicht wichtigsten Aspekt der Frage, was nottut für eine gute Zukunft der Demokratie und, von dieser ausgehend, unseres Gemeinwesens auf allen seinen Lebensgebieten in gesellschaftlicher wie individueller Hinsicht. - Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Beteiligung am ersten Schritt der Klärung der „Gretchenfrage“ im Diskurs zwischen interessierter Bürgerschaft und zu wählender Volksvertretung.

Für die Petitionsinitiative, 15. September 2009

Wilfried Heidt

PS: Da bisher öffentlich keine amtlichen eMail-Listen der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl vorliegen, versenden wir die »Gretchenfrage« über die Seite der Organisation volksentscheid.de, die über eine entsprechende Datei verfügt.


27.September 2009:

Aufgrund der Fülle der Antworten, waren wir vor dem Wahltermin nicht mehr in der Lage in den sachlichen Diskurs mit den Antwortenden einzusteigen. Wir werden versuchen, dies innerhalb der nächsten zwei Wochen nachzuholen. Das Projekt geht ja nach der Wahl auch weiter und richtet sich dann auf die Vorbereitung der öffentlichen Petition. [s. Aufbauinitiative]

zum ›› News-Blog