Beate Adler [B'90 / Die Grünen]

Grundsätzlich begrüße ich jeden basisdemokratischen Ansatz. Obwohl die parlamentarische Demokratie für Kontinuität und Stabilität des politischen Handelns steht, muss dem Bürger die Möglichkeit der Korrektur auch außerhalb seiner Wahlhandlung zu Bundestags-, Landtags und Kommunalwahlen zustehen.
Gerade bei Entscheidungen, die auch zukünftige Generationen betreffen (z. B. Schulpolitik, Renten) oder bei wesentlichen politischen Entscheidungen (z.B. Annahme einer EU-Verfassung) muss der Bürger per Volksentscheid die Möglichkeit der direkten Einflussnahme haben.
Wenn der Volksentscheid verfassungsmäßig zum tragen kommt, werden auch parlamentarische Entscheidungen transparenter und bürgernah. Allein der Umstand, dass jedes Parlament bedenken muss, daß seine Entscheidungen per Volksentscheid zur Disposition stehen können, motivieren die beteiligten Politiker das Volk besser und zeitnah in ihre Entscheidungen einzubeziehen.