Dirk Niebel [FDP]

Sehr geehrter Herr Schlefsky,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 14. September 2009 und Ihr Interesse an der FDP. Die Tatsache, dass in unserem politischen System Verfehlungen nicht geheim gehalten werden können, sondern bekannt werden, ist ein Zeichen für die Stärke unseres demokratischen Systems. Aber es bedarf der Reform - weg vom Parteienstaat - hin zur aktiven Bürgergesellschaft! Im Wiesbadener Grundsatzprogramm der FDP vom 24. Mai 1997 wird der Weg vom Parteienstaat zur aktiven Bürgergesellschaft vorgezeichnet:
Die Parteien haben in Staat und Gesellschaft eine Machtposition erreicht, die weit über das hinausreicht, was das Grundgesetz ihnen zuweist. Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien an der politischen Willensbildung der Bürger mitwirken, diese aber nicht ersetzen. Die Parteien sollen zwischen Gesellschaft und Staat vermitteln. Ihnen ist keine herrschende, sondern eine dienende Rolle zugedacht und zugewiesen. Aus der Mitwirkung der Parteien ist aber die Inbesitznahme von Staatsgewalt geworden.
Die FDP will die Parteienmacht zugunsten von mehr Bürgermacht zurückdrängen. Nur so wird der Staat von einer Repräsentation der Parteien zu einer Repräsentation der Bürger! Mehr Informationen hierzu können Sie dem Beschluss ?Mehr Demokratie wagen - Vom Parteienstaat zur Bürgerdemokratie? entnehmen, welchen Sie im Internet unter http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/be_dem.pdf abrufen können. Für weitere Informationen zu aktuellen Themen und Standpunkten der FDP verweise ich auf die Seiten www.fdp.de sowie www.liberale.de. Außerdem können Sie das vollständige Bundestagswahlprogramm unter www.deutschlandprogramm.de abrufen. Nutzen Sie Ihre Chance bei den Bundestagswahlen am 27. September: Wir setzen auf die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen auf selbstbewusste Bürger, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken können. Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel