Harald Ebner [B'90 / Die Grünen]

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sind Instrumente der direkten Beteiligung und der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schon lange dafür ein. Wir wollen, dass durch die Volksinitiative auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen sind. Und wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu
entscheiden.
Deshalb hat die Bundestagsfraktion hierzu bereits Gesetzesinitiativen gestartet, die aber leider am Widerstand der Union gescheitert sind. Ich stehe hinter dem bereits mehrfach eingebrachten Gesetzentwurf der Fraktion. Wenngleich es im Detail Unterschiede zwischen der Petition und dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt, gehen
sie doch in die gleiche Zielrichtung. Deshalb gehöre ich auch zu den Unterzeichnern der Petition.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Bundestagskandidat Wahlkreis 268