Harald Unfried [SPD]

Guten Tag Herr Wilfried Heidt,

gerne erhalten Sie ein Statement über meine Haltung zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheides. Es gehört zur sozialdemokratischen Tradition, dass die Menschen selbstbestimmt über ihre Angelegenheiten entscheiden können. Deshalb müssen künftig auch auf Bundesebene Volksbegehren möglich werden. Dies entspricht auch den SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode. Die Grund- und Menschenrechte dürfen dabei jedoch nicht zur Disposition stehen. Sie sind unveräußerlich und universell gültig. Wir Sozialdemokraten werden in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten und in die parlamentarische Beratung einbringen.
Die Demokratie darf zudem nicht am Werktor enden. Deshalb setze ich mich weitergehend auch für eine demokratische Unternehmens- und Arbeitskultur ein.

Mit freundlichen Grüssen
Harald Unfried
SPD-Direktkandidat für den
Wahlkreis Landshut-Kelheim