Herbert Wessel [Die Linke]

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf die von Ihnen gestellte »Gretchenfrage« der Demokratie: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag der Bürgerinitiative »Volksgesetzgebung jetzt«, endlich gem. GG Art. 20 Abs. 2 das Abstimmungsrecht des Volkes zeitgemäß zu regeln? – Ja oder Nein?
antworte ich Ihnen mit "Ja".
Gerade am Beispiel der Europapolitik zeigt sich die Notwendigkeit, solche demokratischen Möglichkeiten zu eröffnen. Kritisch sehe ich allerdings die Rolle der Medien. Ich befürchte seitengroße Anzeigen und pompöse Werbesendungen in immer wieder denselben Medien. Aber dadurch dürfen wir uns nicht entmutigen lassen.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Wessel (Gütersloh, Wahlkreis 132, DIE LINKE)