Karin Burkart [B'90 / Die Grünen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin der Meinung, dass wichtige Entscheidungen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation bedürfen. Bürgerinnen und Bürger sollten auch zwischen den Wahlterminen per Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können.
Änderungen des GG sowie Ratifizierung neuer EU-Verträge sollten vom Wähler gebilligt werden.

Ich beziehe mich auf den grünen Gesetzentwurf vom 12. 5. 2009 zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene.Dieser Gesetzesentwurf dürfte Ihren Forderungen vom Sinn her entsprechen, allerdings sind die Bedingungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an strenge Kriterien geknüpft.
Die Ausgestaltung von Voraussetzungen oder hinsichtlich der Handhabung einem Ausführungsgesetz zu überlassen, halte ich für bedenklich.

Mit grünen Grüßen

Karin Burkart