Kerstin Griese [SPD]

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

vielen Dank für Ihre Postkarte „Gretchenfrage“ zum Thema Volksabstimmung. Gerne möchte ich Ihnen meine Meinung schreiben. Wie viele Bürgerinnen und Bürger befürworte auch ich mehr direkte Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits mehrfach für die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene ausgesprochen und 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Als Regierungsfraktion haben wir im Jahr 2002 zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat kam aber ohne Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion nicht zustande. Bedauerlicherweise ließ sich die CDU/CSU-Fraktion auch im Jahr 2004 und auch während der Großen Koalition nicht von den Vorteilen von mehr direkter Demokratie überzeugen.

In unserem Regierungsprogramm steht: Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen. Ich persönlich und die SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für mehr direkte Demokratie einsetzen und dies in Koalitionsverhandlungen einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese