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Lisa Badum [B'90 / Die Grünen]

am 22. September 2009 - 14:47

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befürworte grundsätzlich die Petition Volksentscheide einzuführen.
Bei der konkreten Ausgestaltung würde ich mir allerdings vorbehalten bestimmte Themengebiete (z.B. Steuerpolitik) von dieser Volksgesetzgebung auszunehmen und bestimmte Zustimmungs/Ablehungsquoren/Wahlbeteiligungsquoren einzuführen.

Mit grünen Grüßen
Lisa Badum

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