Martin Knauber [FDP]

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhielt ich Ihre Postkarte zur Gretchenfrage.

Hier nun meine Antwort:

Ja, ich bin für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

Auch wenn Volksentscheide zur Bundespolitik mit Risiken behaftet sind, so gibt es doch Grundsatzfragen, wie z.B. die EU-Verfassung, die der mündige Bürger selbst entscheiden können muss und eben nicht von einem Vertreter erledigen lässt.

Die FDP hatte ja hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/004/1600474.pdf).

Mit freundlichem Gruß

Martin Knauber