News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Nicole Maisch [B'90 / Die Grünen]Sehr geehrte Frau Schmidt, danke für Ihre Postkarte mit der Gretchenfrage! Meine Partei, die grüne Bundestagsfraktion, und ich persönlich stehen für mehr direkte Demokratie - auch auf Bundesebene. Ich bin keine Expertin für Innenpolitik, aber mir scheinen Teile Ihrer Forderungen problematisch: Beispielsweise die von Ihnen aufgestellte "Medienbedingung". Dies mag zwar inhaltlich wünschenswert erscheinen, allerdings ist eine gesetzliche oder verfassungsmäßige Regelung der Medieninhalte zum Glück höchst problematisch, denn sie steht in direktem Konflikt mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Eine analoge Anwendung der eingeführten Regeln und Praxis, etwa der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie sie bezüglich der ausgewogenen Berichterstattung über die Parteien vor Wahlen geübt werden, sind wohl die weitestgehende, mit der Medienfreiheit vereinbare Form der Regelung. Einem Entscheid über die Einführung von direktdemokratischen Instrumenten ins Grundgesetz steht im Wege, dass dies genau im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Danach sind für Änderungen des Grundgesetzes Bundestag und Bundesrat zuständig. Die Einberufung eines Verfassungskonventes halten wir nicht für das richtige Mittel, wir streben weiter an, im Bund zu erreichen, was in den Ländern schon gelungen ist: Die Einführung der Volksgesetzgebung durch eine Änderung des Grundgesetzes. Trotz Differenzen im Detail eint uns aber das Engagement für mehr direkte Beteiligungsrechte. Mit freundlichen Grüßen Nicole Maisch
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