Peter Röhlinger [FDP]

„Gretchenfrage“

Mit Ihrer Ergänzung der Mitteilung von Anfang September drücken Sie die Hoffnung aus, dass mit diesem Projekt ein kräftiger Anstoß für eine breite gesellschaftliche Diskussion erfolgen sollte. Vor dem Hintergrund, dass es sich tatsächlich bei der Gretchenfrage um ein grundsätzliches Problem handelt, muss ich mich zu diesem Thema inhaltlich sachkundig machen.

Als Oberbürgermeister habe ich den plebiszitären Elementen in unserer Demokratie große Aufmerksamkeit geschenkt bis hin zu einem Bürgerhaushalt. Insoweit unterstütze ich das Mitspracherecht der Bürger.

Inwieweit damit die Delegierung der Verantwortung von der obersten Volksvertretung, dem Bundestag, an ihre Grenzen stößt, bedarf einer intensiven Diskussion. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bisherige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage einer repräsentativen Demokratie erfolgt ist.

Insofern biete ich an, dass wir zu diesem Thema weiter in Kontakt bleiben, wie auch immer die Wahl am 27. September ausgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Röhlinger