Sebastian Blumenthal [FDP]

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Volksbegehren / Volksentscheid. Nachfolgend sende ich Ihnen unsere Positionierung von Seiten der FDP und von mir als Kandidat dazu:

Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Wir möchten diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein. Ferner soll in den EU Verträgen die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürger über die Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt insbesondere für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP ebenfalls einsetzt.

Ich hoffe, Ihr Anliegen mit dieser Initiative damit unterstützen zu können.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sebastian Blumenthal

Direktkandidat im Wahlkreis 5