Steffen Lemme [SPD]

Sehr geehrter Koch,

besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Die SPD ist für mehr plebiszitäre Elemente im Grundgesetz, aber ohne die Zustimmung der CDU/CSU kam die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Verfassung zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide bisher nicht zustande.

Ich persönlich unterstütze die Ziele des Bündnisses für "Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen". Über 250.000 Unterschriften für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hat das Bündnis den Behörden im vergangenen Jahr übergeben. Allerdings hat die noch amtierende Thüringer Landesregierung im Einklang mit der CDU-Landtagsfraktion durch juristische Winkelzüge versucht, eine entsprechende Änderung der Thüringer Kommunalordnung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Lemme