Elke Ferner [SPD]

Sehr geehrter Herr Frank ,

vielen Dank für Ihre Postkarte zum o. g. Thema.

Ich unterstütze Ihr Anliegen mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene einzuführen. Dazu existiert auch von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 14/8503), der die wesentlichen Punkte des Vorschlags unter www.volksgesetzgebung-jetzt.de beinhaltet und detaillierter ausführt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelte, bedurfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kam, da die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnte.

Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was leider nicht gelungen ist. Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Die CDU/CSU-Fraktion hält aber bis jetzt an ihrer überkommenen Auffassung fest, weshalb das Vorhaben in dieser Wahlperiode erneut zum Scheitern verurteilt ist.

Den Standpunkt der SPD haben wir nochmals im Hamburger Parteiprogramm von 2007 mit den Worten bekräftigt: „Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.“ In unserem Regierungsprogramm 2009-2013 haben wir das ganze noch einmal sehr konkret gemacht: „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.“

Das Thema wird deshalb auf der Tagesordnung bleiben und ich hoffe, dass die SPD auch dafür im September eine Mehrheit bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner