Engelbert Wistuba [SPD]

Sehr geehrte Damen und Herren,

sowohl das Grundsatzprogramm als auch das Regierungsprogramm der SPD sprechen sich eindeutig für die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene aus. Das ist auch meine.
Wie es letztlich dazu kommt, mit welchen genauen Regelungen etc. wird sich zeigen. Entscheidend ist doch, dass dieses Ziel umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Engelbert Wistuba MdB