Gabriele Hiller-Ohm [SPD]

Sehr geehrter Herr Heidt,

für Ihre Forderung, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen, setzt sich die SPD schon seit mehreren Jahren ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte.

Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht.
Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist.

Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“
Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Die CDU/CSU-Fraktion hält aber bis jetzt an ihrer überkommenen Auffassung fest, weshalb das Vorhaben in dieser Wahlperiode erneut zum Scheitern verurteilt ist.

Den Standpunkt der SPD haben wir nochmals im Hamburger Parteiprogramm von 2007 mit den Worten bekräftigt: „Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.“ Im aktuellen SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl haben wir festgehalten: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf
Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen."

Die SPD-Fraktion wird das Vorhaben, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen, weiterführen und dafür sorgen, dass das Thema auf der politischen Tagesordnung bleibt. Da die Union sich dauerhaft gegen mehr direkte Demokratie wehrt, sollten alle Bürgerinnen und Bürger am 27. September Ihre Stimme für veränderte politische Mehrheiten nutzen!

Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Hiller-Ohm