Halina Wawzyniak [Die Linke]

Sehr geehrte Frau Wawzyniak,

dass Die Linke - auch mit eigenem Gesetzentwurf - explizit die "dreistufige Volksgesetzgebung" fordert, ist uns natürlich bekannt. Schließlich haben wir damals der PDS diesen Weg schon 1994 in langen Gesprächen vermittelt und, da sie auch in neuer Formation daran festgehalten hat, ist diese Saat nicht auf steinigen Boden gefallen. Nun aber geht es dabei ja nicht nur um drei Schlagworte, sondern, worauf in der Gretchenfrage mit Quellenangabe hingewiesen ist, um den konkreten Vorschlag der Petitionsgemeinschaft "Wir sind das Volk-2009" für - wie wir meinen - vier unabdingbare Kriterien einer verfassungsrechtlichen Regelung dieses dreistufigen elementardemokratischen Prozesses. Und dazu gehört eben für die heutigen öffentlich-rechtlichen Lebensbedingungen unserer medial überzogenen Gesellschaft dasjenige, was die Petition (www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil#3-2) die "Medienbedingung" nennt. Dieses für eine heilsame und demokratische Praxis der Volksgesetzgebung heutzutage unerläßliche Element, fehlt bisher in allen anderen Gesetzentwürfen - auch im Entwurf der LINKEN. Also die "Gretchenfrage" ist erst dann beantwortet, wenn wir erfahren, ob Sie auch diesem Element des Petitionsvorschlages zustimmen. Wir können es daher leider nicht unterlassen, nochmals nachzufragen. - Und wenn Sie schon nochmal in die Tasten greifen: Bitte lassen Sie uns auch wissen, wie Sie über den Vorschlag der Petition denken, den 9. November in Deutschland zum "Tag der Volkssouveränität" zu bestimmen. Ihre Antwort und den sich eventuell anschließenden weiteren Diskurs dazu werden wir für die interessierte Wählerschaft auf dem News-Blog publizieren.

Mit besten Dank für Ihre nochmaligen Bemühungen und dem Wunsch für ein gutes Wahlergebnis -

Wilfried Heidt