News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› Letzte Beiträge zum Diskurs
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Sabine Stüber [Die Linke]Sehr geehrter Herr Heidt, hier noch einmal für Sie meine Antwort, die ich Mehr- Demokratie schon gab. Ich hoffe, dass es für Sie ausreichend ist. Ich unterstütze die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ausdrücklich. Es ist an der Zeit, nach 60 Jahren diese im Grundgesetz zu verankern. Nur durch diese Instrumente haben Bürgerinnen und Bürger die Chance ihre Anliegen direkt einzubringen und an der Entscheidung mitzuwirken. Das wäre Ausdruck direkter Demokratie DIE LINKE unterstützt in ihrem Wahlprogramm diese Forderung ausdrücklich. Vielleicht finden wir Mehrheiten bei Abgeordneten anderer Fraktionen für dieses Anliegen. Ich bin jedenfalls dabei. Mit freundlichen Grüßen Sabine Stüber
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Kommentare
Nachfrage an Sabine Stüber
Liebe Sabine Stüber,
besten Dank für Ihre Antwort. Sie ist insofern nicht ganz befriedigend, als sich der von der Petitionsgemeinschaft "Wir sind das Volk-2009" vorgelegte Entwurf von 4 Kriterien für ein Verfassungsgesetz zur Einführung der "dreistufigen Volksgesetzgebung" in einem für die Sache entscheidenden Punkt, der auch im Gesetzentwurf der Gruppe "Mehr Demokratie", auf welchem der Entwurf der LINKEN fußt, fehlt: Die Medienbedingung (Ziff. 4 im Petitionsentwurf).
Von dieser Bedingung hängt in heutiger Zeit u.a. das A und O für den demokratischen Charakter der Volksgesetzgebung ab. Bitte geben Sie mir noch Ihre Antwort, ob Sie sich dann, wenn die Sache in der 17. Legislatur auf der Agenda steht, dafür einsetzen werden, dass Sie und DIE LINKE dafür kämpfen werden, dass die 4 Kriterien, wie im Petitionsentwurf dargestellt und begründet (www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil) in das Gesetz Eingang finden, für dessen Beschluss die Petition das Plebiszit fordert.
Herzlichen Dank für die Bemühung der Antwort. Wir werden sie wie alle Antworten, die uns erreichen, auf der Seite www.volksgesetzgebung-jetzt.de/newsblog publizieren.
Beste Grüße
Wilfried Heidt
Sehr geehrter Herr Heidt
Sehr geehrter Herr Heidt,
nachdem ich mich noch einmal intensiver mit der Petition befasste kann ich der Regelung das Pro und das Kontra zum Abstimmungsgegenstand im öffentlichen Diskurs in allen Massenmedien das gleiche Recht zur Darstellung seiner Argumente einzuräumen nur zustimmen. Ein Ombudsrat wäre für die Gestaltung des Prozesse sicherlich hilfreich.
Aber wir wissen ja wie Presse arbeit und dass schlussendlich sie entscheidet, was veröffentlich wird. Wenn da der Ombudsrat wirklich EInfluss hätte, würde ich das begrüßen.
Ja und im Falle meiner Wahl werde ich das Anliegen natürlich in meine Fraktion einbringen und mich für die entsprechende Anträge einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber
Eine weitere Antwort von Sabine Stüber
Sehr geehrter Herr Schlefsky,
vielen Dank für Ihre Postkarte zur Unterstützung der Initiative "Volksgesetzgebung jetzt". Ich habe diese bereits in meiner Mail an Frau Nierth am 14.Juli unterstützt und auf Anregung von Herrn Heidt mich noch einmal ausdrücklich für die Regelung das Pro
und das Kontra zum Abstimmungsgegenstand im öffentlichen Diskurs in allen Massenmedien das gleiche Recht zur Darstellung seiner Argumente einzuräumen ausgesprochen.
Im Falle meiner Wahl werde ich meine Fraktion dabei unterstützen, das Anliegen Volksbegehren in den Bundestag einbringen, da bin ich ganz sicher.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber