Vasco Schultz [Die Linke]

Lieber Herr Schultz,

so sehr mich Ihre Antwort zum einen erfreut hat, so wichtig ist mir zum andern, dass ich nachhake. Warum? Sie kandidieren für Die Linke und Sie teilen mir mit, Mitglied des Vereins Mehr-Demokratie e.V. zu sein. Nun habe ich mit der übermittelten »Gretchenfrage« darauf hingewiesen, dass diese im Kontext der Petition gelesen werden sollte, welche die Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009« dem 17. Deutschen Bundestag vorlegen wird. Die Frage war nun, ob Sie den Regelungsvorschlag dieser Petition, die »dreistufige Volksgesetzgebung« in Ausführung der Bestimmung GG Art. 20 Abs. zu ermöglichen unterstützen werden. Außer bestimmten Details, unterscheidet sich die Forderung dieses Vorschlags von den Gesetzentwürfen der Linkspartei und des Vereins in zwei wesentlichen Punkten: erstens soll nicht der Bundestag darüber entscheiden, sondern der Souverän, die Bürgerschaft selbst. Das ist für die Bewusstseinsbildung des Prozesses von erheblicher Bedeutung. Ebenso zweitens das vierte Kriterium des Vorschlags (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil#3-2), die »Medienbedingung«. Sie fehlt sowohl im Entwurf der Linkspartei als auch im Entwurf des Vereins. Im Text der Petition wird darauf hingewiesen. Das nun lässt mich vermuten, dass Sie nicht genügend aufmerksam studiert haben, worauf sich die »Gretchenfrage« konkret bezieht.

Es gibt noch weitere wichtige Unterschiede, nämlich den Vorschlag den 9. November künftig als den Tag der Volkssouveränität zu begehen.

So wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir auf die noch offenen Aspekte der Frage nochmals antworten könnten. Da, wie wir feststellen können, die konkrete Klärung für viele Wählerinnen und Wähler wichtig ist, um am 27. September unter Berücksichtigung dessen ihre Stimme abzugeben, veröffentlichen wir alle Antworten und die sich evtl. anschließenden Diskurse auf dem News-Blog .

Besten Dank für Ihre Mitwirkung im parlamentarischen Vorfeld des Übergangs einer vormundschaftlichen zu einer hoffentlich bald offenen, transparenten und bürgerschaftlich-souveränen Demokratie des komplementären organschaftlichen Zusammenspiels direkt- und indirekt-demokratischer Prozesse.

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Heidt