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Sehr geehrte Damen und Herren,

Bündnis 90/Die Grünen haben zu dem von Ihnen angesprochenen und von uns sehr ernst genommenen Themenkomplex in den vergangenen und auch in der laufenden Wahlperiode immer wieder eine entsprechende Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die aber immer die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes verfehlt hat (zuletzt Bundestagsdrucksache 16/680, eingebracht im Mai 2006. endgültig abgelehnt im April 2009, nachzulesen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf)

Sehr geehrte Damen und Herren,
um auf Ihre erneute Anfrage einzugehen übergebe ich Ihnen in der Anlage den von der Fraktion DIE LINKE in der vergangenen Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwurf zur 3-stufigen Volksgesetzgebung.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer

Anhang

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

schönen Dank für Ihre Anfrage vom 12.09.2009, die ich nachfolgend beantworte. Sie können die Antwort gerne im Internet veröffentlichen.

Ich bin für eine bundesweite Entscheidung von Fragen durch das Volk. Ihre Gedanken zur Gesetzesinitiative, Bürgerschaftsbegehren und Bürgerschaftsentscheid werde ich auf jeden Fall unterstützen. Sie haben natürlich recht, dass das Grundgesetz neben Wahlen auch Abstimmungen durch das Volk festlegt. Es kann schließlich nicht sein, dass der Wahlbürger nur alle vier Jahre einmal seine Stimme abgibt und dann bis zur nächsten Wahl keine Mitbestimmungsmöglichkeit mehr hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Herbert
Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Coburg
(Bayerische Landesliste der FDP Platz 17)

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

vielen Dank für Ihre Karte vom 12. September 2009.

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

vielen Dank für die Übermittlung ihrer "Gretchenfrage". Mit ihrem Anliegen sind sie bei mir genau richtig. Die Mitbestimmung der Bürger auf Bundesebene liegt mir sehr am Herzen. Aus diesem Grund setzte ich mich schon immer für Volksentscheide auf Bundesebene ein und werde dies auch in der Zukunft weiterhin tun.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Fell

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,
 
Ihr Schreiben vom 12. September 2009 habe ich erhalten.

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung stärken und hat deshalb als erste Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode bereits am 25. Januar 2006 einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volks­begehren und Volksentscheid in das Grund-gesetz (Bundestagsdrucksache Nr. 16/474) vorgelegt.

Sehr geehrter Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit und an meinen politischen Zielsetzungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ja, ich würde die Einführung eines dreistufigen Verfahrens zur direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Im übrigen hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag im Mai der jeztigen Wahlperiode in den Bundestag eingebracht. Dieser entspricht auch meinen Vorstellungen, wie sich das Element der direkten Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen stärken ließe.

Mit freundlichen Grüßen
Maaret Westphely
Bundestagskandidatin B90/DIE GRÜNEN in Hannover-Süd (WK 43)

Sehr geehrter Herr Frank,

natürlich unterstützen ich, Marco Winkler, und Die Linke. den Regelungsvorschlag zum Abstimmungsrecht des Volkes.

Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, auch auf Bundesebene, die Bevölkerung mehr in das politische Geschehen mit einzubinden. Die daraus folgenden Bekämpfung der Politikverdrossenheit und den Bürgern eine Möglichkeit zu bieten außerhalb der Wahl Einfluss zu nehmen ist im höchsten Maße begrüßungswert.

Daher kann ich mich auch nur bei Personen wie Ihnen bedanken, die solche Initiativen unterstützen, fördern und in die Wege leiten. Und natürlich haben sie meine Erlaubnis diese Antwort im Internet zu veröffentlich.

Mit freundlichen Grüße

Marco Winkler

Bundestagskandidat Die Linke

Kreisschatzmeister Die Linke KV Neumarkt i. d. Opf.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich unterstütze Ihre Petition.

solidarische Grüße
Franziska Stier
(Direktkandidatin DIE LINKE Wahlkreis 287)

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