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Sehr geehrter Herr Koch,
Sie haben sich mit einer Postkarte der Aktion "Gretchenfrage" zur Bundestagswahl 2009 beteiligt und diese an den Kandidaten der LINKEN im Wahlkreis 13, Dr. Dietmar Bartsch, gesandt.

Diese Aktion "Gretchenfrage" hat sich auch direkt an die Partei DIE LINKE gewandt und eine Positionierung erbeten. Unsere Antwort ist der Aktion am 16. September übermittelt worden und möglicherweise auch bereits auf der Homepage unter www.volksgesetzgebung-jetzt.de nachlesbar.

In der Anlage übersende ich Ihnen hier die Antwort der Partei DIE LINKE zur Kenntnis, die von Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer der LINKEN selbstverständlich mitgetragen wird.

Freundliche Grüße
Bianka Bollhof
Sekretariat

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD hat zur Bundestagswahl 2009 im Regierungsprogramm ausgeführt: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen."
Ich setze mich, weiter dafür ein, die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden als sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie einzuführen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene stärker am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden. Meine berufliche Erfahrung als Bürgermeister bestätigt mich nur in der Überzeugung hierfür einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwarz
SPD Bundestagskandidat
Erster Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die LINKE setzte und setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen bundesweit eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

André Schubert

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei das Statement von Jan Mücke MdB (FDP) zu Ihrer "Gretchenfrage", das Herr Mücke bereits vor einer Woche auch direkt an die Initiative "Volksgesetzgebung jetzt" geschickt hat:

"Demokratie lebt von Volksinitiativen und Volksentscheiden. Was auf kommunaler Ebene bereits erfolgreich praktiziert wird, sollte auch auf Landes- und Bundesebene erleichtert werden. 2006 hat die FDP-Bundestagsfraktion daher einen Gesetzentwurf für die Aufnahme des Volksentscheides ins Grundgesetz eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen.

CHRISTIAN LANGE MDB
PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER
VORSITZENDER DER SPD-LANDESGRUPPE BADEN-WÜRTTEMBERG

Anhang

Lieber Martin Koch,

es hat nun drei Tage gedauert, bis ich meine Antwort fertig hatte. Es ist mein Thema und kann nicht in drei Sätzen erklärt werden..

Ich bin frohen Mutes, dass wir auf einem guten Weg sind, mehr und mehr Menschen wollen sich einbringen, nicht mehr tatenlos zuschauen. Die Gruppe derer wird immer größer und wird sich Bahn brechen, da bin ich von überzeugt.

Also nachfolgend und noch einmal im Anhang meine Antwort.

Viele Grüße

Chris Labouvie

Liebe Streiter und liebe Streiterinnen für die direkte Demokratie,

vor einigen Tagen erhielt ich von Ihnen eine Postkarte mit der "Gretchenfrage". Übrigens eine originelle Idee, Menschen interaktiv mit einzubinden, klasse. Nun auch gerne eine ausführliche Antwort von mir.

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

zur Forderung der Petition nach der Einführung der bewährten Verfahren direkter Demokratie - Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - auch auf Bundesebene kann ich Ihnen mitteilen, dass Bündnis 90/Die Grünen dazu in den vergangenen und auch in der laufenden Wahlperiode immer wieder eine entsprechende Grundgesetzänderung vorgeschlagen haben, die aber immer die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes verfehlt hat (zuletzt Bundestagsdrucksache 16/680, eingebracht im Mai 2006, endgültig abgelehnt im April 2009, nachzulesen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf)

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befürworte grundsätzlich die Petition Volksentscheide einzuführen.
Bei der konkreten Ausgestaltung würde ich mir allerdings vorbehalten bestimmte Themengebiete (z.B. Steuerpolitik) von dieser Volksgesetzgebung auszunehmen und bestimmte Zustimmungs/Ablehungsquoren/Wahlbeteiligungsquoren einzuführen.

Mit grünen Grüßen
Lisa Badum

Sehr geehrte Frau Kanka,

vielen Dank für Ihre Postkarte zum Thema Volksgesetzgebung. Ich habe mich entschieden. Mein Ziel ist es das Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Deshalb habe ich nicht nur den Aufruf unterzeichnet, sondern habe mich auch als Direktkandidat gerne an einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude beteiligt. Ich hoffe, dass wir dieses Ziel in der nächsten Legislaturperiode verwirklichen können. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Ich selber bin in einem offenen Wahlverfahren, an dem sich alle Pankowerinnen und Pankower beteiligen durften gewählt worden. ich habe darin eine Stärke gesehen. Mehr Beteiligung stärkt die Legitimation von politischen Enscheidungen.

Mehr finden sie auf meiner Homepage unter www.heiko-thomas.net

Herzliche Grüße

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie mich über Ihre Initiative informiert haben. Ich kann Ihr Anliegen voll und ganz unterstützen. In der Tat eröffnet der Artikel 20 der Grundgesetzes die Möglichkeit für die Volksgesetzgebung. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass es immer noch nicht zu einer konkreten Ausgestaltung gekommenn ist.

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