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Sehr geehrter Herr Frank,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Karin Binder unterstützt die Initiative Mehr Demokratie e.V.
Siehe auch hier http://www.volksentscheid.de/wahlkreis/karlsruhe-stadt/
Vielleicht ist das auch ein Projekt dass sie mit Ihrer Gruppe unterstützen können. Gemeinsam für mehr Demokratie!
Mit freundlichen Grüßen, auch von meiner wahlkämpfenden Chefin...
Gregor Mohlberg
Mitarbeiter

Sehr geehrter Herr Frank,

auf Ihre Postkarte antworte ich Ihnen wie folgt:

Aufgrund der zunehmenden Politikverdrossenheit benötigt die repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland neue Impulse um die Bevölkerung wieder näher an das politische Geschehen heranzubringen. Hierzu eignen sich direktdemokratische Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide in besonderem Maße. Ich werde mich für Volksbegehren und Volksentscheide einsetzen. Die SPD hat dazu bereits mehrere Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht, die bisher immer am Widerstand der CDU gescheitert sind. Wie Sie wissen ist für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Volksbegehren / Volksentscheid. Nachfolgend sende ich Ihnen unsere Positionierung von Seiten der FDP und von mir als Kandidat dazu:

Sehr geehrter Herr Frank,

vielem Dank für Ihre Postkarte, in der Sie sich der Initiative „Volksgesetzgebung jetzt“ anschließen und für mehr Volksabstimmungen plädieren.

Die Union bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt.

Sehr geehrte InitiativlerInnen,

vielen Dank für die Postkarte.

Ich bin eindeutig für die Stärkung der direkten Demokratie: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Schließlich sollen die BürgerInnen nicht alle vier Jahre ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben, sondern auch in der Zwischenzeit Einflussmöglichkeiten haben.

Viele Grüße aus Hamburg

Heike Sudmann

BT-Kandidatin der Linken, Platz 3

Sehr geehrter Herr Heidt,

sehr gerne unterstütze ich Ihre Initiative. Nachdem in Berlin ein dreistufiges Verfahren für Volksentscheide eingeführt wurde, setze ich mich dafür ein, dass dieses Verfahren auch auf Bundesebene eingeführt wird. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in dieser Legislaturperiode bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Er ist an der Blockadehaltung der CDU/CSU wegen der verfehlten Zweidrittelmehrheit gescheitert. Wir werden aber nicht locker lassen. Es ist höchste Zeit, dass dem Souverän mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Ich bleibe dran.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland, MdB
Kontakt:
Wolfgang Pohner
Wahlkreisbüro Wolfgang Wieland, MdB

[Ein weiteres Mail vom selben Tag:]

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

ich unterstütze bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide, denn Demokratie ist weit mehr als alle paar Jahre wählen zu gehen. Demokratie meint die Beteiligung der Bürger/innen an der alltäglichen Politik. Bundesweite Volksentscheide sind ein Ansatz,um die Mitbestimmung in der Bundesrepublik auszubauen. Könnten die Menschen in diesem Land mehr mitreden, gäbe es keine Bundeswehr in Afghanistan und keine Rente ab 67.

Nicole Gohlke, Die LINKE
Wahlkreis 219 (München-Ost),
Listenplatz 5 der bayerischen Landesliste

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

vielen Dank für Ihre Postkarte „Gretchenfrage“ zum Thema Volksabstimmung. Gerne möchte ich Ihnen meine Meinung schreiben. Wie viele Bürgerinnen und Bürger befürworte auch ich mehr direkte Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits mehrfach für die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene ausgesprochen und 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre politische Postkarte. Selbstverständlich werden die Anliegen zur Bürgerbeteiligung bei mir in guten Händen sein. DIE LINKE und auch meine Person vertreten die Auffassung, dass alle bedeutenden Entscheidungen in Volksabstimmungen zu behandeln sind. Meines Erachtens hätte es so nie eine Zustimmung zum Kriegseinsatz in Afghanistan gegeben.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze

Als Unterstützer des Vereins "Mehr-Demokratie e.V." stehe ich für mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten über Volksentscheide und Volksbegehren. Wie man sowohl im Grundsatzprogramm als auch im Regierungsprogramm der SPD nachlesen kann, spricht sich auch meine Partei für die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene aus. Als Sozialdemokrat stehe ich für die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen über ihre Angelegenheiten. Daher sind Volksbegehren auf Bundesebene dringend notwendig; Im Grundgesetz ist festgehalten: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt«. Ich setze mich dafür ein, dass diese Theorie in der Realität umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Martin Rosemann

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