Anhang III
Zur Petition »Wir sind das Volk-2009«
»ENDLICH DIE DEMOKRATIE VERWIRKLICHEN«
Der springende Punkt
Zu den wichtigsten Unterschieden zwischen dem Entwurf der Petition
und konkurrierenden derzeitigen Entwürfen aus dem parlamentarischen
Raum und der Zivilgesellschaft, die Volksgesetzgebung zu ermöglichen
Worauf bereits im Anhang I hingewiesen wurde, steht im Hintergrund des Petitionsentwurfes eine jahrzehntelange demokratie- sozial- und geschichtswissenschaftliche Forschungsarbeit in Verbindung mit zeitgeschichtlichen Projekten im Grunde während der gesamten 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, wie es sie zuvor so niemals gegeben hat. Die hauptsächliche Stätte der Arbeit an diesem Projekt war ab den siebziger und dann besonders ab den achtziger Jahren das Internationale Kulturzentrum Achberg [zwischen Wangen i. Allg. und Lindau].
Die Wirkungen dieser Aktivitäten haben es mit sich gebracht, dass die dabei geborene Idee der »dreistufigen Volksgesetzgebung« mittlerweile für fast alle Entwürfe auch der parlamentarischen Initiativen zur direkten Demokratie teils explizit zum Leitbild geworden ist. Das gilt am deutlichsten auch für den Entwurf des Vereins Mehr Demokratie e.V., einer Gruppierung, die sich Ende der achtziger Jahre aus der Achberger Arbeit abgelöst hat und eigene Wege in der Vertretung der Sache gegangen ist. Sie vermeidet inzwischen leider den Terminus technikus, im Unterschied zur Linkspartei, die ihn in ihrem Entwurf aufgegriffen, im übrigen aber weitgehend den Entwurf des Vereins in den Einzelheiten übernommen hat.
Alle diese Entwürfe unterscheiden sich vom Petitionsentwurf – abgesehen von den angedeuteten, für das Verständnis der Volksgesetzgebung als Lebensfunktion des sozialen Organismus sehr wichtigen wissenschaftlichen Begründungen - in folgenden Punkten:
1. Sie erheben den Anspruch bereits vollständig ausgearbeitete Gesetzentwürfe zu sein, während der Petitionsentwurf sich bewusst auf vier Kriterien für ein Verfassungsgesetz beschränkt, um einerseits der parlamentarischen Beratung über gesetzliche Regelungen Spielraum für Kompromisse zu geben, um andererseits jedoch auch umso nachdrücklicher die unbedingte Notwendigkeit der Kriterien für eine gesunde Gestaltung dieses fundamentalen gesellschaftlichen Prozesses zu betonen. Würde dies beachtet, ergäbe sich daraus eine neue, höhere Stufe demokratischer Grundordnung, als sie bisher historisch in Erscheinung getreten ist. Die Petition nennt sie »die komplementäre Demokratie« als funktionale Verbindung plebiszitärer und parlamentarischer Vorgänge. Hier wird nicht mehr in Gegensätzen, sondern im Zusammenspiel sich ergänzender Prozesse gedacht, deren system-legitimatorisches Fundament aber erstere bilden.
2. Dabei spielt im Petitionsentwurf das 4. Kriterium, die sogenannte »Medienbedingung« die entscheidende Rolle. Sie ist »des Pudels Kern«, fehlt bisher aber in allen anderen Entwürfen. Sie bedeutet kurz gesagt, dass beim plebiszitären Element in den es betreffenden Vorgängen insbesondere die Massenmedien – gesetzlich geregelt – so eingebunden sein müssen, dass die Argumente des Für und Wider eines Vorhabens, das zum Bürgerschaftsbegehren und -entscheid gebracht werden soll, im öffentlichen Diskurs gleichberechtigt zur Geltung gebracht werden können. Das ist in heutiger Zeit das α und ω für gelingende Demokratie. Deshalb entwickelt der Petitionsentwurf dafür erste Gedanken zu einem Organ, welches diesen Prozess der Information, Diskussion und Urteilsbildung der Stimmberechtigten gemeinsam mit der Initiative zu gestalten hätte [siehe Petition Hauptteil Ziff. 3.2 Abs. 4. ››].
3. Abschließend lässt sich diese volkspädagogische Aufgabe gut verbinden mit dem Vorschlag, künftig am 9. November einen »Tag der Volkssouveränität« einzurichten. Er könnte den geschichtslogischen Anschluss bilden an die bisherigen nationalen Gedenktage der BRD [17. Juni und 3. Oktober], um diese mit einem solchen zu ergänzen, der unsere deutsche Geschichte in die besten europäischen Traditionen einbetten und auch mit der oben erwähnten pädagogischen Idee der Kultusminister der Länder, einen »Projekttag« für alle Schulen zu installieren [s. Fußnote im Hauptteil der Petition ››], auf das Schönste in Einklang bringen würde. Diese Idee: Sie würde mit den anderen Entwürfen gut harmonieren und könnte als politisch-soziales Gesamtkunstwerk an vielen Orten einen bautechnisch einfach zu realisierenden urbildlichen Ausdruck finden, für Veranstaltungen aller Art dienen und mit dem Symbol eines Hauses, das im architektonischen Bild dem Einzelnen das gesellschaftliche Ganze und dem Ganzen das Einzelne vermittelt, ein Beitrag werden, den neuen Typus weltbürgerlicher Identität zu begründen und zu fördern.
Der Medianum-Bauimpuls
In elementarer Erscheinungsform
Wilfried Heidt, 2000/2009
