Ich unterstütze die differenzierte Position meiner Partei DIE LINKE in der Frage der Volksentscheide.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Frage einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene erhalten Sie im Folgenden meine Stellungnahme:

Es gibt eine wachsende Kluft zwischen Wählern und Gewählten; das schwächt die Demokratie. Aus dieser Einsicht lässt sich die sinnvolle Forderung ableiten, Formen der direkten Demokratie zu stärken und für wichtige politische Entscheidungen eine breitere gesellschaftliche Legitimation einzuholen. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass es dafür praktikable Modelle gibt.

Werter Herr Heidt,

ich finde Ihre Pedition sehr wichtige und würde Sie natürlich unterstützen.

Mitf freundlichen Grüßen

Janina Pfau

Sehr geehrter Herr Heidt,

Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Das heißt: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben. Hierfür wollen wir ihnen mehr Möglichkeiten eröffnen, d.h., wir wollen mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie einführen.

In unserem Grundsatzprogramm, das wir 2007 in Hamburg beschlossen haben, sprechen wir uns klar für die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide aus. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.

Sehr geehrter Herr Heidt,

die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach erfolglos versucht, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. So hatten wir 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Und im Jahr 2002 hatten wir dann zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Ich habe diese Initiativen stets unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. Ihre Interpretation des Grundgesetzes, wonach Volksentscheide auch ohne eine Verfassungsänderung möglich wären, teile ich nicht und werde deshalb den Vorschlag der Petitionsgemeinschaft "Wir sind das Volk - 2009" nicht unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Email vom 01.09.2009.
Ich bin prinzipiell für eine Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene. Jedoch müssen diese im Einzelfall auch überprüft werden können. Sie müssen an der Verfassung gemessen werden und die Intention des Volksbegehrens muss mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sein.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Thomas Oelmayer MdL

Sehr geehrter Herr Heidt,

Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Ich will mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger durch aktive Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Notwendig dafür ist eine bessere Zuordnung von politischen Prozessen, wer für welche politische Entscheidung auf welcher Ebene verantwortlich ist. Und durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.

Sehr geehrter Herr Heidt,

meine Entscheidung fällt wahrscheinlich dafür aus, ich muss das aber noch einmal im Detail prüfen. Ausßerdem denke ich, dass die Volksentscheid-Initiative erst einmal umgesetzt werden sollte.

Mit besten Grüßen
Stefan Schwan

Sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die FDP will mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger durch aktive Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Notwendig dafür ist eine bessere Zuordnung von politischen Prozessen, wer für welche politische Entscheidung auf welcher Ebene verantwortlich

Liebes Team von der Bürgerinitiative »Volksgesetzgebung jetzt!«,

Sie haben Frau Paus gebeten, zu ihrem Anliegen von mehr direkter Demokratie in der Bundesrepublik Stellung zu nehmen. Bitte veröffentlichen Sie auf Ihrer Seite folgendes Statement:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze Ihr Anliegen mehr direkte Mitsprache der Bevölkerung im politischen System Deutschlands zu verankern aus vollem Herzen. Eine ausführliche Stellungnahme von mir zu diesem Thema finden Sie auf folgender Website: http://www.volksentscheid.de/kandidat/lisa-paus/

Für Fragen stehe ich Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

mit besten Grüßen

Ihre Lisa Paus

Andreas Tietze
persönlicher Mitarbeiter

Inhalt abgleichen