Sehr geehrte Damen und Herren!

Mehr direkte Beteiligung bedeutet eine lebendigere Demokratie. Die Erfahrung aus Land und Kommunen zeigt, dass wichtige Debatten so wirklich in der Öffentlichkeit geführt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger können selbst initiativ werden, wenn ihnen ein Thema wichtig ist, dem die Politik bis dahin keine Beachtung schenkt. Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes, daher unterstützen wir GRÜNEN und auch ich als Bundestagskandidat die Bestrebungen im Land nach mehr direkter Demokratie. Ich kann - gerade auch von der Kommunalpolitik her bestätigen - wie wichtig es wäre, wennn hier die BürgerInnen mehr Rechte hätten, in wichtigen Fragen mit zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schlefsky,

vielen Dank für ihre Zuschrift. Eines meiner inhaltlichen Schwerpunkte ist die Stärkung direkter Demokratie. Daher setze ich mich auch für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein und unterstütze außdrücklich die Stoßrichtung ihrer Initiative.

Beste Grüße,

Mike Nagler

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Einstellung zu Volksabstimmungen.

Laut Grundgesetzes wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
Dies auch mit Leben zu füllen sehe ich als eine wichtige Aufgabe an, denn nur wer mit entscheiden kann, fühlt sich auch ernst genommen. Darum setze ich mich für eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an staatlichen Entscheidungsprozessen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Brunke-Reubold

Sehr geehrte Herr Heidt,

zunächst möchte ich Sie um Verständnis für meine späte Antwort bitten. Meine Gegenkandidaten haben Mitarbeiter. Ich mache alles ehrenamtlich und selber.

Ich habe in diesem Wahlkampf schon mehrfach mehr direkte Demokratie für die Menschen in unserem Land gefordert.
Ich bin ganz entschieden für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Es wird höchste Zeit, dass die Bevölkerung mehr demokratische Mitbestimmungsrechte bekommt. Meiner Ansicht nach ist es die vornehmste Aufgabe der Politik, Menschen die demokratische Selbstbestimmung über ihre eigenen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

die Partei DIE LINKE unterstützt eine qualitativ höhere plebiszitäre Beteiligung in unserer Demokratie.

Deswegen habe ich auch persönlich gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und es ist uns auch vor dem Bundesverfassungsgericht gelungen, einen Teilerfolg bezüglich des Hinweises zu Volksentscheidungen zu erwirken.

Sie können mich also in dieser Ihrer Angelegenheit durchaus auf Ihre Seite rechnen.

Mit freundlichem Gruß

Diether Dehm

Anhang

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Antwort ist klar:

ich bin für die gesetzliche Verankerung des Volksentscheids auf Bundesebene. Dies ist auch die Position meiner Partei, der SPD.

Entschuldigen Sie, dass ich mich kurz fasse, da ich die Kandidatur
'neben dem Beruf' leiste...

Weitere Informationen finden Sie natürlich auf meiner homepage:
www.angelica-dullinger.de

Mit guten Grüßen
Angelica Dullinger

Sehr geehrte Damen und Herren,

Waltraud Wolff spricht sich für Volksentscheide aus. Weitere Infos finden Sie unter http://www.waltraudwolff.de/?p=1104.

Freundliche Grüße
Martin Deschauer

Persönlicher Referent

Sehr geehrter Koch,

besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Die SPD ist für mehr plebiszitäre Elemente im Grundgesetz, aber ohne die Zustimmung der CDU/CSU kam die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Verfassung zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide bisher nicht zustande.

Sehr geehrter Herr Heidt,

entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt die Zeit finde, um auf Ihre Email zu antworten. Aber wie Sie sich sicherlich vorstellen können, beschäftigt mich der Wahlkampf derzeit derart intensiv, dass vieles einfach nach hinten gerutscht ist. Auf Ihre Frage, wie ich mich nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode zu den Forderungen  der Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009« verhalten werde, möchte ich Ihnen wie folgt antworten:

sehr geehrter herr uwe scheibelhut,

besten dank für die zusendung ihrer postkarte mit der anfrage ihrer gretchenfrage

ich habe schon zweimal ein mail ihrer initiative empfangen und jedes mal positiv beantwortet.

so hier noch einmal ein drittes mal und bitte leiten sie es an ihren vorstand zur veröffentlichung weiter.

selbstverständlich unterstütze ich die initiative die möglichkeit von volksbegehren und direkten volksabstimmungen
bei gesellschaftlich diskutierten und wichtigen anliegen wie z.b. abstimmung über die eu verfassung im grundgesetz zu verankern.

der repräsentativen demokratie müssen wichitge einflussmöglichkeiten in form von direkter demokratie hinzugefügt werden.

mit freundlichen grüßen

andreas kirchgeßner, stockfeldstr. 1, 77866 rheinau-freistett

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