Sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Bürgerbeteiligung. Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet. Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich besonders in seinem unmittelbarem Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Hoff

Sehr geehrter Herr Heidt,

Sie haben bei Ihrer Anfrage auf eine Internet-Seite verwiesen, die ich durchgesehen habe, um sicher zu gehen, dass ich die Frage richtig verstanden habe. Möglicherweise ist mir das nicht gelungen. Da ich keine amtierende Abgeordnete bin, bin ich auch mit den Ihren Intiativen und Petitionen nicht vertraut.

Möglicherweise bezieht sich Ihre Frage aber auf die Einführung plebiszitärer Elemente als Ergänzung der Instrumente der parlamentarischen Demokratie. In diesem Fall kann ich Ihnen versichern, dass die SPD die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene befürwortet.

herzliche Grüße,
Claudia Tausend

Guten Tag!

Ich habe mich bereits mehrfach zu weiteren Elementen direkter Demokratie positioniert. Ich habe Ihnen einen Link zu der Webseite
www.volksentscheid.de mit meinem Statement eingeblendet:

http://www.volksentscheid.de/kandidat/joerg-van-essen/

Weitere Informationen finden Sie unter www.deutschlandprogramm.de, dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl. Einen Überblick über die Standpunkte aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen finden Sie übrigens unter http://www.bundestag.de/blickpunkt/101_Themen/0903/0903027.htm

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr Heidt,

wie ich schon auf der Internet-Plattform "volksentscheid.de" mitgeteilt habe bin ich der Meinung, dass man nicht sagen kann die repräsentative oder direkte Demokratie ist besser oder schlechter.

Nur zeigen mir Volksabstimmungen auf den Landesebenen (z. B. in Berlin Pro Reli 29,2% und zum Flughafen Tempelhof mit ca. 34%) bisher, dass hier kein großes Interesse besteht das Wahlsystem in Richtung direkte Demokratie zu ändern. Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen haben sich immerhin 56,2% der Bürger beteiligt und bei der Bundestagswahl 2005 sogar 75,5%.
Einer Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch plebiszitäre Elemente stehe ich aber sehr aufgeschlossen gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. September 2009 zum Thema Volksentscheide.

Die SPD setzt sich im Hamburger Grundsatzprogramm und im aktuellen Wahlprogramm – wie auch in den letzten Wahlprogrammen – für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz ein. In vielen Landesregierungen hat die SPD die Initiative übernommen und die Volksgesetzgebung eingeführt oder reformiert. Mittlerweile ist diese Bestandteil aller Landesverfassungen.

Ich persönlich unterstütze diesen Weg, wie Sie auch meinem Statement auf www.volksentscheid.de entnehmen können.

Ich freue mich, dass auch Sie sich mit Bürgerengagement für mehr Demokratie in unserer Gesellschaft einsetzten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer, MdB

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Interesse der Bürger an der Politik wieder gestärkt werden könnte, denn Politik bestimmt nicht primär, wer welchen Posten, welches Ministeramt bekommt und wer mit wem koaliert, sondern Politik bestimmt die Regeln, unter denen wir in Deutschland zusammen leben wollen.

Sehr geehrter Herr Heidt,

haben Sie besten Dank für Ihre Email vom 1. September 2009.

Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein. Die FDP hatte dazu in der 16. Legislaturperiode als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, der letztlich leider durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde. Den Antrag habe ich dieser Email beigefügt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie die Stellungnahme von unserer Bundestagskandidatin Gaby Bailey bezüglich der Einführung von mehr Volksentscheiden auf Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Arndt

Anhang

Sehr geehrter Herr Heidt

Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass ich nicht nur diese Initiative unterstütze, sondern die Fraktion DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode selbst mit entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag aktiv werden wird. Seit vielen Jahren kämpfen wir darum, dass die dreistufige Volksgesetzgebeung im Grundgesetz verankert wird. Auch in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode haben wir dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht: Drucksache 16/1411, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz Siehe http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7746435673_1601411.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Lötzer

Sehr geehrte Frau..., Sehr geehrter Herr...,

leider enthält Ihre E-Mail keinen Absender, so dass ich Sie leider nicht direkt ansprechen kann. Normalerweise beantworte ich keine anonymen Zuschriften. Aber in diesem Falle gehe ich davon aus, dass Sie vergessen haben, sich als Absender einzutragen.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, wie auf der von Ihnen genannten homepage das Petitionswesen dargestellt wird. Es ist nicht richtig, dass eine Petition mit Ende einer Legislaturperiode nicht weiter beraten wird und der Diskontinuität unterliegt. Vielmehr wird eine Petition fortlaufend und unabhängig von einer Legislaturperiode beraten.
Aber nun zum Thema.

Ich bin ein absoluter Befürworter, wenn es um die Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie in unser Grundgesetz geht.

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