Sehr geehrter Herr Schlefsky,

vielen Dank für die Gelegenheit, zum Thema "Volksgesetzgebung jetzt" Stellung zu nehmen. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass direkte Abstimmungen im politischen Leben der Bundesrepublik nicht den Stellenwert besitzen, der ihnen nach dem Grundgesetz zukommen sollte. Da inzwischen unterstützende Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, muss sich der Bundestag so rasch wie möglich dazu verhalten. Das bisherige Verfahren sieht eher nach einer Verschleppung aus.
Da ich über meine Partei, die SPD, vielfältige Möglichkeiten zu politischer Mitwirkung habe, möchte ich vor allem diese
nutzen, bevor ich mich evtl. im Alleingang einer Petition anschließe.

sehr geehrter herr schlefsky,
ich habe ihre postkarte mit der “gretchenfrage” erhalten.

abgesehen von der tatsache, dass ich (auf platz 10 der landesliste der linken in thüringen) keinerlei chancen habe, in den bundestag einzuziehen, möchte ich ihre frage beantworten, weil sie mich persönlich berührt.

ich engagiere mich seit fast 30 jahren in gewerkschaften und bürgerinitiativen um einfluss auf die politik auf allen ebenen zu nehmen.
deshalb unterstütze ich natürlich alle elemente der direkten demokratie.
ich habe mich auf ihrer webseite über die inhalte und ziele der initiative “volksgesetzgebung jetzt” informiert.

ich kann allerdings nicht verstehen, warum in dieser frage (wieder einmal??) mehrere initiativen unterwegs sind, ohne sich zu koordinieren.

Sehr geehrter Herr Schlefsky,

vielen Dank für die persönliche Postkarte an Kirsten Tackmann. Gerne beantwortet sie Ihre Anfrage zur Volkgesetzgebung persönlich, anbei übersende ich Ihnen diese im Auftrag von Kirsten Tackmann.
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Sehr geehrter Herr Schlefsky,

für mich ist die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen der Bundespolitik ein unbedingt notwendiges Element der Demokratie. Es ist längst überfällig, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen.

Verbunden mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Kirsten Tackmann
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Katja Haese
(wiss. Mitarbeiterin)

Sehr geehrter Herr Schlefsky,

leider komme ich erst heute dazu, Ihnen auf Ihre Anfrage zu antworten.

Meine Partei „Die Linke“ hat es sich ohne „Wenn“ und „Aber“ auf die Fahnen geschrieben, dass das Volk an wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden muss. Die Beteiligung darf sich nicht nur auf eine Neugliederung der Länder begrenzen.

Entscheidungen über EU-Verfassung, Einführung der Rente mit67, Kriegseinsatz und Mindestlohn werden gegen den erklärten Volkswillen getroffen. Das aber sind Kernfragen, bei denen das Volk unbedingt mitentscheiden muss.

Dem Volk traut man keine Kenntnisse zu. Weil, nach der Meinung der Politik, das Volk dumm ist und auch dumm gehalten werden muss, benötigt es Vordenker, die dann für es entscheiden.

Sehr geehrter Her Schlefsky,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mehr direkte Demokratie.

Auch ich teile grundsätzlich das Anliegen Ihrer Petition.

Zur Einführung direkt-demokratischer Elemente hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, zuletzt einen Gesetzentwurf zu Volksbegehren und Volksentscheid, den Sie hier abrufen können:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/165/165518.direkte_d...

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diesen Kurs auch weiterhin halten.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Striegel

Sehr geehrter Herr Frank,

im Anhang erhalten Sie das Antwortschreiben von Herrn Thomas Silberhorn, MdB auf Ihre Postkarte zur Aktion "Gretchenfrage" vom 19. September 2009.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Regina Eichler
Mitarbeiterin

Anhang

Anhang

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema direkte Demokratie.

Wir Grüne setzen uns für mehr direkte Demokratie und die Einführung der bewährten Verfahren Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene ein. wir haben in den vergangenen und auch in der laufenden Wahlperiode immer wieder eine entsprechende Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die aber immer die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes verfehlt hat (zuletzt Bundestagsdrucksache 16/680, nachzulesen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf)

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Antwort zur Gretchenfrage lautet:

Ja zur Bürgerschaftsdemokratie, zu Volksentscheiden, Volksbegehren und Volksinitiativen auf Bundesebene.

Meine Antwort können Sie auch auf der Internetseite von www.volksentscheid.de ersehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Schrutek

Bundestagkandidatin DIE LINKE
Wahlkreis 165, Erzgebirge I

Sehr geehrter Herr Heidt,

im Anhang übersende ich Ihnen die Antwort von Herrn Dr. Schick auf Ihre "Gretchenfrage".

Mit freundlichem Gruß

Marius Feldkamp

Anhang