Sehr geehrter Herr Schlefsky,

ich unterstütze die Initiative Volksgesetzgebung jetzt in ihrer Forderung nach einer dreistufigen volksgesetzgebung.

Katina Schubert, Die Linke, Landesliste Brandenburg, Platz 7

Mit freundlichen Grüßen

Katina Schubert

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

vor 5 Tagen hat mich Ihre Postkarte erreicht und ich antworte Ihnen als grüne Bundestagskandidatin gerne auf Ihr Anliegen zur Fragen der direkten Demokratie.
Ich bin der Meinung, dass Wählen allein nicht reicht und es sinnvoll ist, Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen zu beteiligen.
Deshalb unterstütze ich das Vorhaben, per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes- über wichtige Vorhaben in Deutschland abstimmen zu lassen.
Mit vielen grünen Grüßen
Ute Koczy MdB

Sehr geehrter Herr Frank,

Ihre Postkarte habe ich erhalten und teile Ihnen mit, dass ich Ihre Initiative voll unterstütze. Als Kandidat auf Platz 8 der Landesliste von Mecklenburg-Vorpommern für Bündnis 90/Die Grünen ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass ich in den Bundestag einziehe. Auf jeden Fall wünsche ich viel Erfolg!

Freundliche Grüße

Klaus Biener, Kreissprecher B`90/Grüne KV Güstrow

Sehr geehrter Herr Frank,

herzlichen Dank für Ihre Postkarte vom 12. September.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Grundsätzlich unterstütze ich die Einführung plebiszitärer Elemente in unsere parlamentarische Demokratie, warne aber vor einem inflationären Gebrauch, da sonst die Akzeptanz schwindet und Volksbegehren/Entscheide an einer mangelnden Beteiligung oftmals scheitern.

Mit freundlichen Grüßen,

Karsten Renfordt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin der Meinung, dass wichtige Entscheidungen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation bedürfen. Bürgerinnen und Bürger sollten auch zwischen den Wahlterminen per Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können.
Änderungen des GG sowie Ratifizierung neuer EU-Verträge sollten vom Wähler gebilligt werden.

Ich beziehe mich auf den grünen Gesetzentwurf vom 12. 5. 2009 zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene.Dieser Gesetzesentwurf dürfte Ihren Forderungen vom Sinn her entsprechen, allerdings sind die Bedingungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an strenge Kriterien geknüpft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Postkartenaktion zu "www.volksgesetzgebung-jetzt.de". Ich unterstütze die Forderungen sowie die Gretchenfrage an alle KandidatInnen und habe die Petition mitgezeichnet.

Direkte Demokratie ist für mich ein wichtiges Instrument, um den Willen des Volks tatsächlich auch politisch umzusetzen. Aktuelles Beispiel ist wieder einmal die Atomenergie. CDU und FDP sträuben sich trotz einer großen Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ausstieg, erwägen sogar den Neubau von Atomkraftwerken, wie eine vor wenigen Wochen vom Bundeswirtschaftsminister von Guttenberg in Auftrag gegebene aktuelle Studie mit dem Ziel des AKW-Ausbaus auf über 33% bestätigt.

Sehr geehrter Herr Koch,,

Vielen Dank für Ihre Postkarte zur Gretchenfrage zur Ausgestaltung des Abstimmungsrechtes des Volkes!

Gerne dürfen Sie meine Antwort im Internet veröffentlichen!

Für mich als Grünem ist die Verbreiterung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat über die parlamentarische Vertretung hinaus ein wichtiges Anliegen! So unterstütze ich natürlich auch Ihre Initiative und hoffe, dass es demnächst auch auf Bundesebene Volksabstimmungen und Volksgesetzesinitiativen geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wahlkreiskandidat im WK 28 Oldenburg-Ammerland

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhielt ich Ihre Postkarte zur Gretchenfrage.

Hier nun meine Antwort:

Ja, ich bin für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

Auch wenn Volksentscheide zur Bundespolitik mit Risiken behaftet sind, so gibt es doch Grundsatzfragen, wie z.B. die EU-Verfassung, die der mündige Bürger selbst entscheiden können muss und eben nicht von einem Vertreter erledigen lässt.

Die FDP hatte ja hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/004/1600474.pdf).

Mit freundlichem Gruß

Martin Knauber

Sehr geehrter Herr Heidt,

wie Sie meinem Profil bei http://www.volksentscheid.de/kandidat/joerg-rupp/ entnehmen können, setze ich mich schon seit Beginn meines Engagements für die Politik für Volksentscheide ein. ich würde also auch im Falle meiner Wahl dieser Initiative zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

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