Sehr geehrter Herr Heidt,

Demokratie darf sich nicht auf das Wählen der Volksvertreter beziehen. Demokratie muss gelebt werden. Deshalb fordert DIE LINKE:

1. keine Grund- und Freiheitsrechte einschränken und umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns herstellen: kostenfreien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz bei allen Entscheidungen sichern;

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich unterstütze den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft "Wir sind das Volk-2009". Der wachsende Wunsch der Bevölkerung nach direkter Beteiligung muss berücksichtigt werden. Volksentscheide und Volksinitiativen sind wichtige Instrumente, mit denen wir in Schleswig-Holstein gute Erfahrung gemacht haben, z.B. im Kampf gegen CCS-Technologie. In Zeiten der Politikverdrossenheit können Volksentscheide die parlamentarische Demokratie ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Wolfgang Wodarg

Sehr geehrter Herr Heidt,

als Bundestagsabgeordnete würde ich jede Initiative unterstützen, die zur Einführung von plebiszitären Elementen auf der Bundesebene beiträgt. Einzig in der Frage eines Mindestquorums für das Zustandekommen eines Gesetzes bin ich noch unentschieden. Ich tendiere aber eher dazu, dass es eine Mindestbeteiligung auf Bundesebene geben muss, um auszuschließen, dass mit großem Aufwand Themen behandelt werden, die nur wenige Bürgerinnen und Bürger für wichtig ansehen. Den Passus zur Medienrepräsentanz finde ich gut und richtig, sonst gibt es zu viele Möglichkeiten, Volksentscheide durch die Medien einseitig zu beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler, DIE LINKE.
Bundestagskandidatin im Wahlkreis 129 / Steinfurt III

Sehr geehrter Herr Heidt,

gern antworte ich auf Ihre Frage.

Grundsätzlich teilen wir das Anliegen der Petition. Zur Einführung einer Volksgesetzgebung haben Bündnis 90/Die Grünen
selbst immer wieder Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, zuletzt einen Gesetzentwurf zu Volksbegehren und Volksentscheid, den Sie hier abrufen können:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/165/165518.direkte_d...
Dies werden wir auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen.

Sehr geehrter Herr Heidt,

ich begrüße die Einführung von Elementen direkter Demokratie auch auf Bundesebene.
Das Volk ist der Souverän und bringt auch die Fähigkeiten mit, gute direkte Entscheidungen zu treffen.
Zudem wirkt es der sich verbreitenden Empfindung von Ohnmacht gegenüber den Entscheidungsträgern entgegen.

Herzlichst,
Michael Hoffmeier

Sehr geehrter Herr Heidt,

Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass ich nicht nur diese Initiative unterstütze, sondern die Fraktion DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag aktiv werden wird.
Seit vielen, vielen Jahren kämpft meine Partei und meine Fraktion darum, dass die s.g. dreistufige Volksgesetzgebung im Grundgesetz verankert wird.
Auch in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode haben wir dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht: Drucksache 16/1411, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz
Siehe http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7746435673_1601411.pdf

Lieber Anonymus,
liebe Anonyma,
lieber Wilfried Heidt,

den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft "Wir sind das Volk-2009" unterstütze ich, wie wir dringend plebiszitäre Komponenten in unserem Staatsaufbau benötigen, die die repräsentative Demokratie ergänzen.

Ich würde mir allerdings eine weniger "verquaast" formulierte Begründung für die Petition wünschen, die auch der einfache Mensch auf der Straße nachvollziehen kann. Hier waren offensichtlich wieder einmal Juristen am Werk - auch so ein Übel unserer Demokratie.

Mit freundlichen Grüße

Rolf Bräuer

P.S.

Lieber Wilfried Heidt,

Sehr geehrte Damen und Herren.

DIE LINKE fordert die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. In der letzten Legislaturperiode wurde in Gesetzesentwurf von der LINKEN eingebracht. Ich teile diese Forderung.

Mit freundlichen Grüßen Halina Wawzyniak

Liebe Initiativler, natürlich werde ich für "Volksentscheid ins GG" stimmen. Ihre Homepage kannte ich noch nicht! Vielen Dank für Ihre Arbeit. Ich bin seit vielen Jahren Mitglied bei "Omnibus" und "Mehr Demokratie e.v." und auch aktiv in Bürgerinitiativen zu diesem Thema tätig. Demnächst findet der Aktionstag 12. Sept. "Volksentscheid ja oder nein" statt und ich werde Flugblätter dazu verteilen - hier im Wahlkreis 203, Bitburg. Mehr Demokratie, Demokratie von unten ist grundlegend für eine gerechtere Zukunft.

Mit Dank und freundlichem Gruß! Bettina Stratmann

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sind Instrumente der direkten Beteiligung und der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schon lange dafür ein. Wir wollen, dass durch die Volksinitiative auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen sind. Und wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu
entscheiden.

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