Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich unterstütze die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden. Auch auf Europa-Ebene bin ich für die Einführung dieser Instrumente direkter Demokratie. Eine entsprechende Petition, die vom grünen Parteikollegen Gerald Häfner bei www.mehr-demokratie.de zu finden ist, wurde von mir unterschrieben. Ich denke, Ihre Initiative weicht nicht allzu sehr davon ab.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Weiß
Direktkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 238 Coburg

Sehr geehrter Herr Heidt,
die Grünen haben sich immer wieder für Volksentscheide und mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Mehr direkte Beteiligung bedeutet eine lebendigere Demokratie. Die Erfahrung aus Land und Kommunen zeigt, dass wichtige Debatten so wirklich in der Öffentlichkeit geführt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger können selbst initiativ werden, wenn ihnen ein Thema wichtig ist, dem die Politik bis dahin keine Beachtung schenkt oder vielleicht in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg MdB

Ich hatte mich für die Einführung des Volksentscheids ausgesprochen, was auch bedeutet, dass ich willens bin, den Volksentscheid mit auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang halte ich den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft für eine geeignete Diskussions-/Antragsvorlage.
Angaben zum Ablauf sowie eine Konkretisierung bei der Zahl von Stimmberechtigten, Quoren und Mehrheiten und bei den Fristen wären zumindest zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Rehahn

Bundestagsdirektkandidat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlkreis 187 Odenwald

Guten Tag Herr Wilfried Heidt,

gerne erhalten Sie ein Statement über meine Haltung zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheides. Es gehört zur sozialdemokratischen Tradition, dass die Menschen selbstbestimmt über ihre Angelegenheiten entscheiden können. Deshalb müssen künftig auch auf Bundesebene Volksbegehren möglich werden. Dies entspricht auch den SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode. Die Grund- und Menschenrechte dürfen dabei jedoch nicht zur Disposition stehen. Sie sind unveräußerlich und universell gültig. Wir Sozialdemokraten werden in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten und in die parlamentarische Beratung einbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung haben sich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen und auf Landesebene bewährt. Plebiszitäre Formen der Staatswillensbildung stellen gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren kein Mehr an Demokratie dar. Außerdem stellt es die nach dem Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Riebsamen

Die Anfrage ist anonym, weswegen ich sie nicht beantworte. Bitte geben Sie den Namen und schreiben Sie mir, wo Sie zu Hause sind.

MfG Werner Schieder

Sehr geehrter Herr Heidt,

Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die FDP will mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger durch aktive Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Notwendig dafür ist eine bessere Zuordnung von politischen
Prozessen, wer für welche politische Entscheidung auf welcher Ebene verantwortlich ist. Und durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.
Im Rahmen eines zusammengewachsenen Europas ist eine verbesserte
Bürgerbeteiligung künftig auch auf der europäischen Ebene zu verwirklichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie Ihrer Webseite entnehmen können, habe ich auf diese Frage bereits geantwortet.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg

Guten Tag Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage - auch im Namen von Andreas Parr, dem SPD Bundestagskandidaten für Aschaffenburg.

Mehr Demokratie wagen ist ein Satz der mit und durch die SPD geprägt wurde. Der Volksentscheid ist sicher eines der demokratischsten Mittel, um über ein Thema zu entscheiden. Andreas Parr spricht sich deshalb für die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz aus. Eine Umsetzung dieses Anliegens bedarf aber auch einer Prüfung, über welche Themen Volksentscheide stattfinden können.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße aus Aschaffenburg,

Niklas Woitok, Mitarbeiter

Sehr geehrter Herr Heidt,

Ich bin für mehr direkte Demokratie. Bürgerinnen und Bürger sollten häufiger in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Das stärkt auch das Demokratiebewusstsein junger Menschen. Ich setze mich daher dafür ein, dass auch in bundespolitischen Fragen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen habe.

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Viele Grüsse

Martina Feldmayer

Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2009
Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis Frankfurt I

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